Rund 460 Millionen Franken haben die Zürcher Versicherten in den letzten Jahren zu viel an Krankenkassenprämien bezahlt. Der Zürcher Regierungsrat muss nun aufzeigen, wie der Kanton wieder zu diesem Geld kommt.
Der Kantonsrat erklärte am Montag ein entsprechendes Postulat für dringlich. Gemäss dem Postulat von FDP, SVP und SP soll der Regierungsrat aufzeigen, wie die Zürcher Bevölkerung schadlos gehalten werden kann.
Die Voten waren deutlich, restlos alle Fraktionen stimmten für die Dringlichkeit. Der Regierungsrat hat nun vier Wochen lang Zeit, Stellung zu nehmen.
Angeregt wird im Vorstoss der Weg, den auch der Kanton Genf einschlagen will. Konkret soll der Regierungsrat aufzeigen, ob eine Verrechnung mit den Finanzausgleichszahlungen oder deren Sistierung möglich ist.
„Milchkuh der Nation“
„Die Stimmung ist gereizt, die Zeit drängt“, hiess es im Zürcher Kantonsparlament. „Wir fordern Gerechtigkeit.“ Es sei schon klar, dass der Kanton Zürich die Milchkuh oder die Legehenne der Nation sei, aber es müsse etwas getan werden, sagte ein Kantonsrat.
Die Gesundheitskommission (SGK) des Ständerates war zum Schluss gekommen, dass es keine gerechte Lösung für die Rückerstattung der zu viel bezahlten Krankenkassenprämien gebe. Sie hatte Vorschläge des Bundesrats und der Kantone geprüft.
SGK-Präsidentin Christine Egerszegi (FDP/AG) hatte am Freitag in Aussicht gestellt, ihre Kommission werde möglicherweise auf das Geschäft zurückkommen. Gleichentags kündigte Gesundheitsminister Alain Berset (SP) an, erneut das Gespräch mit den Kantonen zu suchen, die zu viel Krankenkassenprämien bezahlt hatten.
Zu hohe Prämien bezahlten zwischen 1996 und 2001 nach einer Berechnung des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) vor allem die Versicherten in Westschweizer Kantonen, im Tessin aber eben auch in Zürich. In den Kantonsparlamenten Genf, Neuenburg, Waadt und dem Tessin wurden in den vergangenen Tagen denn auch ähnliche Vorstösse eingereicht.