Tessiner Unternehmer fühlen sich schon lange diskriminiert: Während sie Mehrwertsteuer bezahlen müssen, bleiben ausländische Unternehmen verschont – sofern ihr Jahresumsatz in der Schweiz unter 100’000 Franken liegt.
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf will mit einer neuen Umsatzgrenze Zehntausende ausländische Firmen neu zur Kasse bitten. Eveline Widmer-Schlumpf schlägt vor, dass künftig nicht mehr der Umsatz in der Schweiz massgebend sein soll.
Sondern: «Der Weltumsatz – der auf der Welt erzielte Umsatz – darf nicht mehr als 100’000 Franken sein.» Dies sagte sie am Samstagabend in der Sendung «Echo der Zeit» von Radio SRF.
Den Beweis dafür habe das Unternehmen zu erbringen: «Ich gehe davon aus, dass wir dieses Problem damit gelöst haben.» Denn kaum eine Firma wird unter dieser Grenze wirtschaften.
20’000 ausländische Firmen betroffen
Das Finanzdepartement schätzt gemäss Radio SRF, dass mit der geplanten Neuerung rund 40 Millionen Franken pro Jahr zusätzlich in die Steuerkasse gespült werden. Im ersten Jahr dürften über 20’000 ausländische Firmen neu steuerpflichtig werden.
Die ungleiche Behandlung gibt es zwar in allen Grenzregionen, doch im Tessin ist das Problem besonders gravierend. Deshalb hat FDP-Nationalrat Ignazio Cassis in einer Motion Abhilfe verlangt. Nach dem Nationalrat hat im Dezember auch der Ständerat dem Vorstoss zugestimmt und ihn an den Bundesrat überwiesen.
Ungerechtigkeit aus der Welt schaffen
Laut Widmer-Schlumpf soll die künftige Regelung «die Ungerechtigkeit eliminieren, die heute besteht, indem inländische Anbieter die Mehrwertsteuer bezahlen und italienische hereinkommen, die ihre Arbeit machen, wieder gehen und nichts bezahlen».
Ihr Departement wolle dem Bundesrat vorschlagen, dass all jene Firmen, die liefern oder Arbeiten verrichten, bei der Anmeldung ihre Mehrwertsteuernummer angeben müssen. Damit habe man eine Kontrolle darüber, ob die Steuer bezahlt wird oder nicht.
Noch in der «NZZ am Sonntag» vom vergangenen Wochenende hatte die Tessiner Finanzdirektorin Laura Sadis kritisiert: «Das Tessiner Gewerbe hat keine gleich langen Spiesse. Diese Gesetzeslücke bei der Mehrwertsteuer müssen wir dringend stopfen. Wir monieren das in Bern schon seit Jahren. Bis jetzt ist leider nichts geschehen.»