Die SVP-Initiative zur Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten bringt aus Sicht der Wirtschaftsverbände neue Probleme, aber keine Lösungen. Die grossen Verbände präsentierten am Montag ihre Argumente gegen die Initiative, über die am 9. Februar abgestimmt wird.
Die grossen Dachverbände aus der Wirtschaft lehnen die SVP-Initiative zur Wiedereinführung von Zuwanderungskontingentenlehnen ab. Bei einem Ja zur Initiative «Gegen Masseneinwanderung» würde die Schweizer Wirtschaft ins Abseits gestellt, hielten die Wirtschaftsvertreter am Montag in Bern fest. Der aus ihrer Sicht bewährte bilaterale Weg mit verschiedenen Abkommen mit der EU würde damit gefährdet. Es steht für sie ausser Frage, dass die EU die Bilateralen I und damit wichtige Verträge kündigen würde.
Ein Nein empfehlen deshalb neben dem Dachverband economiesuisse unter anderen der Arbeitgeberverband, der Gewerbeverband, Swissmem, der Versicherungsverband sowie der Bauernverband. Die Personenfreizügigkeit erlaube es den Unternehmen heute, bei Engpässen Fachkräfte aus Europa zu holen, hiess es weiter. Das trage nicht zuletzt zur hohen Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz bei.
Flexibilität in Gefahr
Diese Rekrutierungsmöglichkeiten stehen laut den Verbänden auf dem Spiel, wenn Kontingente darüber entscheiden würden, wer in die Schweiz kommen darf. Mit einem vom Staat gesteuerten Kontingentsystem befürchtet die Wirtschaft überdies hohe Verwaltungskosten und komplizierte Verfahren.
Aus Sicht der Wirtschaftsverbände hat die Personenfreizügigkeit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Schweiz keine Nachteile. Eine Verdrängung von Schweizer Arbeitskräften finde nicht statt. Das bestätigten verschiedene Studien.
Die Entscheidung über die SVP-Initiative am 9. Februar ist die erste Abstimmung in einer Reihe von Abstimmungen, welche die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU auf den Prüfstand stellen. Zur Abstimmung kommen werden in den nächsten Monaten auch die Ecopop-Initiative sowie die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien.