Die Totalrevision des baselstädtischen Zonenplans kommt nicht als Paket vors Volk: Der Grosse Rat beschloss am Mittwochmittag hauchdünn, über die umstrittenen beiden neuen Baugebiete separat zu entscheiden; Referenden dazu sind bereits angedroht.
Die Haupt-Vorlage enthält im Wesentlichen den neuen Zonenplan sowie die Bebauungspläne. Je in einzelne Vorlagen ausgegliedert werden die «Stadtrandentwicklungen» Ost mit etwa einem Dutzend Hochhäusern am Rhein neben dem Rankhof sowie Süd mit Flächen für etwa 250 Personen am Rand eines Einfamilienhausquartiers auf dem Bruderholz.
Die Aufteilung beantragt hatte eine Minderheit der vorberatenden Bau- und Raumplanungskommission (BRK). Der Plenums-Entscheid dafür fiel kurz vor Mittag mit 45 gegen 44 Stimmen bei einer Enthaltung: FDP, CVP und LDP votierten für ein Paket, SVP, Grünes Bündnis und GLP dagegen. Die SP war gespalten und nur sehr knapp für das Paket.
Zuvor hatte der Grosse Rat einen Rückweisungsantrag des Grünen Bündnis‘ mit 64 gegen 28 Stimmen noch deutlich verworfen. Nur die SVP wollte das Geschäft auch an die Regierung zurückgeben, damit diese einen Planungswettbewerb für bauliche Verdichtungen innerhalb der heute bestehender Bauzonen in die Wege leite.
Die GLP blitzte mit 53 zu 38 Stimmen fast so klar ab mit ihrem Antrag, das Bau- und Planungsgesetz vom eigentlichen Zonenplan abzutrennen und separat zu beschliessen, damit Riehen mit seiner angelaufenen Planung nicht auf den Kanton warten muss. Der BRK-Präsident warnte, das Gesetz enthalte für den Plan nötige Definitionen; die beiden Ebenen seien inhaltlich stark verknüpft.
Über all die Verfahrens-Anträge entschied das Parlament nach einer fast dreistündigen Redeschlacht am Morgen. Die Positionen wurden dabei sehr engagiert und sachlich vertreten. Am Nachmittag folgt die Detailberatung der nunmehr drei Vorlagen sowie die Schlussabstimmungen dazu.