• «Die Basler sind überaus empfindlich» – ein letztes Gespräch mit Markus Somm

    Für Basel ist die Erhaltung der Selbständigkeit der Schweiz nicht so wichtig. Man hätte Ch. Blocher vor dem Kauf der Basler Zeitung warnen sollen: Den Basler/-innen ist die Erhaltung der Selbständigkeit der Schweiz ziemlich egal. Die denken in viel grösseren Dimensionen. Vor allem deswegen werden Basler/-innen in Bundesbern nur noch als humoristische Beilage im Politgeschäft wahrgenommen.

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  • Die Sinnkrise schlägt zurück: Wer soll das Zeug an der Muba nur kaufen?

    Weg von der Wachstumsideologie durch neue Lebensmuster! Mehr Freizeit ist heute für viele Leute mehr wert als mehr Einkommen. Das erklärt auch die relativ vielen freiwilligen Frühpensionierungen. Null-Wachstum des BIP/Kopf ist sicher kein eigenständiges Ziel, aber möglicherweise das Ergebnis einer menschlich und umweltmässig vernünftigen Lebensweise, bei der auf „Immer-mehr-Konsum“ verzichtet wird. Mit Romantik hat das gar nichts zu tun, sondern mit Vernunft und Lebensweisheit. Selbstverständlich nehmen die Verteilungs- und Sozialversicherungsschwierigkeiten mit sinkendem Wirtschaftswachstum zu. Da Änderungen der Lebensmuster aber über mehrere Jahrzehnte und nicht schlagartig verlaufen, sind die nötigen wirtschaftlichen und politischen Anpassungen verkraftbar.

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  • Acht Jahre Markus Somm – was für Zürich übrig bleibt

    Wie sieht denn eure Vorstellung von Opposition in der Politik aus? Wie würdet ihr denn die Selbstbestimmung der Schweiz verteidigen, wenn ihr mit dem Mainstream nicht einverstanden seid, der über kurz oder lang der EU beitreten möchte und offenbar keine Mühe hat, die direkte Demokratie zu opfern. Wie kann man Oppositionspolitik betreiben, wenn man offenbar nicht einmal mehr Ross und Reiter benennen darf und jede andere Meinung nur noch Hetze nennt?

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  • Acht Jahre Markus Somm – was für Zürich übrig bleibt

    Man hätte Ch. Blocher vor dem Kauf der Basler Zeitung warnen sollen: Den BaslerInnen ist die Erhaltung der Selbständigkeit der Schweiz ziemlich egal. Die denken in viel grösseren Dimensionen. Übrigens: Die Basler werden in Bundesbern nur noch als humoristische Beilage im Politgeschäft wahrgenommen.

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  • Das Hin und Her um die BaZ im Zeitraffer 

    Schade! Eine eigenständige Stimme im Pressewald geht verloren. Wir haben bald nur noch Tamedia-Einheitsbrei in der Schweiz.

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  • Uh Baselbiet, wir kommen zu euch aufs Land! (Teil I)

    Warum wir gerne ländlich wohnen Warum haben viele ländliche Gemeinden JA gestimmt zur Masseneinwanderungsinitiative? Weil die ländlich wohnenden Leute die lockere Bauweise, den geringen Anteil von Mietwohnungen, die Eigenverantwortung für Haus und Garten und die mässige Verkehrsbelastung schätzen. Sie wollen nicht, dass noch mehr Gemeinden zu seelenlosen, verdichteten Agglomerationsgemeinden verkommen. Um die lockere Bauweise auf dem Land in möglichst vielen Gemeinden zu erhalten, müssen wir dort ansetzen, wo das möglich ist: bei der Reduktion der Zuwanderung. Die steigende Wohnflächennachfrage der ansässigen Bevölkerung, der Drang vieler Familien aufs Land können wir nicht beeinflussen. Eine qualitativ hochwertige Verdichtung der Besiedlung ist zu begrüssen und entspricht auch den Vorlieben der urban gesinnten Leute. Es gibt aber einen grossen Bevölkerungsanteil, der gerne sein „Hüsli mit Garten“ hat, ob das nun den Architekten und Stadtplanern passt oder nicht. Im Übrigen weist der Modetrend des „urban gardening“ darauf hin, dass auch bei den urban Gesinnten noch ein Rest an Natursehnsucht vorhanden ist, der gerne im Wohnumfeld erfüllt werden will.

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  • Das Problem der Ideologen mit der SP

    Wirtschaftspapier der SP Schweiz: Visionen schrecken auf! Wenn die SP-Linke den courant normal der Schweizer Politik stört und über Grundsätzliches nach- und über die nächsten Wahlen hinausdenkt, erzeugt dies bei den konventionellen Medien Alarmstimmung. Den Jungen gibt das aber Hoffnung, mit der Politik auch grössere Brocken bewegen zu können. Allerdings sollte die Partei auch über ihren sturen Internationalismus nachdenken, der ihnen in den letzten Jahren zu diversen Abstimmungs- und Wahlniederlagen verholfen hat.

