Im Streit um weitere Privilegien für den zurückgetretenen deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff gibt es eine Übergangslösung. In diesem Jahr kann Wulff neben seinem Ehrensold auch mit Büroräumen und Personal rechnen.
Das teilte der für das Bundespräsidialamt zuständige Hauptberichterstatter im Haushaltsausschuss des Bundestages, Herbert Frankenhauser, am Freitag in Berlin mit. Über eine langfristige Lösung soll im Rahmen der Budgetberatungen für 2013 entschieden werden.
Zuvor hatte die SPD im Ausschuss angekündigt, eine Zusatzversorgung mit Büro, Mitarbeitern und Fahrer auf Lebenszeit abzulehnen. Über eine Zusatzausstattung für ehemalige Bundespräsidenten hat der Haushaltsausschuss zu befinden. Auch die Linke hatte sich gegen „völlig unangemessenen Privilegien“ für Wulff nach nur 20 Monaten Amtszeit ausgesprochen.
Zur Entschärfung des Streits hat Frankenhauser nun einen zeitlich begrenzten Vorschlag unterbreitet. Er umfasst für das laufende Budgetjahr drei Büroräume im Bundestag sowie drei Mitarbeiter. Entsprechende Informationen der „Bild“-Zeitung bestätigte ein Fraktionssprecher.
Wulff war am 17. Februar nach nicht einmal zwei Jahren im Amt wegen einer Kredit-, Medien- und Schnäppchenaffäre als Bundespräsident zurückgetreten.
Er bekommt lebenslang einen Ehrensold von jährlich 199’000 Euro. Schon daran hatte sich die Kritik der Opposition entzündet. Gegen Wulff wird wegen des Verdachts der Vorteilsnahme in seiner Zeit als Ministerpräsident von Niedersachsen ermittelt.