• Landrat sagt Ja zu Spitalfusion: Jetzt hängts noch am Volk

    @Marcel Pfister Wenn ich die Abstimmungsresultate ansehe hat weder die SP in der Stadt, noch die FDP auf dem Land etwas verhindert. Dass die komplexe Vorlage zur Diskussion gestellt wird und kontrovers diskutiert wird, ist okay und demokratische Gepflogenheit. Wir wären arm dran, wenn solche gewaltigen Projekte diskussionslos durchgewinkt würden. Unsere demokratischen Prozess sind robust und halten die jeweilige Kritik und Opposition aus. Im Gegenteil die BefürworterInnen der Spitalfusion werden gezwungen präzise zu argumentieren und sich den Ungereimtheiten zu stellen. Das ist gut so! Opposition führt zu Verbesserungen. Es ist legitim die Finger auf die wunden Stellen zu legen. Daher sind die Interventionen der GegnerInnen zu begrüssen. Demokratie eben!

    Zur Diskussion
  • Baselland prognostiziert wieder stattliche Überschüsse

    Lassen wir das Original dazu antworten: https://www.bzbasel.ch/kommentare-bz/die-brandstifter-legen-schon-die-naechsten-braende-133139482 Replik auf Regierungsrat Anton Laubers Gastkommentar zu den Kantonsfinanzen von Adil Koller «Finanzdirektor Anton Lauber hat sich in der bz vom vergangenen Freitag öffentlichkeitswirksam selber auf die Schultern geklopft. Es sei eine freudige Aufgabe, schwarze Zahlen zu präsentieren, der «Turnaround» sei geschafft. Wer das Finanzloch ursprünglich verursacht hatte, findet keine Erwähnung. Noch weniger an die grosse Glocke hängt Lauber die verheerenden Folgen des «erfolgreichen» rechten Abbaukurses. Die Kernfrage bleibt: Spürt die Bevölkerung Laubers «Turnaround»? Werden die Krankenkassenprämien anständig vergünstigt? Können sich Lehrpersonen und Schüler freuen, dass genügend Ressourcen zur Verfügung stehen, um Reformen umzusetzen? Ist die Steuerbelastung der Bevölkerung gesunken? Nein – im Gegenteil. Der harte Abbaukurs der rechten Regierung hinterlässt für viele eine Verwüstung. Der Preis für die schwarzen Zahlen ist sehr hoch: Die Lehrerinnen und Lehrer sowie das weitere Staatspersonal hätten diesen Sommer beinahe ihren ersten Streik seit der Gründung des Baselbiets beschlossen. Die Löhne wurden gekürzt, die Renten sind bis zu einem Drittel gestrichen worden. Die Wertschätzung der Rechten für die Arbeit des Personals besteht leider nur aus grossen Worten, nicht aber aus Taten. Gerade an den Schulen ist das Sparregime allgegenwärtig. Marode Schulhäuser, gestrichene Fächer und schlechtere Arbeitsbedingungen schlagen nicht nur auf die Stimmung, sondern auch auf die Bildungsqualität. Die Folgen der Millionenkürzungen an der Universität sickern erst nach und nach durch. Der soziale Ausgleich zwischen den Reichsten und der arbeitenden Bevölkerung wurde aus der Balance gebracht: Die rechte Politik trifft die tiefen Einkommen und den Mittelstand empfindlich, besonders Familien. So wurde der kantonale Beitrag an die Prämienverbilligungen um fast 30 Millionen gesenkt, also halbiert. In Zeiten von steigenden Prämien ist das doppelt schwierig. Zusätzlich wurde im April ein SVP-Vorstoss überwiesen, der den Grundbedarf in der Sozialhilfe um 30 Prozent senken will. Wie beschämend, die Schwächsten der Gesellschaft so zu drangsalieren. Die roten Zahlen waren eine direkte Folge der 180 Millionen Franken Steuersenkungen von CVP, FDP und SVP seit 2001, von welchen vor allem Grosserben und Unternehmen profitierten. Es entstand ein Loch in der Kasse, der Abbaukurs ist also eine direkte Reaktion der Rechten auf ihre eigenen Fehler. Es ist viel möglich in diesem Kanton. Die Pläne der Regierung laufen aber auf das Gegenteil hinaus. Es wird ein nächster Brand angerichtet, der dann wohl wieder auf dem Buckel der Bevölkerung gelöscht werden soll. Die Regierung freut sich deshalb besonders über die schwarzen Zahlen, weil diese ihr nun wieder sogenannten «Handlungsspielraum» geben. Diese Politikerphrase bedeutet leider nicht, dass die sozialen, verkehrspolitischen und bildungspolitischen Rückstände aufgeholt werden. Viel eher sollen die Steuern der hohen Einkommen und Unternehmen gesenkt werden. Die Brandstifter legen schon die nächsten Brände: Der Steuersatz für Unternehmen soll im Rahmen der Steuervorlage 17 um die Hälfte gesenkt werden. Das bringt mindestens 56 Millionen Franken Mindereinnahmen – pro Jahr! Wer wird das bezahlen? Das reicht der Regierung nicht. Sie will die Steuern auch für die Reichsten senken. Denn so funktioniert rechte Finanzpolitik: Zuerst werden die Steuern für Unternehmen und Vermögende gesenkt. Auf das Loch in der Kasse folgt ein rigoroser Sparkurs. Nach der Freude über die schwarzen Zahlen werden Steuersenkungen für hohe Einkommen und Unternehmen angekündigt. Der Finanzskandal geht von vorne los. Ich bin überzeugt: In diesem Kanton ist Zukunft statt Abbau möglich. Dafür braucht es die entsprechenden Mehrheiten. In einem Baselbiet, in dem alle Menschen nach ihrer Leistungsfähigkeit besteuert werden und Grossaktionäre keine überrissenen Steuerrabatte erhalten, ist dafür auch Geld vorhanden. Es wird ein Baselbiet, in dem in die Zukunft der Menschen investiert wird, in qualifizierte Lehrpersonen mit guten Arbeitsbedingungen, in anständige Schulhäuser und in eine top Universität. Ein Baselbiet, dass zu den schwächeren Menschen schaut und den Mittelstand nicht im Regen stehen lässt, wenn die Prämien steigen. Dieses Baselbiet hat Zukunft.« *Adil Koller ist Präsident der Baselbieter SP und Landrat. Er wohnt in Münchenstein.

