Der Zürcher SVP-Nationalrat Hans Kaufmann tritt Anfang Mai aus dem Nationalrat zurück. In seinem Rücktrittsschreiben macht er seinem Ärger über den Bundesrat Luft.
Nach langer, reiflicher Überlegung habe er sich entschieden, am 4. Mai als Nationalrat zurückzutreten, schreibt Kaufmann. Der 65-jähriger Politiker aus Wettswil am Albis gehört seit 1999 dem Nationalrat an.
Als Hauptgrund für seinen Rücktritt nennt er die «wenig erbauliche Zusammenarbeit mit dem Bundesrat und einigen Hinterleuten in Themen, die den Finanzplatz, Steuern und internationale Abkommen betreffen».
Die staatsstreichähnliche Missachtung von Volks- und Parlamentsentscheiden, die Aushebelung von Volksrechten, die selektive, teils irreführende Informationspolitik, die Einschüchterungsversuche und Arbeitsverweigerung sowie das Agieren hinter dem Rücken der SVP verunmöglichen eine konstruktive Arbeit zusehends“, heisst es im Rücktrittsschreiben.
Im Nationalrat ist der Finanz- und Pensionskassenspezialist seit 1999 Mitglied der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) und seit 2007 Mitglied der Kommission für Rechtsfragen (RK). Von 2004 bis 2007 war er zudem Mitglied der Parlamentarischen Delegation im Europarat.
Kaufmann will Generationenwechsel
Nach seinem Ausscheiden aus dem Nationalrat will sich der Finanz- und Pensionskassenspezialist nicht vollständig aus der Politik zurückziehen. Dank der Entlastung werde er sich auch intensiver als Mitglied des Bankrates der Zürcher Kantonalbank (ZKB) engagieren können.
Mit seinem Rücktritt als Nationalrat wolle er der Zürcher SVP einen Generationenwechsel ermöglichen, hält Kaufmann in seinem Rücktrittsschreiben weiter fest. «Als ehemaliger Bücherexperte würde ich es begrüssen, wenn mein Nachfolger aus der Finanzbranche kommen würde.»
Kaufmanns Nachfolge im Nationalrat steht allerdings noch nicht fest, wie die SVP Kanton Zürich mitteilte. Den ersten Ersatzplatz belegt der ehemalige Nationalrat Ernst Schibli. Der 61-jährige Landwirt aus Otelfingen war 2011 nicht wiedergewählt worden.