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  • G20: «Der Stadt Hamburg droht eine Verurteilung»

    Ich wiederhole noch einmal: Ich versuche nicht, die Gewalt anderer zu rechtfertigen. Und ich habe hier auch keinen Platz, um mit Ihnen über die Finessen der (deutschen) Grundrechtsdogmatik zu debattieren. Kundig bin ich sehr wohl, weshalb ich auch die Begriffe "gutdünken" und "Kerngehalt" eingebaut habe... Es steht eben noch offen, ob der Kerngehalt des Grundrechts angetastet wurde. Es laufen mehrere Verfahren, die sich mit den genannten Problemkomplexen beschäftigen. Diese Verfahren werden wohl noch Monate oder Jahre andauern. Ein vorschnelles Urteil erlaube ich mir also nicht. Lediglich auf die diffizile Problematik möchte ich hinweisen. Im Übrigen herrscht in Deutschland traditionsgemäss ein System der "Anzeigepflicht" (mit entsprechender Möglichkeit Auflagen zu setzen) vor; anders als in der Schweiz, wo eine "Bewilligungspflicht" besteht (Details erspare ich mir). Über die Einzelheiten müssen die Gerichte entscheiden. Nicht zuletzt geht es auch - wie Sie sagen -, um die gefährdeten Menschenrechte Dritter. Nur, wer zählt zu jenen Dritten? Sicher ist: die unbeteiligten Bürger. Aber eben auch (!) die friedlichen Demonstranten (namentlich deren physische und psychische Integrität, deren Recht auf Leben und deren Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit). Diese Drittpersonen werden von den militanten Kräften gefährdet. Das nennt sich ein mehrpoliges Grundrechtsverhältnis. Die Polizei hat also die sachliche Schutzpflicht, sowohl die friedlichen Demonstranten als auch die unbeteiligten Bürger zu schützen. Juristisch ist dies unbestritten. Es muss nicht das Recht der friedlichen Demontranten eingeschränkt werden, um die Gewalttäter dingfest zu machen und Nichtdemonstrierende zu schützen. Friedliche Demonstrierende geniessen auch den Schutz durch die Polizei (über die Frage der Verhältnismässigkeit, mit welcher friedliche Demos aufgelöst wurden, möchte ich hier gar nicht anfangen zu sprechen). Ihre Argumentation widerspricht der meinigen insofern also nicht - sie bestätigt sie vielmehr. Und genau diese mehrpoligen Konstellationen gilt es sauber aufzuzeigen und aufzulösen. Leider haben aber auch Sie eine pauschale Qualifikation vorgenommen. Dabei gehen Sie von einer polizeilichen Pflicht der Globalbeschränkung aus, wodurch eben "Kollateralschäden" eingespeist sind; m.E. juristisch verfehlt. Es wird sich noch zeigen, wer Recht hat.

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  • G20: «Der Stadt Hamburg droht eine Verurteilung»

    Niemand behauptet hier die absolute Wahrheit zu pachten. Und nicht jeder kann alle Demos sehen . Zur Konterkarierung - oder besser: Ergänzung - Ihrer anektdotischen "Evidenz" lieber "Priapos" hier die Beobachtung von 43 Demo-Beobachtern des Grundrechtekomitees: http://www.grundrechtekomitee.de/node/873 Das Bild ist eben mannigfaltig...

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  • G20: «Der Stadt Hamburg droht eine Verurteilung»

    Pflastersteine und Brandsätze geniessen auch nicht den verfassungsmässigen Schutz der Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit. Hier muss klar differenziert werden: Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist ein Menschenrecht, das nicht nach polizeilichen Vorstellungen und Gutdünken gewährt oder verwehrt werden kann. Im Gegenteil ist es das Recht der Bürger*innen, selbst über Zeit, Ort und Gestaltung ihres Protestes zu entscheiden. Versammlungen sind prinzipiell staatsfrei (vgl. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts). Während der G20-Proteste in Hamburg ging die Polizei immer wieder mit massiver polizeilicher Gewalt gegen friedlich Demonstrierende vor, insbesondere mit Wasserwerfern und Pfefferspray. Diese Nachrichten gelangen aber-wie mir scheitn- kaum zu Ihnen "webtom". Noch einmal: Es geht hier nicht darum kriminelle Gewalttäter zu rechtfertigen. Das sind keine politischen Aktivisten. Diese Gewalttäter gehören strafrechtlich verfolgt! Es geht aber darum, den friedlichen Demonstrierenden nicht auch ihr Recht auf Versammlung- und Meinungsäusserungsfreiheit zu verbieten. Der Kerngehalt dieses Rechts muss gewahrt blieben. Ich war als Demonstrationsbeobachter vor Ort und werde meinen Bericht dazu schreiben.... An dieser Stelle bleibt nur noch zu sagen, dass die meisten Leute hier von einer falschen Grunddichotomie von Opfer und Täter auszugehen scheinen, die der kompelxen Sach- und Rechtslage ganz einfach nicht gerecht wird. Sowohl die friedlichen Demonstrierenden als auch die angegriffenen Bürger und teilw. die Polizei sind Opfer (und eben teilw. zugleich auch Täter). Daher ist es auch wichtig von einem verfassungstheoretischen Ansatz auszugehen, um die Debatte in ein normatives Gefüge einbetten zu können lieber "webtom". Der Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist daher der normative Ausgangspunkt dieser (juristischen) Debatte, der einen hohen Grad an Differenzierungspotenzial aufweist.

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  • G20: «Der Stadt Hamburg droht eine Verurteilung»

    "Steht kollektive Unfriedlichkeit nicht zu befürchten, ist also nicht damit zu rechnen, dass eine Demonstration im Ganzen einen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf nimmt (...) oder dass der Veranstalter oder sein Anhang einen solchen Verlauf anstreben (...) oder zumindest billigen, dann muss für die friedlichen Teilnehmer der von der Verfassung jedem Staatsbürger garantierte Schutz der Versammlungsfreiheit auch dann erhalten bleiben, wenn einzelne andere Demonstranten, oder eine Minderheit Ausschreitungen begehen (...). Würde unfriedliches Verhalten Einzelner für die gesamte Veranstaltung und nicht nur für die Täter zum Fortfall des Grundrechtsschutzes führen, hätten diese es in der Hand, Demonstranten "umzufunktionieren" und entgegen dem Willen der anderen Teilnehmer rechtswidrig werden zu lassen; praktisch könnte dann jede Grossdemonstration verboten werden, da sich nahezu immer "Erkenntisde" über unfriedliche Absichten eines Teiles der Teilnehmer beibringen lassen."(Budesverfassungsgericht, Brokdorf-Beschluss)

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