    Zur Diskussion
  • Gymnasium Leonhard führt Steiner-inspiriertes Unterrichtssystem ein

    Man glaubt seinen Augen & Ohren nicht zu trauen. Das Leonhard Gym erfrecht sich ein Steiner-inspiriertes Unterrichtssystem einzuführen. Die Verantwortlichen wissen hoffentlich, wie toxisch sich das auf gewisse SchulvertreterInnen auswirken kann. In Zwingen ist kürzlich der Schulleiter E.R. fristlos entlassen worden, weil er sich erdreiste in einer Klasse testhalber Epochenunterricht anzubieten. Obwohl er damit gute Erfahrungen gemacht hat, opponierte der Kanton gegen ein solches Ansinnen. Nein, es wurde dem Schulleiter verboten, solche Anleihen zu machen und er wurde unwiderruflich in die Wüste geschickt. Offensichtlich sieht der Kanton Basel-Stadt dies anders. Offensichtlich ist eine liberaler Haltung gegenüber anderen Lernmethoden möglich. Das Baselbiet orientiert sich diesbezüglich eher konservativ-rückständig. RR Monica Gschwind und ihre Entourage nimmt sich dabei die Starke Schule zum Vorbild. Was doch eine popelige Kantonsgrenze alles bewirken kann….

    Zur Diskussion
  • Wurde bei der Betriebsanalyse des Kunstmuseums der Bock zum Gärtner gemacht?

    Ich bin mit der Einschätzung von Claudio Miozzari sehr einverstanden. Das Wirtschaftsprüfungsunternehmen KPMG für die Betriebsanalyse zu engagieren zeugt von wenig Fingerspitzengefühl. Durch den Sponsoringvertrag ist KPMG mit dem Kunstmuseum verbandelt. «Unter Sponsoring versteht man die Förderung von Einzelpersonen, einer Personengruppe, Organisationen oder Veranstaltungen durch eine Organisation oder ein kommerziell orientiertes Unternehmen in Form von Geld-, Sach- und Dienstleistungen mit der Erwartung, eine die eigenen Kommunikations- und Marketingziele unterstützende Gegenleistung zu erhalten.« Also bestand zwischen KPMG eine Geschäftsbeziehung. Das ist nicht vernachlässigbar und hätte klar deklariert werden müssen. KPMG hat ein erhebliches Interesse dem Kunstmuseum möglichst wenig Schaden zuzuführen. KPMG würde sich dadurch ebenfalls in Misskredit bringen. Daher dürfte das Bedürfnis bei KPMG gross gewesen sein dem Kunstmuseum ein wohlgefälliges «Gutachten« (Betriebsanalyse) zuzuhalten. Zumindest ein Gutachten, welches den bisherigen Betrieb nicht grundsätzlich, oder wesentlich in Frage stellt. Mit einigen organisatorischen Schönheitskorrekturen können alle Beteiligten leben. Sowieso praktisch, wenn man seinem Vorgänger, oder der ehemalige kaufmännische Direktorin, die Fehler anhaften kann. Matchentscheidend ist die Festlegung der fehlenden Summe, welche ausgewiesen wird, um den Fortbestand im gewohnten Rahmen zu sichern. Die Summe der fehlenden zwei Millionen ist bereits unter Guy Morin genannt worden. Auch Direktor Helfenstein hat von fehlenden 2 Millionen gesprochen. Also liegen die GutachterInnen nicht falsch, wenn sie eine analoge Summe nennen. Das Parlament wird diese Kröte ebenfalls schlucken. Man ist froh, wenn der Kelch an allen Beteiligten schnell vorüberzieht. Damit ist sichergestellt, dass nicht noch weitere Steine umgedreht werden müssen. Mit dieser Vorwärtsstrategie ist klar, dass die involvierten Kontrollorgane nicht zufälligerweise auch noch Federn lassen müssten. Alles paletti! Der Bock ist der Gärtner und der ist weiterhin Part of the Game. Man will ja nicht auch noch einen Sponsoren verlieren.

