Trotz der Enthaltung zahlreicher Abgeordneter der regierenden Sozialisten hat die französische Nationalversammlung für den ersten Teil des umstrittenen Budgets 2015 gestimmt.
Die Einnahme-Seite des Haushalts – also Steuern und Abgaben – wurde mit einer Mehrheit von 266 Ja- zu 245 Nein-Stimmen beschlossen. 39 sozialistische Abgeordnete, die den Spar- und Reformkurs von Staatschef François Hollande bereits seit geraumer Zeit kritisieren, enthielten sich. Erst in der kommenden Woche beginnen die Beratungen zur Ausgabenseite des Budgets, die als besonders kritisch gilt.
Der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr sieht Einsparungen von 21 Milliarden Euro vor. Dutzende Abgeordnete vom linken Sozialistenflügel kritisieren dies als zu viel und als Gefahr für das ohnehin sehr schwache Wirtschaftswachstum in Frankreich.
Blindheit versus Gerechtigkeit
Der Abgeordnete Christian Paul etwa kritisierte «blinde Einsparungen und schlecht gezielte Ausgaben». Bei Abstimmungen hatten sich in den vergangenen Monaten bereits mehrfach sozialistische Abgeordnete enthalten, so viele wie am Dienstag waren es bislang aber noch nicht.
Budgetstaatssekretär Christian Eckert hatte den innerparteilichen Rebellen entgegengehalten, die Einnahme-Seite des Haushalts sei von «Steuergerechtigkeit» geprägt. Unter anderem wird bei der Einkommenssteuer die erste Steuerstufe wegfallen, was rund sechs Millionen französische Haushalte um zusammen mehr als drei Milliarden Euro entlasten soll.
Während die Einsparungen vielen französischen Sozialisten zu weit gehen, würde Brüssel gerne mehr Bemühungen bei der Haushaltskonsolidierung sehen. Denn trotz der Milliarden-Einsparungen sieht der Entwurf für das kommende Jahr ein Defizit von 4,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes vor.
Das liegt deutlich über der EU-Defizitobergrenze von 3 Prozent, die Paris eigentlich 2015 wieder einhalten sollte. Die EU-Kommission, die den Entwurf derzeit prüft, könnte von Frankreich Nachbesserungen verlangen.