Der Zürcher Regierungsrat hat sich in Sachen BVK-Affäre bereits an einer Medienkonferenz aus der Verantwortung genommen. Nun doppelt er in einer 16-seitigen Stellungnahme nach. Schuld am Milliardenloch der Pensionskasse sei vorwiegend der Kantonsrat.
Der im Oktober veröffentlichte PUK-Bericht machte für das Pensionskassen-Debakel einen Hauptschuldigen verantwortlich: den Regierungsrat. Er habe es verpasst, die BVK den neuen gesetzlichen Strukturen und Bedingungen für Pensionskassen anzupassen. Zudem sei er seinen Führungs- und Kontrollaufgaben nicht nachgekommen.
Der Regierungsrat reagierte gleichentags und lehnte die Hauptverantwortung am Milliardenloch ab. In einer am Donnerstag veröffentlichen Stellungnahme legt er nun ausführlich dar, wer seiner Ansicht nach der tatsächliche Hauptschuldige sei.
„Die bestehende Unterdeckung ist im Wesentlichen durch politische Entscheidungen zustande gekommen – nicht durch rechtswidrige Handlungen des ehemaligen Anlagechefs oder durch eine falsche Anlagestrategie“, schreibt er.
Kantonsrat segnete die Jahresrechnungen ab
Gemeint sind damit die Beitragssenkungen, Beitragspausen und Teuerungszulagen an Rentnerinnen und Rentner. Beschlossen wurden sie Ende der 1990er-Jahre, als die BVK noch einen Deckungsgrad von 130 Prozent aufwies.
Im Nachhinein hätten sich diese Entscheidungen zwar als nicht nachhaltig erwiesen, sie könnten aber nicht allein dem Regierungsrat vorgeworfen werden. Gutgeheissen habe sie der Kantonsrat. Er sei es auch gewesen, der die Jahresrechnungen der BVK jeweils abgesegnet habe.
Kritik übt der Regierungsrat auch an der kantonsrätlichen Finanzkommission und deren Subkommission. Der PUK-Bericht begnüge sich mit der zurückhaltenden Feststellung, dass die Oberaufsicht in den Jahren 2006 und 2007 „nicht optimal“ gewesen sei. Wie der Regierungsrat schreibt, wäre hier „eine kritischere Auseinandersetzung wünschbar gewesen“.
Mit diesem Weiterreichen des schwarzen Peters an den Kantonsrat dürfte für die Parlamentsdebatte am 26. November ausreichend Gesprächsstoff vorliegen. An diesem Tag wird der Kantonsrat über den PUK-Bericht und damit auch über die Reaktion des Regierungsrates debattieren.