    Zur Diskussion
  • Basler bekommen ein «Drämmli»-Museum

    Ob Hobbys von ein paar verwegenen SammlerInnen sich jedesmal in einem Museum manifestieren müssen, ist fragwürdig. Insbesondere, wenn diese Leidenschaft mit öffentlichen Geldern finanziert wird. Im speziellen Fall sind wir als BenutzerInnen der öffentlichen Verkehrsmittel ungefragt TeilhaberInnen einer Sammlung alter BVB-Trams und nostalgischem BVB-Krimskrams. Mit unseren Tickets und Abos finanzieren wir offensichtlich diese Drämmli-Sammlung. Leider haben wir dazu aber nichts zu sagen. Die BVB-Leitung entscheidet dies freihändig, dies obwohl die Betreibung eines Museum nicht zum Kerngeschäft der BVB gehört und vermutlich auch nicht Teil der Eignerstrategie darstellt. Noch gaukelt man uns vor, dass die Finanzierung dieses Unternehmens geregelt ist. Zumindest die Baukosten des besagten Museums. Aber wie so oft, man macht die gleichen Fehler, wie immer: Über die Betriebskosten redet niemand. Ein grosses Tabu. Auch wenn die Dimensionen unvergleichbar kleiner sind, aber am Beispiel des Kunstmuseum sehen wir: Die Betriebskosten sind das Kernproblem. Zu Beginn werden sich ein paar Freiwillige reinknien und das Museum in ihrer Freizeit gratis betreiben. Dann wird der Ruf nach einer Professionalisierung erschallen. Events müssen organisiert werden, Führungen, Werbung, PR, etc. und schon laufen den Verantwortlichen die Kosten davon. Der Swisslos Fonds und weitere Stiftungen werden den Pioniergeist würdigen und Zuschüsse bewilligen. Doch die Kosten laufen weiter und der Zuschauerstrom wird versiegen. Ein paar PolitikerInnen werden sich engagieren und öffentliche Gelder monieren. Eine Subvention soll das Museum sichern. Das berühmte Sportmuseum lässt grüssen… Wie gesagt: Die Betriebskosten sind das Problem! Eröffnet ist ein Museum schnell, aber wenn die Anfangseuphorie verschwunden ist, die Wurst- & Brot-Promis wieder aus dem Rampenlicht entschwunden sind, dann fängt der zermürbende Alltag eines Museum erst an. 365 Tage im Jahr mit einem Drämmli-Museum attraktiv und bei den Leuten zu sein, ist die Quadratur des Kreises. Kamikaze mit öffentlichen Geldern!

    Zur Diskussion
  • Geldmangel im Kunstmuseum: Jetzt muss Direktor Helfenstein aufräumen