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  • Von Emil bis Sophie Hunger: Kulturschaffende mobilisieren gegen die DSI

    Kulturschaffende haben Narrenfreiheit Kulturschaffende haben Narrenfreiheit. Sie können ökonomische, rechtliche und allzumenschliche Rahmenbedingungen ausser Acht lassen und Karikaturen, also verzerrende, diffamierende, beschönigende und idealisierende Bilder schaffen ohne politische Verantwortung tragen zu müssen. Diese Bilder sind immer emotional aufgeladen, einseitig wie Kalendersprüche, unausgewogene Teilwahrheiten, oft lustig und unterhaltend, aber eben nicht sachlich abwägend. Ich bin froh, dass nicht Kulturschaffende unsere Politik gestalten, sondern Leute, die sich mit den vorgegebenen Realitäten seriös auseinandersetzen müssten.

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  • Masse zählt mehr als gute Argumente

    Die Elite wehrt sich dagegen, dass das Volk etwas durchsetzt, was der Elite nicht passt.
 „Volk und Stände nahmen vor über fünf Jahren die Ausschaffungsinitiative der SVP an. Das Volksbegehren forderte die zwingende Ausweisung krimineller Ausländer nach bestimmten schweren Delikten. Der Ermessensspielraum der Richter wurde vom Stimm¬bürger ganz bewusst stark eingeschränkt. Ein Gegenvorschlag des Bundesrates, der die zwingende Ausweisung vermeiden wollte, wurde am gleichen Tag, an dem die Initiative angenommen wurde, deutlich abgelehnt. Juristen, Beamte und Gegner behaupten ¬heute, einen solchen Ausschaffungsautomatismus habe es damals nicht gegeben. Diese Behauptung ist falsch. Der Ausschaffungs¬automatismus war der Stein des Anstosses ¬bereits bei der Ausschaffungsinitiative. In seiner Botschaft hielt der Bundesrat denn auch glasklar fest: «Der bestehende Spielraum der Behörden bei der Anordnung solcher Massnahmen soll abgeschafft werden.» Man mag es bedauern, man mag es falsch oder sogar verwerflich finden. Tatsache bleibt: Die Ausschaffungsinitiative mit ihrem ominösen Automatismus wurde angenommen, der Gegenvorschlag ohne Automatismus wurde abgelehnt. Das war kein Anschlag auf den demokratischen Rechtsstaat, sondern der Vollzug desselben im Rahmen der direkten Demokratie. Die Abstimmungsverlierer sahen es anders. Unter der versierten Führung von Justiz¬ministerin Sommaruga weigerten sie sich einfach, den Volksentscheid umzusetzen. Ihr ¬erster Gesetzesentwurf orientierte sich am ¬abgelehnten Gegenvorschlag, als ob nichts ¬geschehen wäre. Die Initianten lancierten ¬daraufhin die Durchsetzungsinitiative, weil ein Referendum bloss die Rückkehr zur Rechtslage vor Annahme der Ausschaffungs¬initiative gebracht hätte. Die SVP hätte die Durchsetzungsinitiative zurückgezogen, wenn das Parlament den Ausschaffungsartikel wie beschlossen mit einem zwingenden Aus¬weisungsmechanismus verabschiedet hätte. Genau dies allerdings geschah nicht. Das im letzten Jahr abgesegnete Gesetz wurde wieder nach dem Vorbild des abgelehnten Gegen¬vorschlags mit einer Härtefallklausel angereichert, die Ausschaffungen selbst bei Mord verhindern könnte. Inzwischen rufen hochdekorierte Rechts¬gelehrte dazu auf, selbst im Fall einer Annahme den Ausschaffungsartikel nicht anzuwenden. Ein Rechtsprofessor verstieg sich in einer Fernsehsendung gar zur grotesken Aussage, in der Schweiz werde das Volk von der Verfassung ¬eingesetzt. Dabei ist das Volk genau umgekehrt Subjekt der Verfassung und oberster Verfassungsgeber. Solche Abgehobenheiten bestätigen, was die Befürworter der Ausschaffungsinitiative schon vor fünf Jahren gespürt haben: Prominente Schweizer Richter und Juristen glauben in ¬einer Art Absolutismus – «legibus solutus» – über den Gesetzen zu stehen. Höchste Zeit, dass man sie wieder zur Vernunft und auf den Boden unserer Verfassung bringt. Falsch ist der Vorwurf, die Durchsetzungs¬initiative sei gegen die Gewaltenteilung. Wenn das Parlament die Verfassung unterläuft, darf das Volk korrigierend eingreifen. Die Politiker stehen unter, nicht über der Bevölkerung. Das allerdings ist nicht mehr selbstverständlich. Die Durchsetzungsgegner rufen «Diktatur der Mehrheit», weil sie die Diktatur ihrer Minderheit anstreben. Verwirrte Zeiten sind gute Zeiten. Die Dinge entstellen sich zur Kenntlichkeit.“ (Roger Köppel in der Weltwoche Ausgabe 5/2016)

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  • Crash-Kurs in Staatskunde von drei Juristen

    Die Überprüfung der Verhältnismässigkeit eines Landesverweises wird durch die Durchsetzungsinitiative nicht aufgehoben. Der Artikel 5 BV, welcher die Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns behandelt, Art. 8 BV zur Rechtsgleichheit und Art. 36 BV zu den Einschränkungen von Grundrechten bleiben in Kraft. Es gibt viele Rechtsvorschriften, die sich widersprechen. Die Abwägung durch die Gerichte bleibt bestehen. Mit ein paar Bundesgerichtsurteilen kann die Verhältnismässigkeit von Landesverweisen geklärt werden. Die Bestimmungen in der Durchsetzungsinitiative dürften allerdings zur nötigen Verschärfung der Praxis beim Landesverweis führen.

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