90 Stundenkilometer auf Autobahnen für Lastwagen und Fahrten ab 4 Uhr früh: Mit diesen Vorschlägen will die Wirtschaft den Güterverkehr für den Wettbewerb fit trimmen. Gefordert sei jetzt vor allem die Politik. Grösstes Hindernis seien die Kapazitätsengpässe.
«Die Schweiz wäre ohne funktionierenden Güterverkehr und effiziente Logistik nicht, was sie heute ist», erklärte economiesuisse-Direktorin Monika Rühl laut Redetext am Donnerstag vor den Medien in Bern. Denn es seien Basisaktivitäten, ohne die keine andere Branche auskomme.
Trotz der grossen Bedeutung für die gesamte Wirtschaft friste das Thema in politischen und öffentlichen Diskussionen jedoch ein Schattendasein, kritisiert Rühl. Dagegen sei der Personenverkehr in aller Munde.
Um dies zu ändern, haben fünf Verbände aus der Wirtschaft und dem Transportwesen am Donnerstag eine Auslegeordnung präsentiert. Im Wesentlichen knüpfen sie an ihre Vorschläge in der Vernehmlassung zum geplanten Gütertransportgesetz an. Sie fordern eine Gesamtschau, in der Bund und Kantone strategische Zeile für den Logistikstandort Schweiz formulieren.
Strassenprojekte beschleunigen
Die grösste Herausforderung seien die zunehmenden Kapazitätsengpässe auf Schiene, Strasse, Luft und Wasser, sagte Peter Somaglia, Präsident der IG Air Cargo, vor den Medien. Als mögliche Lösung sieht er eine Lockerung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA). Mit finanziellen Anreizen je nach Tageszeit könnten Verkehrsspitzen geglättet werden. Daneben müsste auch ein Terminal am Logistikstandort Basel gebaut werden.
Ein weiterer Dorn im Auge der Verbände sind die zu langen Planungsprozesse in der Schweiz. Infrastrukturprojekte wie etwa der 4-Meter-Korridor müssten rascher realisiert werden, fordert Somaglia. Dazu soll der Bund bestehende Rechtsmittelverfahren überprüfen.
Raumplanung benachteiligt Güterverkehr
Ein effizienter Güterverkehr werde aber auch vom heutigen regulatorischen Umfeld gehemmt. Er müsse von unnötigen gesetzlichen Vorschriften befreit werden, sagte André Auderset von der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrt und Hafenwirtschaft (SVS).
So sollen die Arbeitsvorschriften im Güterverkehr gelockert werden. Ins Visier nimmt die Branche aber die gelte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h für Lastwagen und die Vorschrift, erst ab 5 Uhr Lastwagenfahrten durchzuführen.
In den Agglomerationen und Ballungszentren fordern die Transporteure und die Wirtschaft zudem, den Güterverkehr stärker in die Raumplanung einzubeziehen. Weiter soll die SBB Cargo aus dem SBB-Konzern ausgegliedert werden.
Neben dem Wirtschaftsverband economiesuisse, IG Air Cargo und SVS haben auch die Verbände der verlandenden Wirtschaft (VAP) und der Nutzfahrzeuge (ASTAG) an den Vorschlägen mitgewirkt.