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  • Widmer-Schlumpf darf verhandeln

    Was heisst "international anerkannt"? Solange die USA, die Briten und andere diesen nicht konsequent vollziehen, sollte der AIA für die Schweiz auch keine Option darstellen.

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  • Europäische Realitäten und schweizerische Meinungen

    Sehr geehrter Herr Hürlimann, als Schreiber des von Ihnen zerzausten Kommentars erhalte ich von der Tageswoche hoffentlich etwas Raum, meine Meinung darzustellen. Sie haben recht, der Kommentar ist mit Sicherheit etwa plakativ und kann in seiner Kürze den Inhalten der Diskussion nicht gerecht werden. Allerdings wage ich den Hinweis, dass auch Ihre Erläuterungen (obwohl in einem langen Artikel) nicht wirklich als ausgewogen bezeichnet werden können. Persönlich bin ich ganz sicher kein Isolationist. In meinen Entscheidungen vertraue ich aber zumeist auf meine Ratio (die allerdings wie bei allen Menschen beschränkt ist). Als Schweizer, der Gott sei Dank nie einen Krieg erleben musste, sind mir die ganz sicher bestehenden friedenserhaltenen Verdienste der EU durchaus bewusst, tragen aber nicht zu einer Verklärung der restlichen Fakten bei. Sie verkennen meines Erachtens ganz offensichtlich die Gefahren, die demokratisch nicht oder nur wenig legitimierte Strukturen für die Welt mit sich bringen. Ob G7, G weiss nicht was oder oftmals leider auch die EU. Sie alle richten über den "Rest" der Menschheit ohne entsprechende Legitimation. Verfolgen tun diese in den aller wenigsten Fällen hehre Ziele. Es geht um Machtpolitik und die Verfolgung eigener Interessen. Ich versuche also die Fragen rund um die EU mit der mir zu Verfügung stehenden Ratio zu beurteilen und komme zum Schluss, dass eine weitere Annäherung der Schweiz an die EU meines Erachtens nicht im Interesse unseres Landes liegt. Nicht mehr und nicht weniger. Diese Haltung macht mich nicht zu einem schlechteren Europäer als Sie oder Herr Kreis. Ich werde das Gefühl nicht los, dass viele Kreise die EU und deren Errungenschaften zu kritiklos betrachten. Zuweilen nimmt dies - entschuldigen Sie diese plakative Aussage - gar religionsnahen Charakter an. Persönlich habe ich ein Urvertrauen in die Entscheidungen unseres Volkes. Dies nicht, weil ich den "Eliten" misstrauen würde, sondern weil die Resultate für die direktdemokratische Entscheidungsfindung sprechen. Die Ratio eben!

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  • Schicksalsjahre für die Schweiz

    Ich gebe Herrn Kreis recht im Glauben, dass die EU eine Änderung des Personenfreizügigkeitsabkommens nicht akzeptieren wird. Einmal mehr argumentiert er aber argumentativ aus seiner europhilen Grundhaltung heraus falsch. Der Verlust des ganzen bilateralen Vertragswerks hat längst seinen Schrecken verloren. Was wir benötigen, ist einzig und allein ein Freihandelsabkommen, welches notabene bereits existiert. Man muss keineswegs ein EU-Mitglied sein, um ein guter Europäer zu sein. Wenn der Direktor des Arbeitgeberverbandes in der Arena sagt, dass der Verlust der Bilateralen die Wirtschaft jährlich 200 Millionen kostet, so muss ich sagen: so what? Nicht mehr als ein Fliegensch..... . Die Vorteile der Unabhängigkeit vermögen diesen Nachteil x-fach zu übertreffen. Übrigens bin ich mir nicht sicher, ob die EU eine Kündigung der ganzen Bilateralen so einfach riskiert. Verträge haben es so an sich, dass sie immer eine WIN/WIN-Situation darstellen.

