In Deutschland haben Medienberichte über Käufe von CD mit gestohlenen Bankkundendaten aus der Schweiz zu einer neuen Welle von Selbstanzeigen geführt. Das berichtet die „Financial Times Deutschland“ in ihrer Mittwochausgabe.
Demnach soll die Zahl der Selbstanzeigen in mehreren Bundesländern gestiegen sein. Einen Sprecher des Hamburger Finanzsenats zitierte das Blatt mit den Worten, der grosse Schub sei zwar vorüber. „Aber man merkt es immer, wenn über CD-Käufe berichtet wurde.“
93 Selbstanzeigen in Nordrhein-Westfalen
In Nordrhein-Westfalen (NRW) habe es vom 5. Juli bis 2. August insgesamt 93 Selbstanzeigen gegeben, nachdem es in den Vormonaten jeweils weniger als 20 gewesen seien, hiess es im Bericht. Norbert Walter-Borjans, Finanzminister in NRW, hatte in den letzten Tagen die CD-Käufe gerechtfertigt und weitere Käufe in Aussicht gestellt.
In Baden-Württemberg hätten sich in der ersten Augustwoche 117 Steuerhinterzieher bei den Finanzbehörden offenbart. Seit dem 15. Juli seien es 287 Selbstanzeigen gewesen.
In Berlin wiederum hätten sich vom 27. Juni bis 8. August 61 Steuerhinterzieher bei den Behörden gemeldet nach 42 im ganzen zweiten Quartal. Auch in Rheinland-Pfalz und in Schleswig-Holstein zeige der Trend nach oben.
Umstrittenes Steuerabkommen
Ein in beiden Ländern umstrittenes Steuerabkommen soll dem Kauf von CDs ebenso wie der Steuerhinterziehung via Schweizer Bankkonten ein Ende machen. Kernstück des Vertrages ist die Abgeltungssteuer.
Mit ihr muss die Schweiz ihr Bankgeheimnis nicht aufgeben, und Ausländer müssen in der Schweiz angelegtes Vermögen im Heimatland nicht offenlegen. Dafür ziehen die Banken den Kunden einen pauschalen Betrag ab, der ins Heimatland überwiesen wird.
Die Ratifizierung des Vertrages steht allerdings in Frage, weil die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Berlin im Bundesrat (Länderkammer) keine Mehrheit hat. Nach Ansicht von SPD und Grünen kommen Steuerhinterzieher mit dem Abkommen zu günstig davon.
In Deutschland soll die Länderkammer im Herbst über das Abkommen entscheiden. In der Schweiz war das Abkommen im Juni von National- und Ständerat angenommen worden. Sollte das lancierte Referendum zustande kommen, hat das Stimmvolk am 25. November das letzte Wort. Geplant ist, dass das Abkommen 2013 in Kraft tritt.