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  • Herr Lauber, warum schliessen Sie Steuererhöhungen partout aus?

    Von Steuererhöhungen wäre Herr Lauber natürlich auch betroffen, also mag er sie per se nicht! Aber wenn der Kt. BL pro Jahr 180 Millionen weniger Steuern einnimmt, als es noch der Fall wäre, wenn die Politiker sich und ihrer Klientel nicht derart perverse Steuergeschenke gemacht hätten, ist das sehr wohl die Schuld eben genau der Politiker, die sich nebenbei grundsätzlich immer die Hände in Unschuld waschen wollen. Die generelle Lohnkürzung im nächsten Jahr ist ja nicht die erste, sondern nur eine weitere in einer imm länger werdenden Liste, und die Tatsache, dass seit Jahren keine Teuerung ausgeglichen wird, hat schon in der Vergangenheit die Mitarbeitenden des Kantons für die Geldverschleuderei der Politiker büssen lassen. Dass sich der Landrat im Jahr 2007 die eigenen Bezüge um 25% erhöht hat, passt ausgezeichnet zu der verlogenen Augenwischerei, die Herr Lauber zum wiederholten Mal praktiziert, genau so, wie die zynische Reduktion der seit 8 Jahren 25% höheren Bezüge um 1% des Landrats. Was daran "solidarisch" sein soll, wissen wohl nur die Politiker und Politkerinnen aus SVP, FDP, CVP und deren Mitläufer!

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  • Das Baselbieter Sparpaket ist ein Armutszeugnis der Politik

    Wünschenswert wäre das alles, genau genommen, eigentlich existentiell, aber erfahrungsgemäss zeichnen sich die bürgerlichen Regierungsräte/innen als unglaublich lernresistent und selbstgefällig aus und der das grüne Kleeblatt in der Regierung wirkt auch nicht so, als ob er sich zum Leader entwickeln könnte und die verkrusteten Mitregierenden aus ihrer selbst verschuldeten Ignoranz befreien, eher im Gegenteil! Der Regierungsrat des Kts. BL wurde kürzlich gewählt, auch und vor allem mit den vielen Wählenden aus dem stadtnahen Teil des Kantons. Wer also darauf hofft, dass diese Leute sich aufrappeln und einsichtig werden könnten, ist wohl eher Wunschdenken als Realitätsbezug... Die Wirtschaftskammer und deren gehorsamen Diener/innen in Regierung und Landrat werden weiterhin viel heisse Luft produzieren und allen anderen die Schuld für ihre Unfähigkeit geben. Die SP, die von der Grösse her die einzige Partei ist, die Gegensteuer halten könnte, wird wohl weiterhin durch Politstrategien auffallen, die sie der Lächerlichkeit preisgeben und ihr kümmerliches Dasein mit Selbstmitleid vergeuden.

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  • Feindbilder statt Verantwortung: Die Hetze gegen Flüchtlinge

    Schade, dass diese Stimme in der SVP-Hetze (oder vielleicht doch schon Hatz...) und deren willfährigen Medien wohl weitgehend untergeht - wie es das traurige Schicksal vieler Versuche ist, die Gefährlichkeit rechtspopulistischer Vorschlaghammerpolitik ins richtige Licht zu rücken. Die SVP besetzt derart penetrant die Wutbürgerreflexe, dass Vernunft zu Boden geschrieen werden...

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  • Guy Morin: «Es wäre falsch, diese Stelle künstlich am Leben zu erhalten»

    Langsam fange ich an daran zu zweifeln, ob Herr Morin tatsächlich weiss. worüber er spricht. Aber es ist natürlich klar, dass er keine Ahnung hat, wie es ist, mit einer körperlicher Behinderung den Alltag zu bewältigen. Es ist offensichtlich, dass aus seinen Worten das Verständnis eines Technokraten ohne den geringsten Praxisbezug spricht. Ich wiederhole deshalb, was ich schon einmal geschrieben habe: Schämen Sie sich! Wer so ohne jegliches Verständnis für die Menschen daher redet, die nicht das gleiche (auf jeden Fall nicht aus eigener Kraft verdiente) Glück der Gesundheit wie er haben, ist auch nicht berechtigt zu beurteilen, wie handicapierte Menschen den Alltag in Basel erleben. Kommt der Spardruck von rechts, nutzt der grüne Stadtpräsident das dazu, auf dem Buckel der Schwächsten zu sparen. Das ist erbärmlich!