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  • Schicksalsjahre für die Schweiz

    Sehr geehrter Herr Hage, es tut mir leid, wenn ich Sie mit meinem Kommentar so verletzt habe. Ihre Reaktion beweist aber vor allem eines: In weiten Teilen Europas - vor allem aber in deren politischen Zirkeln - wird die EU schon längst als eigentliche Ersatzreligion angesehen. Aus diesem Grund ist ein gewisser Revanchismus der EU gegenüber der Schweiz durchaus möglich. Langfristig wird sich ein schweizerisches Festhalten an den eigenen Prinzipien aber lohnen.

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  • Warum fragt niemand, woher die Ukraine ihre Gas-Schulden hat?

    Bravo, endlich einmal ein seriöser Beitrag zum Thema! Es wundert nicht, dass sich die EU-Granden so über Russland ärgern. Der EU-Umgang mit Staatsschulden ist mit der Ukraine in Bälde vergleichbar. Derweil das Russen-Bashing fröhlich weitergeht. Man darf ja nicht vergessen, wie oft in den letzten Jahrhunderten Russland über Westeuropa herfiel....oder war es etwa doch umgekehrt? Gerade für Kleinstaaten wie die Schweiz, die zunehmend unter den Druck der Grossen kommen, ist es doppelt wertvoll, wenn sich Gegenpole zu den US- und EU-Schuldenmachern bilden.

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  • Eine kleine Liebeserklärung an Valon Behrami

    Lieber Herr Raz, bezüglich der genannten Schlüsselszene gebe ich Ihnen recht - eine tolle Aktion! Die 90 Minuten zuvor war Behrami allerdings geradezu unterirdisch schlecht.

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  • Matterhorn von oben, Pinguine von unten

    Ach Gott, jetzt scheint Herr Kreis auch noch zum Naturbewahrer zu mutieren. Alles in allem ist der Artikel gut zu vergleichen mit seinen Texten zur Historie der Schweiz und zu unserem Verhältnis zu Europa: Beliebig und nichtssagend!

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  • Rückwärtsgewandt und unausgegoren

    Vielleicht mag meine Darstellung etwas überzeichnet sein. Trotz allem findet bei Familie "Durchschnittsnutzer" eine doppelte Subventionierung statt. Dies kann man am einfachsten auf der Basis der Staatsrechnung nachvollziehen: Der Staat subventioniert in hohem Massen die Krippen und gewährt gleichzeitig großzügige Steuerabzüge für Nutzer. Wie sich die persönliche Situation im Einzelfall präsentiert, ist aus staatlicher Sicht letztlich bedeutungslos. Grundsätzlich müsste man das System auf eine Subjektfinanzierung umstellen. Es findet keine Subventionierung von Krippenplätzen (auch nicht über Steuerabzüge) mehr statt, sondern eine direkte Unterstützung von Personen. Im Einzelfall kann dann entschieden werden, ob die externe Betreuung für die Familie UND die Gesellschaft Sinn stiftend ist. Diese Position mag etwas unangenehm sein, würde aber immerhin die grundsätzlich unsägliche SVP-Initiative unnötig machen. Subventionen à la "Giesskanne" sind immer die schlechteste Lösung.

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  • Rückwärtsgewandt und unausgegoren

    Natürlich Frau Gerig, die SVP-Initiative ist unausgegoren. Der Status Quo ist es aber auch! Die Ungleichbehandlung stellt für mich wirklich eine Ungerechtigkeit dar. Schließlich werden Nutzer von Krippenplätzen nicht nur über einen hohen Steuerabzug belohnt, sondern profitieren auch noch von einer hohen Subventionierung dieser Angebote. Aus diesem Grund könnte man es sich sehr wohl überlegen, dieser Initiative zuzustimmen. Da man sich die Gleichstellung dieser beiden Lebenssituationen nicht leisten kann (Steuerausfälle), müssten beide Formen ungesunder Subventioniererei zurückgefahren werden. Sie selber beweisen es ja sehr wohl, dass vieles auch ohne "Vater Staat" geregelt werden kann.

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