Die beiden italienischen Krisenbanken, Veneto Banca und Banca Popolare di Vicenza, werden zerschlagen. Die EU-Kommission gab am Freitag grünes Licht für einen Plan der italienischen Regierung, die zwei regionalen Geldhäuser unter Einsatz von Staatshilfen abzuwickeln.
Die EZB-Bankenaufsicht stufte die beiden Geldhäuser als wahrscheinlich nicht mehr überlebensfähig ein. Die italienische Grossbank Intesa Sanpaolo hatte sich bereits unter Bedingungen zu einer Übernahme der gesunden Teile der Geldhäuser für einen symbolischen Preis bereit erklärt.
«Die EU-Regeln für Staatshilfen erlauben in derartigen Situationen die Möglichkeit, staatliche Unterstützung zu geben», erklärte die EU-Kommission. Sie führe konstruktive Gespräche mit den italienischen Behörden. Gute Fortschritte seien erzielt worden, sehr bald eine Lösung zu finden.
Erster Plan gescheitert
Italien bemüht sich bereits seit Monaten um die beiden angeschlagenen Banken, die zuletzt etwa insgesamt 6,4 Milliarden Euro frisches Kapital benötigten. Ein erster Plan, die erforderlichen Gelder bei Investoren einzusammeln, war aber gescheitert.
Einem Insider zufolge sollen nun mit einem Samstag zu verabschiedenden Noterlass der Regierung die Voraussetzung für einen Verkauf der gesunden Teile der Geldhäuser an Intesa geschaffen werden. Die Zweigstellen der Institute könnten dann am Montagmorgen regulär arbeiten. Einzelheiten der Transaktion würden in den kommenden Tagen bekannt gegeben, sagte die mit der Angelegenheit vertraute Person.
Laut früheren Informationen von Insidern sollen die faulen Kredite der zwei Kriseninstitute in eine «Bad Bank» eingebracht werden, die teilweise mit Steuergeldern finanziert werden soll. Inhaber nachrangiger Anleihen und Aktionäre müssten einen Teil der Kosten tragen.
Die Bürger zur Kasse bitten
Auf die italienischen Steuerzahler kommt voraussichtlich dennoch eine saftige Rechnung zu. Angesichts eines erheblichen Bestandes an faulen oder riskanten Krediten in den Büchern werde die Regierung wahrscheinlich rund fünf Milliarden Euro zuschiessen, sagte ein Banker. Einigen italienischen Medien zufolge könnte sich die Summe sogar auf zwölf Milliarden Euro belaufen.
Italiens Regierung will mit aller Macht verhindern, dass die neuen europäischen Regeln zur Bankenabwicklung greifen, da dann anders als beim jetzigen Plan auch auf Inhaber grosser Sparguthaben und vorrangiger Anleihen Verluste zukommen würden.
Der Druck auf die Regierung in Rom war zuletzt deutlich gestiegen. Denn die Rettung der spanischen Banco Popular durch die Grossbank Santander hatte Argumente geliefert, um nun auch in Italien die neuen Regeln einzusetzen. Die Regierung nutzt deshalb eine Ausnahme in den Vorschriften, die routinemässige Insolvenz-Verfahren bei solchen Banken gestattet, die nicht als systemisch wichtig eingestuft werden. Das Vorgehen liegt dann in den Händen der einzelnen Mitgliedsstaaten.
Im Zuge der jahrelangen Wirtschaftsflaute in Italien ächzen viele heimische Banken unter einem Berg fauler Kredite. Anders als Spanien oder Irland hat Italien keine EU-Gelder genutzt, um die Bilanzen der Geldhäuser zu sanieren.