National- und Ständerat haben in der zu Ende gehenden Legislatur eine Flut von parlamentarischen Vorstössen behandeln müssen: Die Zahl der Vorstösse stieg stark an. Insgesamt wurden 7792 Vorstösse eingereicht. In der letzten Legislatur waren es 4346 gewesen.
Am meisten Vorstösse reichten SVP-Parlamentarier ein. Auf das Konto der grössten Fraktion gingen in den vergangenen vier Jahren insgesamt 2221 Vorstösse, wie einer am Montag veröffentlichten Statistik der Parlamentsdienste zu entnehmen ist.
An zweiter Stelle folgen die SP-Vertreter mit 2094 Vorstössen, an dritter jene der CVP, EVP und Grünliberalen mit 1272. Auf das Konto der CVP-Fraktion gehen allerdings – wie auch auf jenes der FDP – prozentual weniger Vorstösse als es ihrer Grösse entsprechen würde.
SVP-Vertreter ist Vorstoss-König
Besonders eifrig war SVP-Nationalrat Dominique Baettig (JU): Er reichte 166 Motionen, Postulate, Interpellationen und Parlamentarische Initiativen ein. Baettig führt auch die Liste jener an, welche in der Fragestunde des Nationalrates am meisten Fragen stellten.
Baettig formulierte viele Begehren zur Asyl- und Ausländerpolitik. Aufsehen erregte er indes mit dem Vorschlag, grenznahe Gebiete wie das Elsass oder Vorarlberg in die Schweiz zu integrieren. Gebracht hat es ihm persönlich freilich wenig: Der SVP-Mann ist im Oktober nicht wiedergewählt worden.
Silber geht an SP-Nationalrätin
Fast so fleissig wie Baettig war SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL) mit 152 eingereichten Vorstössen in vier Jahren. Ihre Vorschläge betreffen in erster Linie die Wirtschafts- und Bankenpolitik. Die Bronzemedaille geht an Josef Zisyadis (VD) von der Partei der Arbeit mit 140 eingereichten Vorstössen in vier Jahren.
Auf der Liste der zwanzig Parlamentsmitglieder mit den meisten Vorstössen finden sich vor allem Vertreter der SVP, der SP und der Grünen. Die Ausnahme bilden Meinrado Robbiani (TI) und Ruth Humbel (AG) von der CVP, die Rang 5 respektive 19 bekleiden.
Zugenommen haben alle Arten von Vorstössen. Die Zahl der Motionen, mit welchen das Parlament den Bundesrat mit Gesetzesänderungen beauftragt, stieg gegenüber der vorherigen Legislaturperiode um rund 57 Prozent, von 1346 auf 2109.
Immer häufiger nimmt das Parlament aber das Heft auch selbst in die Hand und erarbeitet Gesetzesentwürfe. Die Zahl der parlamentarischen Initiativen, die dies ermöglichen, nahm um 36 Prozent zu. Auch die Kantone werden aktiver: Während zwischen 2003 und 2007 noch 47 Kantonsinitiativen eingereicht wurden, waren es zwischen 2007 und 2011 bereits 123.