Zürcher Staatsanwaltschaft leitet Strafverfahren gegen Lei ein

Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich hat am Freitag ein Strafverfahren gegen den Thurgauer SVP-Kantonsrat und Anwalt Hermann Lei eröffnet. Lei gilt bei der Weitergabe der gestohlenen Bankdaten in der Affäre Hildebrand als Mittelsmann.

SVP-Kantonsrat und Anwalt Hermann Lei (Archiv) (Bild: sda)

Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich hat am Freitag ein Strafverfahren gegen den Thurgauer SVP-Kantonsrat und Anwalt Hermann Lei eröffnet. Lei gilt bei der Weitergabe der gestohlenen Bankdaten in der Affäre Hildebrand als Mittelsmann.

Im gleichen Zusammenhang wurde zudem ein Verfahren gegen den Zürcher SVP-Kantonsrat Claudio Schmid eingeleitet, wie die Zürcher Oberstaatsanwaltschaft am Freitag mitteilte.

Das bereits eingeleitete Strafverfahren gegen einen ehemaligen IT-Mitarbeiter sei damit gestützt auf eigene Abklärungen und gestützt auf eine Strafanzeige der Bank Sarasin ausgedehnt worden. Weiter nahm die Staatsanwaltschaft „diverse Hausdurchsuchungen“ vor. Festnahmen seien aber keine erfolgt.

Den beiden Politikern wird eine Widerhandlung gegen das Bankengesetz vorgeworfen – im Falle von Anwalt Hermann Lei lautet der Vorwurf zusätzlich auf Verletzung des Berufsgeheimnisses.

Für Lei keine Überraschung

Leis Rechtsanwalt Valentin Landmann präzisierte gegenüber der Nachrichtenagentur sda, gegen seinen Mandanten sei eine Untersuchung wegen des Verdachts auf Gehilfenschaft zur Verletzung des Bankgeheimnisses sowie des Verdachts auf strafbare Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen eröffnet worden.

Am Freitag wurden die Beschuldigten erstmals befragt. Lei gebe „sehr geradlinig Auskunft“ und habe bei der Hausdurchsuchung „sofort sämtliche Unterlagen zur Verfügung gestellt“, sagte Landmann. Sein Mandant sei „der Meinung, dass er dazu stehen kann“. Die Eröffnung des Strafverfahrens sei „in keiner Weise überraschend“.

Zur Klärung der Umstände der Datenweitergabe wurde nach Angabe der Zürcher Staatsanwaltschaft am Freitag auch SVP-Nationalrat Christoph Blocher befragt. Gegen Blocher „liege zum jetzigen Zeitpunkt“ im Unterschied zu den beiden SVP-Kantonsräten „kein Tatverdacht vor“, sagte Staatsanwalt Umberto Pajarola auf Anfrage.

Lei sieht sich als „Briefträger“

Der SVP-Kantonsrat und Anwalt Lei hat nach eigenen Angaben als Verbindungsmann für die gestohlenen Bankdaten gewaltet, welche Devisentransaktionen auf dem Konto des zurückgetretenen Nationalbankpräsidenten Philipp Hildebrand belegen. Demnach war Lei der „Briefträger“ zwischen dem IT-Mitarbeiter der Bank Sarasin und SVP-Vizepräsident Christoph Blocher.

Der 39-jährige Lei sitzt seit 2007 im Thurgauer Kantonsrat. Er führt seit 2005 ein eigenes Advokaturbüro in Weinfelden. Sein Vater mit dem gleichen Namen war ebenfalls Politiker, gehörte der FDP an und sass zwischen 1992 und 2002 in der Thurgauer Regierung.

Die über sein Konto abgewickelten Devisentransaktionen hatten Hildebrand diese Woche zum Rücktritt bewogen. Es sei für ihn unmöglich, den abschliessenden Beweis zu erbringen, dass er die Geschäfte nicht selber angeordnet habe, sagte er zur Begründung.

Konversation

  1. Als Anwalt sollte Herr Lei eigentlich wissen, dass es andere Wege und Möglichkeiten geben würde, nachweislich gestohlene Bankdaten richtig zu „entsorgen“. Und nicht auf dem erst besten Weg diese an Herr Blocher weiter zu geben. Wer da noch „hehre Gefühle“ dahinter sieht ist mehr als schon naiv. Die ganze Machart zeigt deutlich, dass es hier um ein Komplott geht. Herr Lei hat sich strafbar gemacht und muss daher auch verurteilt werden. Die Strafuntersuchungen müssen aber auf alle Beteiligten in dieser Sache ausgeweitet werden. Es darf nicht sein,dass die Kleinen wieder gebüsst, die Grossen aber laufen gelassen werden.

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  2. Staatsanwaltschaft, niemand zwingt euch, eure Unbedarftheit und Parteinahme zur Schau zu stellen! Ist schon amüsant, welche Koryphäen die Hildebrand-Fans hier an die Front schicken…
    Da muss man fast den Notarzt rufen! Dabei dachte man schon die Hildebrand-Grippewelle sei überstanden.

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  3. Es kommt aber auch absurdes Schreiben oder Reden. Urs Paul Engeler befand im Clug, wenn SP-Leute dies herausgefunden hätten, dann hätte man diesen Datendiebstahl gelobt. http://bazonline.ch/schweiz/standard/Die-Schweiz-im-BlocherKrampf-/story/27866741#kommentar Dieser Artikel geht in eine ähnliche Richtung.
    Hier besteht Klärungsbedarf. Im Gegensatz zur SVP ist die SP nicht so radikal, dass einem nur noch ein Ja/Nein-Schema übrig bleibt. Kontroversen sind nicht a priori zu verteufeln, aber sie dürfen die Lager nicht einfach so aufspalten. Blocher macht dies mit Sätzen wie „richtige Schweizer wählen…“ ganz bewusst. Diese exklusive und marginalisierende Politik der SVP zieht halt Folgen mit sich. Und wenn es einen Skandal um die SVP gibt, dann gibt es eben entweder Zustimmung oder eine massive Distanzierung.
    Dass sich wieder ein Bankier nicht benehmen kann oder einfach nur ein Mensch ist (NZZ, 13. Januar), scheint nichts Neues zu sein. Aber der Datendiebstahl ist doch eine Gefahr für das sich in Auflösungserscheinungen befindende Bankgeheimnis.
    Paradoxerweise hat die SVP dieses demontiert. Klar hat Hildebrand unklug gehandelt. Aber er ist sicher nicht der einzige Mensch, der mit dubiosen Geschäften Geld erwirtschaftet hat und dieses auf einer Schweizer Bank hat. Nehmen wir an, eine Organisation will wissen, ob ein politischer Führer aus Land XY Entwicklungshilfe-Beiträge nicht auf der Bank Z in der Schweiz hortet. Wie legitimiert man nun das Bankgeheimnis? Oder gilt das Bankgeheimnis nur, wenn es Herr Blocher nichts bringt? Auf diese Fragen müssen Antworten gefunden werden. Auch von so genannten „Volkspatrioten“.

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