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  • Basel-Stadt streicht Fachstelle und legt sich mit Behinderten an

    Als Ehepartner einer Rollstuhlfahrerin kann zu diesem unverständlichen Entscheid eigentlich nur eines sagen: ein Skandal! Wer Behinderten innerhalb der Verwaltung einer Stadt wie Basel keine zu 80% besetzte Stimme geben will, müsste dazu verknurrt werden, für mindestens einen Monat selbst mit einer körperlichen Behinderung gestraft werden, um das Schicksal der Menschen hautnah mitzuerleben, die in unserer Gesellschaft andauernd ausgegrenzt werden. Das sollte aber eigentlich grundsätzlich allen Politiker und Politikerinnen auferlegt werden, bevor sie überhaupt für ein politisches Amt kandidieren dürfen. In den vergangenen Jahren hat sich die Haltung gegenüber handicapierten Menschen nicht einen Deut verbessert, im Gegenteil. Es wird ihnen unterstellt, sie seien Simulanten, die IV stellt willfährige "Ärzte" dazu ab, selbst Menschen, die offensichtlich ihres Handicaps wegen massive Einschränkungen erleben müssen, zu erklären, sie seien "gesund" und hätten keinen Anspruch auf Unterstützung und vor allem ist eine zunehmende Stigmatisierung feststellbar, die schon längst polit-hoffähig geworden ist. Solidarität verkommt zunehmend zu einem Schimpfwort, da das ja nur "Gutmenschen" sein können, die sich so "dumm und naiv" verhalten können. Dass ausgerechnet die Stadt Basel sich nun zum Vorreiter dieser Geringschätzung gegenüber den Mitmenschen mit Handicaps macht, ist ein erbärmliches Armutszeugnis, besonders für einen grünen Stadtpräsidenten und eine links-grüne Stadtregierung. Schämt euch!

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  • Befürworter der Frauenquote wollen mehr

    Warum wird zu diesem Entscheid eigentlich überall ein Foto gezeigt, dass sich unter der Gürtellinie befindet?! Würde man bei einem Entscheid, der Männern zugute kommt, das gleiche auch machen? Frauen haben in den Augen der Auswählenden wohl keine Köpfe, aber Beine...

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  • Schweiz zementiert Klischee der Rosinenpickerin

    Unzählige Befürworter der Initiative kaufen im nahen Ausland statt in der Schweiz ein - weil es ja viel billiger ist... Dieselben Leute machen ihren so viel billigeren Urlaub in einer exotischen Destination und legen dabei Tausende von Flugkilometern zurück - die Schweiz ist ihnen zu teuer... Die SVP ist die klassische Partei der Gewerbetreibenden, die, ohne mit der Wimper zu zucken, die billigsten Arbeitnehmer einstellen, egal, woher sie kommt, aber natürlich gegen die Masseneinwanderung votieren... Es gilt das Prinzip des Profits ohne die Folgen davon zu tragen. Warum also Klischee, wenn es der Wirklichkeit entspricht?

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  • «Nehmt die Angst vorm Fremden ernst» – der Volksentscheid befeuert auch die Diskussionen in Deutschland

    ...stösst auf Behauptungen, die von unverhohlenem Rassismus und einer beängstigenden Fremdenfeindlichkeit geprägt sind - darin sind sich offenbar viele Befürworter der Initiative einig: Am liebsten kehrten sie zurück zu den Zeiten der Abschottung, der Nationen mit Grenzen, die nur noch durchlassen, was genehm ist und die Zahl derer, die unerwünscht sind, ist lange... Das erinnert fatal an die Vorgeschichten der schlimmsten Zeiten der neuesten Geschichte. Das gemeinsame Werk EU wird nicht mehr an seiner verbindenden Bedeutung gemessen, sondern als Moloch beschimpft. Vergessen wird dabei offensichtlich, dass wir alle meistens Fremde sind!

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  • «Unsere Demokratien werden das nicht überleben»

    beginnt am Kopf zu stinken! Politiker und Politikerinnen die Möglichkeit einzuräumen, Fehler zuzugeben, ist genauso illusorisch, wie anzunehmen, dass sie einmal die Wahrheit gesagt hätten... Mit einer besonderen Ausdauer werden die Menschen in unserem Land für dumm verkauft. Aber offensichtlich ist das von einem nicht zu übersehenden Erfolg gekrönt. Man lese nur einmal die Kommentare der vielen "aufrechten" Patrioten - wie z.B. Herr Somm, seines Zeichens Chefredaktor einer von Herrn Blocher gesteuerten Tageszeitung - und Patriotinnen, wenn sie die menschenverachtenden Rohstoffhändler verteidigen, die ihre Verbrecherzentralen in unserem kleinen Land haben... So lange es so einfach ist, Feindbilder zu evozieren und dazu zu benutzen, die eigentlichen Verbrecher zu schützen und gar mit Steuergeschenken zu ködern, wird die Schweiz das letzte Land bleiben, das überhaupt merkt, was schief läuft. Und das heisst nun wirklich etwas, wenn H. Flassbecks Voraussagen auch nur teilweise zutreffen - was mir sehr warscheinlich erscheint.

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  • Nationalrat stemmt sich gegen IV-Rentenkürzungen

    Gott sei Dank zeigt der NR in diesem Fall etwas mehr Anstand und soziales Gewissen als die selbstgefälligen Verwaltungsräte ohne Wert im SR. Was sich diese Herren und wenigen Damen gegenüber denen herausnehmen, die vom Leben eh schon gestraft sind, schreit geradezu danach, sie einmal spüren zu lassen, was es heisst, 100% invalide zu sein - am besten ohne Rente und Hilfe von anderen!

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