Einen Tag nach dem Beginn der Unterschriftensammlung hat sich das Komitee hinter der Volksinitiative «Zuerst Arbeit für Inländer» in Bern der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Begehren verlangt einen harten Inländervorrang.
Präsident des Komitees ist der Luzerner SVP-Sekretär Richard Koller. Eine SVP-Initiative sei das Begehren nicht, betonte Koller in Bern vor den Medien. Sie werde von einem Bürgerkomitee getragen, dem Personen unterschiedlicher Parteizugehörigkeit und mit unterschiedlichen politischen Einstellungen angehören.
Sorgen um Arbeitsstelle
Die Initiative verlangt, die Zuwanderung in den Schweizer Arbeitsmarkt zu stoppen, wenn gemäss der Definition der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) mehr als 3,2 Prozent der Menschen erwerbslos sind. 2016 lag dieser Wert bei 4,8 Prozent.
Die Angst, die Arbeit zu verlieren, sei gemäss Umfragen die grösste Sorge der in der Schweiz lebenden Menschen, sagte Koller. Die Initiative sei ein Aufruf, die Notbremse zu ziehen. Wird sie umgesetzt, müssen Menschen, die neu eingestellt werden, in der Schweiz wohnen und eine zusätzliche Bedingung erfüllen.
Diese Bedingungen sind ein Schweizer Pass, das letzte Schuljahr an einer Schweizer Grundschule oder eine Lehre oder ein Studium in der Schweiz. Eine Ausnahme gibt es indes für gut verdienende Hochqualifizierte. Stellensuchende aus der Schweiz müssen bei Umschulungen und Weiterbildungen unterstützt werden.
Bei Ja sofortige Beschränkung
Wird die Initiative an der Urne gutgeheissen und liegt die Erwerbslosenquote über 3,2 Prozent, müsste der Zugang zum Arbeitsmarkt sofort beschränkt werden. Das Abkommen über Personenfreizügigkeit müsste drei Monate nach einem Ja gekündigt werden, wenn es nicht an den neuen Verfassungsartikel 121b angepasst oder bereits gekündigt worden ist.
An einer Initiative für die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU arbeiten auch die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) und die SVP. Die Mitglieder der AUNS beauftragten den Vorstand Anfang Mai, mit der SVP einen Initiativtext auszuarbeiten. Mit der Sammlung der Unterschriften soll in der zweiten Jahreshälfte begonnen werden.
Zum neunköpfigen Komitee gehören neben Koller der parteilose Zuger Kantonsrat Willi Vollenweider, Präsident der armeefreundlichen Gruppe Giardino, der das gescheiterte Referendum gegen die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative der SVP unterstützt hatte. Im Komitee sitzt auch der Waadtländer SVP-Grossrat Werner Riesen.
Unterstützung zugesagt habe der Verband Avenir50plus, und Hilfe zugesagt hätten weitere Organisationen, die sich für Erwerbslose und Ausgesteuerte einsetzten. «Und wir haben grossen Sympathie-Rücklauf aus dem Volk.»