Wochenthema: Basel baut – wie aber stehts um die Mitsprache der Bevölkerung?

Hat Basels Bevölkerung genug Mitwirkungsmöglichkeiten bei der Neugestaltung der Stadt? Wie können Quartiere aufgewertet werden, ohne dass kalte Glas- und Betonburgen entstehen? Dies ist unser Wochenthema. Helfen Sie mit und schicken Sie Ihre Anregungen. In Paragraf 55 der Basler Kantonsverfassung ist verankert, dass der Kanton die Quartierbevölkerung in seine Meinungs- und Willensbildung einbezieht, «sofern ihre […]

Mitwirkungsprozesse: Ernst gemeintes Angebot an die Anwohner – oder bloss ein Feigenblatt für Planung von oben?

Hat Basels Bevölkerung genug Mitwirkungsmöglichkeiten bei der Neugestaltung der Stadt? Wie können Quartiere aufgewertet werden, ohne dass kalte Glas- und Betonburgen entstehen? Dies ist unser Wochenthema. Helfen Sie mit und schicken Sie Ihre Anregungen.

In Paragraf 55 der Basler Kantonsverfassung ist verankert, dass der Kanton die Quartierbevölkerung in seine Meinungs- und Willensbildung einbezieht, «sofern ihre Belange besonders betroffen sind». Doch tut die Verwaltung das wirklich?

Daniel Kurmann, Ex-Mitglied der «Begleitgruppe Hafen- und Stadtentwicklung 3Land» bezweifelt dies. «Mittlerweile arbeiten wir in der Begleitgruppe an den Themen Verkehr, Nachhaltigkeit, Städtebau und Quartierentwicklung, ohne dass wir wissen, was diese Arbeit bewirken könnte», beklagte sich der Klybeck-Anwohner im «Speaker’s Corner» der TagesWoche zum Mitwirkungsprozess bei der Hafenneugestaltung: «Wir erhalten keinerlei Planungsinformationen der Behörden zu den jeweiligen Themen. Immer wieder finden Krisensitzungen statt, weil zugesagte Informationen nicht geliefert werden.»

Mitwirkung gegen Gentrifizierung

Die Skepsis gegenüber der Hafenplanung ist gross, vor allem in Kleinhüningen und im Klybeckquartier. Anwohner befürchten, dass am Basler Hafen ein neues Schickimicki-Viertel entstehen könnte und die Wohnungen im Quartier bald unbezahlbar werden. Andere Aufwertungsprojekte wie Volta West im ­St. Johann oder die Überbauung Erlenmatt geben dem Unbehagen Nahrung: Es wird wohl Jahre dauern, bis in diesen toten Vierteln neues Leben erwacht.

  • Können Fehlplanungen dank verbesserten Mitwirkungsmöglichkeiten verhindert werden?
  • Sind die Mitwirkungsprobleme am Hafen symptomatisch für andere städtische Entwicklungsprojekte?
  • Stimmt es wirklich, dass Anwohner kaum eine Stimme haben? Wenn ja: Warum tut sich die Verwaltung so schwer mit dem Einbezug der Bevölkerung in die Planungsprozesse?
  • Welche Rolle spielen die Stadtteilsekretariate?
  • Und wie steht es um den Mitgestaltungswillen der Anwohnerinnen und Anwohner?

Diesen Fragen gehen wir in den kommenden Tagen in unserem aktuellen Wochenthema auf den Grund. Falls Sie Anregungen oder Inputs geben möchten, liebe Leserinnen und Leser – wirken Sie mit und schicken Sie Ihre Informationen und Anliegen an: dienstpult@tageswoche.ch

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Konversation

  1. mich würde es interessieren, ob es möglich wäre, für den normalverdiener erschwingliche neubauten zu erstellen?! all die neubauten der letzten jahre waren schon gar nicht für otto-normalverbraucher gedacht, sind aber auch nicht so ausgelastet wie sie sein könnten (z.B. erlenmatt, markthalle, voltaplatz). finde es nicht fair wenn nur für die basler elite und für expats gebaut wird. neulich erlebte ich die besichtigung einer durchschnittswohnung mit: innerhalb 30 minuten durchliefen mindestens 50 interessenten die wohnung. also bedarf nach neuem, günstigem wohnraum wäre genug da.

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    1. @Miguelito:
      Man kann selber rechnen:
      Quadratmeterpreis in Basel wohl so gegen 2000.- SFr.
      Bebauungsziffern sicher nicht 100%, womit ein Teil frei bleiben muss.
      Dann braucht es Platz für Lift, Treppen, Wege, wohl auch 20-30%
      Je höher das Haus, desto dicker die Wände, ergo mehr Quadratmeter.
      Wenn das Haus nicht gerade aus Wellblech zusammengeschraubt wird im DiY-Verfahren, kostet das hier im Lande richtig Geld.
      Dann wollen Behörden ihre Bewilligung, der Architekt die schief geplanten Fenster und das Ingenieurbüro die erdbebensichere Statik bezahlt wissen, alles natürlich zu „swiss Made“-Preisen (Ja, dieses kleine weisse Tierchen).
      Dann wackelt nebenan das Drämmli vorbei, benötigt also mindestens dreifach verglaste Schallschutzfenster, und die Öko-Sonderheizung mit Wärmepumpenmöglichkeit nach neuster Umweltschutzgesetzgebung kostet auch noch mal ordentlich viel.

