Nach der Amtseinführung eines neuen Regierungschefs von Pekings Gnaden sind in Hongkong zehntausende Menschen auf die Strasse gegangen. Sie protestierten am Sonntag gegen Chinas Herrschaft über die Finanzmetropole, die vor genau 15 Jahren von Grossbritannien an die Volksrepublik übergeben worden war.
Der Millionär Leung Chun Ying hatte zuvor seinen Amtseid als neuer Regierungschef Hongkongs abgelegt.
In Schwarz und Weiss gekleidet versammelten sich die zehntausenden Demonstranten in einem grossen Park von Hongkong. „Unsere Rechte sind ernsthaft bedroht“, rief Eric Lai von der Zivilen Menschenrechtsfront den Protestteilnehmern zu.
Hongkong geniesst zwar weitgehend Autonomie von Peking. Die Machtübergabe an den Millionär Leung liess die Menschen jedoch erneut den Einfluss der Volksrepublik spüren.
Amtseid vor Chinas Präsident abgelegt
Der neue Regierungschef Leung sprach seinen Amtseid vor 2300 Festgästen – und vor dem extra angereisten chinesischen Präsidenten Hu Jintao. Dieser versicherte in einer Ansprache, die Politik der Zentralregierung in Peking unter dem Motto „ein Land, zwei Systeme“ bleibe „unerschütterlich“.
Diese Politik sieht vor, dass die Bevölkerung von Hongkong die angestammten Rechte behält, worunter unter anderem die eigene Währung, ein eigenes Rechtssystem und eine in der Volksrepublik nicht denkbare Pressefreiheit fallen.
Einsatz von Pfefferspray gegen Demonstranten
Mit dem Zwischenruf „Ende der Ein-Parteien-Herrschaft“ unterbrach ein Demonstrant die Rede Hu Jintaos. Dessen Besuch in Hongkong war bereits am Samstag von Protesten begleitet worden.
So demonstrierten hunderte Menschen vor seinem Hotel mit Sprechchören und einem Transparent gegen den mysteriösen Tod eines chinesischen Dissidenten. Als eine Gruppe von Demonstranten versuchte, Absperrungen zu durchbrechen, setzten die Polizeibeamten Pfefferspray ein.
Der Regierungschef von Hongkong wird nicht direkt vom Volk, sondern von den 1200 Mitgliedern eines Wahlgremiums gewählt. Für 2017 hat Peking zwar direkte Wahlen versprochen. Allerdings will sich die chinesische Regierung das Recht vorbehalten, Einspruch gegen Kandidaten zu erheben.