Zyperns Parlament will am Freitag im zweiten Anlauf das Rettungspaket absegnen. Die politischen Parteien der Mittelmeerinsel hatten unter massivem Druck der EU am Donnerstag eine Alternative für das zuvor gescheiterte Rettungspaket vorgelegt.
Sie einigten sich auf die Bildung eines Fonds. Damit will Zypern seinen eigenen Beitrag zu internationalen Beistandskrediten leisten. Auf diesen Plan einigten sich die Parteien bei einer Krisensitzung in Nikosia, wie das Büro des zyprischen Präsidenten Nikos Anastasiades am Donnerstag mitteilte.
Zypern muss eine Eigenleistung von 5,8 Milliarden Euro erbringen. Nur dann sind die Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds (IWF) bereit, dem Inselstaat mit zehn Milliarden Euro unter die Arme zu greifen.
Der geplante Fonds soll mit Geld aus Rentenkassen und der Kirche sowie anderen Institutionen gebildet werden und zyprische Staatsanleihen ausgeben. Auch die zyprische Zentralbank soll mit ihren Goldreserven dazu beitragen. Damit könnten 4,8 Milliarden Euro zusammenkommen.
Der Plan sieht nach noch nicht offiziell bestätigten Informationen zudem eine begrenzte Zwangsabgabe auf Bankeinlagen vor, um die noch fehlende Summe von einer Milliarde Euro zu erreichen. Allerdings sollen nach Medienberichten nur Guthaben über 100’000 Euro belastet werden.
Parlament tagt
Der stellvertretende Vorsitzende der konservativen Demokratischen Gesamtbewegung (Disy), Averof Neofytou, erklärte nach der Krisensitzung, er sei «zurückhaltend optimistisch», dass es bald eine Lösung geben werde.
Das zyprische Parlament wurde zunächst für Donnerstagnachmittag zu einer weiteren Sitzung einberufen. Parlamentspräsident Giannakis Omirou teilte aber am Abend in Nikosia mit, dass das Parlament mit seiner Debatte erst am Freitag gegen 10 Uhr beginnen werde. Es wird erwartet, dass alle 56 Abgeordneten für den neuen Plan stimmen werden.
Die Euro-Finanzminister forderten Zyperns Regierung auf, «so schnell wie möglich» ihren Vorschlag für einen Rettungsplan für das Land vorzulegen. Das teilte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Donnerstagabend nach einer Telefonkonferenz mit. Die Eurogruppe stehe dann zu einer Diskussion des Entwurfs bereit.
Ultimatum der EZB
Der Europäischen Zentralbank (EZB) war am Donnerstagvormittag der Geduldsfaden gerissen. Sie stellte ein Ultimatum und drohte, die Hilfen für die zyprischen Banken einzustellen, sollte bis Montag kein Hilfsplan stehen.
Mit dem Ultimatum machte der EZB-Rat klar, dass er die politische Hängepartie um Zypern nicht mehr lange dulden wird. Die Banken des Landes werden schon länger nur noch über eine Notfallkreditlinie (ELA) der Zentralbank am Leben gehalten.
Sollte die EZB am Montag den Banken den Stecker ziehen, wäre auch eine Staatspleite kaum noch zu vermeiden. Denn die Regierung ist nicht aus eigener Kraft in der Lage, die Geldinstitute zu rekapitalisieren. Die zyprischen Banken sollen noch bis Dienstag geschlossen bleiben.
Die angeschlagene Popular Bank, die in eine funktionsfähige und in eine «Bad Bank» aufgespalten werden soll, beschränkte am Donnerstag die Auszahlungen an den Geldautomaten. Pro Tag und Kunde können demnach nur noch 260 Euro bezogen werden.
Die Hoffnungen der zyprischen Bevölkerung lagen auch am Donnerstag auf den fieberhaften Verhandlungen von Finanzminister Michael Sarris in Moskau über Krediterleichterungen. Sarris äusserte sich im zyprischen Fernsehen zurückhaltend optimistisch über seine Erfolgsaussichten.
Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem warnte Zypern vor der Aufnahme neuer Kredite aus Russland: «Das würde die Schuldentragfähigkeit nicht fördern.»