Die Stadt Zürich fordert den Bund auf, eine nationale Studie über den Konsum und Handel von Cannabis zu erarbeiten. Eine Mehrheit des Zürcher Stadtparlamentes befürwortete am Mittwochabend die Absicht des Stadtrates, daran mitzuwirken.
Sowohl der Gemeinderat der Stadt Zürich als auch der Grosse Rat von Basel-Stadt hatten 2010 parlamentarische Vorstösse überwiesen, die einen Pilotversuch für einen kontrollierten Cannabisverkauf forderten. Aufgrund dieser Vorstösse setzten Zürich und Basel-Stadt eine gemeinsame Arbeitsgruppe ein, die ein Rechtsgutachten in Auftrag gab.
Dieses kam zum Schluss, dass der vorgesehene Pilotversuch schon aus Gründen des Landesrechts nicht zulässig sei. Gemäss Bericht des Zürcher Stadtrats tauchten aber rund um den Verkauf und Konsum von Cannabisprodukten verschiedene Fragen auf, die geklärt werden sollten.
SP-Stadträtin Claudia Nielsen, Vorsteherin des Gesundheits- und Umweltdepartementes, gelangte deshalb mit einem Brief an Bundesrat Alain Berset, um ein nationales Forschungsprojekt anzuregen und die Mitarbeit der Stadt Zürich anzubieten.
Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) habe Interesse daran gezeigt und wolle sich mit dem Gesundheits- und Umweltdepartement (GUD) der Stadt Zürich für Gespräche in Verbindung setzen, sagte GUD-Sprecherin Susanna Heckendorn auf Anfrage. Vom BAG selber gibt es keine weiteren Auskünfte, wie es auf Anfrage hiess.
Emotionale Debatte
Am Mittwochabend stand der Bericht auf der Traktandenliste des Zürcher Stadtparlaments; er löste im Rat eine emotionale Debatte aus. Die SVP befürchtete, dass aus Zürich ein Kiffermekka werde. „Kiffen ist nicht einfach nichts“, sagte der SVP-Sprecher. Die SVP sei nicht einverstanden, einen solchen Versuch in Zürich zu machen.
Die linke Ratsseite hingegen begrüsste, dass sich der Stadtrat auf nationaler Ebene einsetze und Zürich zusammen mit anderen Städten eine Vorreiterrolle einnehme. Ein Genussmittel werde verteufelt, sagte der SP-Sprecher.
Die FDP nahm den Bericht zur Kenntnis – nicht mehr und nicht weniger, wie die FDP-Rednerin sagte. Nicht einverstanden war die FDP aber mit der Grundhaltung des Stadtrates: Im Bericht hält der Stadtrat fest, dass er sich „nach wie vor“ für eine Entkriminalisierung des Konsums und eine Regulierung von Produktion und Handel engagiere.
Das Zürcher Parlament nahm schliesslich den Bericht mit 89 Ja- zu 30 Nein-Stimmen zur Kenntnis und schrieb das Postulat der Grünen einstimmig als erledigt ab.