Die SP-Initiative «Wohnen für alle» bringe nichts, sagen die Bürgerlichen, es brauche mehr Markt und keine staatliche Stiftung. Das stimmt nicht, verteidigt der Basler Grossrat Pascal Pfister die Initiative seiner Partei: Sie sei ein wichtiger Mosaikstein in der künftigen Wohnpolitik.
Lange herrschte Ruhe. Ausser der Jungsozialisten (Juso) und der SP sprach niemand über die von Genossenschaften und Wohnstiftungen unterstützte Initiative «Wohnen für alle». Kurz vor der Fasnacht kommen jetzt die Bürgerlichen und der Hauseigentümerverband aus der Deckung und versuchen Unsicherheit gegen das populäre Anliegen zu streuen. Ein paar Behauptungen finden Eingang in die Medien. Hier meine Replik.
1. Behauptung: «Die Initiative bringt nichts.»
Angesichts des Ausmasses des Problems sei die Initiative keine Lösung für die Wohnungsnot. Zwar sind sich die Bürgerlichen noch nicht einig, ob es das Problem überhaupt gibt. Einmal sagen sie Ja, dann wieder Nein. Fakt ist: Die Zürcher Stiftung PWG, welche den Initianten als Vorbild diente, hat heute 1500 Wohnungen mit 30 Prozent tieferen Mieten als auf dem Markt. Dies wäre auch in Basel ein wichtiger Mosaikstein, um einer anhaltenden Verdrängung Einhalt zu gebieten und die Spekulation einzudämmen.
2. Behauptung: «Genossenschaften sind spiessig und Migrantinnen und Migranten bekommen keine Wohnungen.»
Lange Zeit wurden die Genossenschaften in Basel durch die ehemalige Partei DSP dominiert. In letzter Zeit sind neue Genossenschaften entstanden und auch ältere Genossenschaft haben sich geöffnet. Staatliche Förderung muss aber klar mit Nicht-Diskriminierungsvorschriften verknüpft werden. Das war immer die Position der SP. Gerade die zu gründende Stiftung wird in Eigenregie Wohnungen vermieten. Auch an Migrantinnen und Migranten, auch an Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger. Klar ist aber auch: Genossenschaften sind aber nicht das allein seligmachende Mittel in der Wohnungspolitik.
3. Behauptung: «Um die Wohnungsnot zu bekämpfen, braucht es mehr Markt und keine staatliche Stiftung.»
Investoren interessieren sich für Rendite. Die staatliche Stiftung würde die Kostenmiete garantieren. Es geht eben, wie der Mieterverband richtigerweise betont hat, heute um eine Mietzinsnot. Es geht nicht nur um mehr Wohnungen, sondern um mehr günstige Wohnungen. «Wohnen für alle» ist ein Mosaikstein. Ein anderer ist die Bodeninitiative. Es geht darum, den renditesuchenden Anlegern einen Teil unseres Wohnraumes zu entziehen. Wo bürgerliche Wohnpolitik hinführt, lässt sich im Übrigen gut an prominenten Beispielen beobachten: Sowohl beim Erlenmattareal wie auch bei der Überbauung «Altes Kinderspital» stehen überteuerte Wohnungen leer. Die Politik des Marktes und des Wettbewerbs ist gescheitert.
Lesen Sie mehr über den Wohnungsmangel in Basel in unserem Dossier.
Denn «Wohnen für alle» ist ein Schritt in die richtige Richtung
Man kann also an «Wohnen für alle» herummäkeln oder es einfach mit der Basler Sektion des Bundes Schweizer Architekten halten: «Dass die Verknappung des Wohnraumes mit einer Verdrängung einhergeht, ist äusserst wahrscheinlich. Die Frage stellt sich, ob wir etwas dagegen tun wollen?»
Die Initiative ist ein Schritt in die richtige Richtung. Nicht mehr und nicht weniger. Und die Genossinnen, die Genossen und ich werden uns dafür einsetzen, dass es in der richtigen Richtung weitergeht.