Die Zuger Kantonalparteien FDP, CVP, SP und GLP haben genug vom Skandal um die AL/Grünen-Politikerin Jolanda Spiess-Hegglin und den SVP-Mann Markus Hürlimann. In einem offenen Brief fordern sie, die beiden sollten von ihren Ämtern zurücktreten.
«Die beiden Protagonisten liefern sich eine mediale Schlacht, ohne Rücksicht auf das Ansehen des Kantons», heisst es im Schreiben, über das «20 Minuten» am Sonntag online berichtete und das der Nachrichtenagentur sda vorliegt. Der Zuger Kantonsrat sei zum Gespött der ganzen Schweiz geworden.
Die FDP, CVP, SP und GLP stören sich vor allem daran, dass mit der Veröffentlichung der Protokolle der Staatsanwaltschaft auch andere Politiker in den Skandal hineingezogen worden seien. Dass die Zeugen «von den beiden Protagonisten des Falles namentlich und mit vertraulichen Aussagen medial in diesen Fall eingebunden werden, ist völlig inakzeptabel», schreiben die Parteien.
Das Zuger Parlament stehe bei diversen Vorlagen vor wichtigen Entscheidungen. Die Präsenz von Spiess-Hegglin und Hürlimann behindere jedoch eine sachliche Diskussion – eine Zusammenarbeit sei «nach all diesen Schlammschlachten» nicht mehr möglich.
Die vier Parteien appellieren deshalb an die Parteien AL/Grüne sowie die Zuger SVP, ihre beiden Politiker zum Rücktritt aufzufordern oder, falls diese ablehnen, sie zumindest aus der Fraktion auszuschliessen.
Spiess-Hegglin betonte in einer Stellungnahme am Sonntagabend, sie habe in den letzten Monaten keine Namen von Zeugen öffentlich genannt. Sie sei «irritiert» über das «an den Pranger stellen» der vier Parteien und taxiere dies als «billigen Wahlkampf».
Rechtlich abgeschlossen
Spiess-Hegglin und Hürlimann waren sich offenbar an der Landammannfeier vom vergangenen Dezember nähergekommen. Spiess-Hegglin war am Morgen danach mit Unterleibsschmerzen und ohne Erinnerung an die Feier ins Spital gegangen.
Hürlimann geriet darauf in Verdacht, seine Kantonsratskollegin mit K.-O.-Tropfen gefügig gemacht und gegen ihren Willen Sex mit ihr gehabt zu haben. Der SVP-Politiker hatte dies stets in Abrede gestellt. Es sei zwar zu einer Annäherung gekommen. Diese sei aber einvernehmlich gewesen, beteuerte er. Er könne sich wegen des Alkoholkonsums aber nur noch bruchstückhaft daran erinnern.
Rechtlich ist die Affäre abgeschlossen: Das Strafverfahren gegen Hürlimann war Ende August eingestellt worden. Anfang September gab Spiess-Hegglin bekannt, auf einen Weiterzug ans Obergericht zu verzichten.