Xi Jinping ist neuer Staatschef Chinas. Der Nationale Volkskongress wählte den Partei- und Militärchef in der Grossen Halle des Volkes in Peking zum Nachfolger von Präsident Hu Jintao, wie der Sitzungsleiter bekanntgab.
«Ich kündige nun an, dass Kamerad Xi Jinping zum Präsidenten der Volksrepublik China gewählt wurde», sagte der ranghohe Parteifunktionär, Liu Yunshan, als Sitzungsleiter nach der Abstimmung am Donnerstag. Xi löst Hu Jintao ab, dessen Stellvertreter er bislang war.
Der 59-Jährige stand nach der Bekanntgabe seiner Wahl auf und verbeugte sich vor den Delegierten, bevor er Funktionären die Hände schüttelte und von der Bühne trat.
Xi hatte seit seiner Amtsübernahme als Parteichef angekündigt, die führende Rolle der Partei weiter zu verteidigen. Zudem kündigte er die Verbesserung der Lebensbedingungen, die Umsetzung von Wirtschaftsreformen und den Kampf gegen Korruption an.
Eine Gegenstimme
Die Vergabe der Posten in der Staatsführung war bereits auf dem 18. Kongress der Kommunistischen Partei im Herbst vergangenen Jahres beschlossen worden. Die Wahl beim Volkskongress war daher reine Formsache.
Bei dem Votum für Xi Jinping gab es daher auch nur eine Gegenstimme und drei Enthaltungen unter den knapp 3000 Delegierten in der Grossen Halle des Volkes. Neuer Vizepräsident wurde Li Yuanchao, der aber 80 Gegenstimmen und 37 Enthaltungen hinnehmen musste.
Der 61-jährige Leiter der Organisationsabteilung der Kommunistische Partei war wegen der Skandale in Vorbereitung dieses ersten Führungswechsels seit zehn Jahren in die Kritik geraten. Er gilt als Schützling des scheidenden Hu Jintao, sitzt aber nicht im siebenköpfigen Ständigen Ausschuss des Politbüros, dem mächtigsten Entscheidungsgremium in China.
Neuer Parlamentschef wurde der bisherige Vizepremier Zhang Dejiang. Er erhielt nur fünf Gegenstimmen und vier Enthaltungen. Der 66-jährige hatte sich verdient gemacht, weil er in dem Skandal um den gestürzten Spitzenpolitiker Bo Xilai in dessen Heimatmetropole Chongqing aufgeräumt hatte.
Zehnjährige Amtszeit vorgesehen
Zum Regierungschef soll am Freitag Li Keqiang gewählt werden. Die neue Staatsführung soll zehn Jahre im Amt bleiben, wenngleich die Amtszeit offiziell zunächst fünf Jahre beträgt.
Die Delegierten billigten auch die grösste Umbildung der Regierung seit 15 Jahren. Die Zahl der Ministerien wird von 27 auf 25 reduziert.