      Günstiger bauen: Nebenan, wo der Quadratmeter für 50 bis max. 100 Euro zu haben ist.
      Dort gibt es auch günstige Altbauhäuser, die man per Baumarkt selber renovieren kann.
      Man muss nur aufpassen, dass man nicht auf jedes potentielle Abbruchobjekt hereinfällt.

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    2. Ob es möglich wäre? Natürlich.
      Wie zB. im Erlenmatt hätte man wie im Begleitprozess ausgehandelt im Bebauungsplan einen Wohnungsmix festschreiben können, damit nicht dem Wunsch nach grossen Wohnungen für Gutverdienende sondern dem Wunsch des Quartiers nach bezahlbaren familientauglichen Wohnungen entsprochen wird.
      Natürlich wurde dieses mit der Verwaltung ausgehandelte Anliegen im nicht-bindenden Teil des Plans plaziert, damit die Investoren freie Hand haben. So ist man halt dem Willen der Investoren ausgeliefert. (vielleicht entstehen wenigestens auf den Baufeldern der Stiftung Habitat ein paar günstigere Wohnungen)
      Die Politik der basler Behörden ist es nicht, günstiger Wohnraum zu schaffen oder zu erhalten, sondern Investoren möglichst viel Freiheit zum Bauen zu geben. So nach dem Motto: „wenn mehr Äpfel auf dem Markt sind, werden die Äpfel günstiger“.
      Eine komplexere Marktanalyse im Sinne von, dass der Markt verschiedene Segmente hat, oder dass hochwertigere Wohnungen den Druck auf die Mieten im Quartier erhöhen und nicht mindern, dazu scheint die Verwaltung nicht in der Lage zu sein.
      So ist es auch kein Wunder, dass der Wohnraum trotz sinkender Bevölkerungszahlen knapp geworden ist. Wenn den Investoren freie Hand gelassen wird, dann kriegen wir auch den Wohnraum, der die höchsten Renditen abwirft. Und das sind nunmal nicht Wohnungen für Otto Normalverbraucher.

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    3. nicht äpfel, herr kurmann,
      sie schmeissen hummer auf den markt – und dass sich die behördenverteter so eindeutig ins licht der investoren stellen, nicht mal nach feigenblättern schielen, ist in meinen augen bei einer rotgrünen regierung ein armuts-zeugnis (sic).

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  2. @Miguelito, Sie fragen: „… ob es möglich wäre, für den normalverdiener erschwingliche neubauten zu erstellen?“
    Tja, hat halt die Bayern zu sagen pflegen:
    „kenna dat ma scho, owa meng duama need.“

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  3. Vielleicht würde es etwas bringen, wenn Regierung, Planner, etc. Teile ihres Lohnes auch erst ein paar Jahre später erhielten, abhängig davon, ob ihre Projekte längerfristig Zufriedenheit und allgemeinene Nutzen bringen.

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  4. Vermutlich werden Mitwirkungsprozesse das bleiben, was sie sind Alibiübungen. Die Politik wollte dies und hat den Planern und Architekten diesen Wunsch auf’s Auge gedrückt. Für die Planer sind Mitwirkungsprozesse Sand im Getriebe. Es gilt die Möglichkeiten und Chancen der AnwohnerInnen mit Wissensvorsprung und axiomatischen Planungsvorgaben durch die Planer zu minimieren.

    Die Beteiligten am Mitwirkungsprozess agieren nicht auf gleicher Augenhöhe. Die AnwohnerInnen arbeiten gratis und in ihrer Freizeit, während die Planer ihren bezahlten Job machen. Zudem können die AnwohnerInnen keine verbindlichen Vorschläge machen. Sie müssen sich den Planern unterordnen.

    Die Planer wiederum sind ihren Auftraggebern, den Investoren und Besitzern, gegenüber verantwortlich. Diese verfolgen mit einer hochgefahrenen Ökonomisierung und gezielten Gentrifizierung letztlich konträre Ziele.

    Die Mitwirkungsprozesse sind politisch implementierte Auflagen, analog Bauauflagen und Zonenvorschriften. Die Investoren akzeptieren solche Vorgaben zähneknirschend und nur weil die gesellschaftliche Akzeptanz ihrer Projekte damit erreicht werden soll. Sie sehen solche Prozesse nicht als Chance. Daher minimieren sie ihren Einsatz.

    Wenn wir über Mitwirkungsprozesse reden müssen wir zuerst über Macht, Geld, Besitz und die entsprechenden Systeme reden. Der Rest ist Dekoration.

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  5. Vielleicht ist ein Kunstgriff nötig: Papiere und Steuern zahlend in Basel und dennoch wohnend nebenan.
    Das müsste doch machbar sein. Die Nachbarstaaten bekommen dann einfach einen Teil der Steuern rübergeschoben und gratis dazu eine von Basel finanzierte Infrastruktur.
    So ein Sonderstatus wie Monaco oder der Vatikan?
    Der Schweiz-Rest würde plötzlich eifersüchtig gucken, was da am Rheinknie alles möglich ist….
    Berlin hatte jahrzehntelang einen Sonderstatus.

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  6. @Cesna: sehe ich ähnlich, so lange die Grenzen so sind wie sie sind ist dieses Problem innerhalb der Stadtmauern schlicht nicht lösbar und man geht sich beim Versuch der Quadratur des Kreises nur einfach gegenseitig auf den Sack.

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  7. @Cesna: geht leider nicht, es gibt da einen kleine Orthogravieh-Problem:

    Die Verantwortlichen buchstabieren den Kompromiss so:
    W.I.N. – win; über alle Grenzen hinweg. Darum gibt es sie schliesslich und überhaupt.

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