Das syrische Regime versucht, die Friedensverhandlungen in Genf in die Länge zu ziehen. Doch UNO-Vermittler Lakhdar Brahimi spielt da nicht mit. Er will rasch vorankommen – schliesslich werden in Syrien jeden Tag Dutzende Menschen getötet.
Brahimi ist unzufrieden mit dem bisherigen Tempo der Friedensverhandlungen für Syrien in Genf. Brahimi sagte am Dienstag: «Ich rufe alle dazu auf, sich zu beeilen – mit Ausnahme derjenigen, die Menschen töten.»
Der Vorschlag Brahimis, zunächst über ein Ende der Gewalt und am Mittwoch über eine Übergangsregierung zu sprechen, blieb unbeachtet. Einziger Erfolg der Gespräche war bisher eine Feuerpause für das heftig umkämpfte Homs.
Einwohner durften die Stadt im Rahmen eines Evakuierungsabkommens verlassen. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden allerdings einige Menschen festgehalten und verhört. Zudem wurde die Aktion im Verlauf des Dienstags von den örtlichen Behörden unterbrochen.
Frustrierter Brahimi
«Wir machen nicht viele Fortschritte», sagte Brahimi nach einem direkten Treffen von Regierungs- und Oppositionsvertretern. Die Gespräche seien weiter sehr mühsam.
Der algerische Diplomat nannte es nicht akzeptabel, dass man sechs Monate habe verhandeln müssen, nur um einige Hundert Menschen aus der belagerten Altstadt von Homs herauszuholen und den Hungernden dort etwas Nahrung zu bringen. In diesem langsamen Tempo dürfe es nicht weitergehen.
Ähnlich äusserte sich die Delegation der syrischen Opposition in Genf. Sie warf der Delegation von Präsident Baschar al-Assad vor, sie verzögere den Verhandlungsprozess absichtlich. Dem Vernehmen nach hatte die Regierungsdelegation gefordert, nur noch einmal pro Tag zu beraten.
Ausserdem verhinderte sie bisher eine Debatte über eine Übergangsregierung und verlangte, zunächst über den Kampf gegen den Terrorismus und über örtliche Waffenruhen zu verhandeln.
«Die Pistole an den Kopf halten»
Die Menschen in dem Bürgerkriegsland wollten, «dass dieser Alptraum so schnell wie möglich endet», sagte Brahimi. Er könne aber den Konfliktparteien nicht «eine Pistole an den Kopf halten», sagte der UNO-Vermittler auf die Frage eines Journalisten, ob er nicht mehr Druck ausüben könne. Es brauche die Kooperation beider Seiten.
Für Freitag hat Brahimi ein Treffen mit US-Staatssekretärin Wendy Sherman und dem russischen Vize-Aussenminister Gennady Gatilow anberaumt. Beobachter vermuten, dass er die Hilfe der Grossmächte sucht, weil die Verhandlungen in eine Sackgasse geraten sind. Die USA unterstützen die Opposition. Russland liefert Assad Waffen.
Resolutionsentwurf zurückgewiesen
Russland wies erneut einen UNO-Resolutionsentwurf zur besseren Versorgung der Zivilbevölkerung in Syrien scharf zurück. Das von Luxemburg, Australien und Jordanien vorgelegte Dokument sei «absolut einseitig und fern jeder Realität», zitierte die Nachrichtenagentur Interfax den russischen Aussenminister Sergej Lawrow.
Der Entwurf sah unter anderem vor, Sanktionen gegen Personen und Institutionen zu verhängen, die Hilfsmassnahmen behindern. Russland hat sein Veto-Recht im Sicherheitsrat schon dreimal genutzt, um vom Westen unterstützte Resolutionen zu blockieren, die den Druck auf Assad erhöhen sollten.