    Hier wird das Pferd am Schwanz aufgezäumt. Eine Betriebsanalyse über den offensichtlich chaotischen Ist-Zustand beweist lediglich was wir wissen: Das Kunstmuseum arbeitet defizitär. Der Vorschlag mit dem über den Daumen gepeilten Nachschuss von zwei Millionen ist ein Nachvollzug mit ungewissem Ausgang. Interessant sind die Hinweise, dass die künstlerische Leitung mit der betrieblichen Leitung zu wenig verzahnt ist, was vermutlich heisst, dass die künstlerische Leitung freihändig plant und die kaufmännische & betriebliche Leitung die Entscheide nachvollziehen darf, ohne Einfluss auf die künstlerische Programmation. Da passt auch die Erkenntnis, dass der Leistungsauftrag ungenau ist und es kein Betriebskonzept gibt. Erschreckend, dass Businesspläne fehlen. Dies sind Standart bei jedem popeligen Kulturprojekt. Gilt aber offensichtlich nicht bei den gestandenen Institutionen. Erschreckend auch die Feststellung, dass es bei Ausstellungen keine Vollkostenrechnungen und adäquate Nachkalkulationen gibt und Prozesse, wie die Planung und Budgetierung von Sonderausstellungen, grösstenteils nicht dokumentiert werden. Da würde man doch eher von einem Zauberladen sprechen. Ein Glück, dass das Kunstmuseum nicht schon früher in ein finanzielles Desaster geschlittert ist. Das deutet aber auch darauf hin, dass das Controlling durch das Präsidialdepartement ungenügend war und verschiedenen, museumsnahen Kontrollinstanzen ebenfalls versagt haben. Ein Controlling ohne all die erwähnten Ingredienzen ist ein faktenloses Controlling. Warum werden die Kontrollinstanzen nicht ebenfalls untersucht? Ohne einen Leistungsauftrag kann kein Mensch die effektive Leistung des Kunstmuseums überprüfen und die Rechnung in keine Relation zum Auftrag setzen. Da muss nicht nur Direktor Helfenstein tüchtig aufräumen, da müssten all die Kontrollinstanzen auf den Kopf gestellt werden und das Präsidialdepartement müsste endlich eine Checkliste über die Kontrollfaktoren erstellen. Das Kunstmuseum mit einer Aufstockung der Subventionen um 2 Millionen zu sanieren, ist ein weitere Blindflug, ein billiger Nachvollzug des Chaos.

    Zur Diskussion
  • So sollte Theater immer sein

    Es ist natürlich ziemlich frivol den Applaus der übrigen 800 ZuschauerInnen als Hohn zu bezeichnen. Alles offensichtliche GeisterfahrerInnen, welche nichts kapiert haben und den wendelin'schen Ansprüchen nicht genügen können. ZuschauerInnen, welche dummdreist einer seichten «Weltmusik« huldigen und sich dann auch noch mitten im Mainstream zu einer stehenden stehenden Ovation hinreissen lassen. Pfui, und nochmals pfui! Nur Wendelin & seine Mutter wissen, welche Interpretation Mozart verdient hat. Ein bisschen viel Allmachtsgefühl und wenig Toleranz für andere Sicht- und Hörweisen. Man müsste Mozart ausbuddeln und ihn befragen… Aber halten wir’s kurz: Mir hat dieses Requiem sehr gut gefallen. Die Aufführung fand ich berührend und die musikalische Erweiterung hat mich begeistert.

    Zur Diskussion
  • Schwere Themen vermiesen der Cüpli-Prominenz die Festlaune

    Es wirkt fast ein wenig anachronistisch. Der Performancekünstler Nick Steuer arbeitet mitten in der Stadt in seinem temporären Steinbruch und schichtet tonnenschwere Granitblöcke aufeinander. Hochkonzentriert und mit Hilfe von Flaschenzügen versucht er die Findlinge zum Tanzen zu bringen, immer knapp vor dem Absturz, oder einem Zusammenbruch. Aber Nick Steuer ist Eins mit seinen Steinkollegen. Ruhig und besonnen weiss er mit seiner Gerätschaft umzugehen und die Physik mit Leichtigkeit auszureizen. Auch in strömendem Regen hält er seine Performance am laufen. Seine Installationen sind immer Momentaufnahmen. Kaum gebaut werden sie wieder demontiert. «Der Lauf der Dinge« in einer völlig neuer Optik. Eine äusserst berührende Sisyphusarbeit. Lohnenswert! Aber man muss sich kurz auslinken und sich Zeit nehmen.

    Zur Diskussion
  • Voll auf die Bremse: Wie eine einst progressive Partei von ihrem Kurs abkommt

    Säße die FDP tatsächlich in einem Turbo Porsche, müsste sie gelegentlich einen Boxenstopp einlegen und ihre Spur neu einstellen. Ihr Vehikel hat Rechtsdrall. Der Neunelfer sollte aber auch sonst mal tüchtig gepimpt werden. Der Motor läuft nicht auf voller Last. Er müsste durch eine gewichtsoptimierte und leistungsgesteigerte Version ersetzt werden. Zudem hat der Chlapf neben seinen zwei Sitzen nur noch 2 Notsitze. Damit sind die Mitfahrmöglichkeiten natürlich äusserst eingeschränkt. Kurzum: Die FDP hat Entwicklungsbedarf. Es reicht nicht den politischen Status Quo zu halten. Damit bringt man den Kanton nicht vorwärts. Mit dieser Haltung sind die smarten FDPler bald aus dem Rennen. Immerhin die Antiposition der FDP bei der Frage der Spitalfusion hat im Baselbiet dazu geführt, dass im Landrat endlich wieder einmal diskutiert wurde. Das hat ja Seltenheitscharakter. Bis dato waren schlappe Muskelspiele Usanz und Teil der Politshow in Liestal. Aber ansonst zeigt sich, dass das ehemalige liberale Gedankengut der Partei ziemlich auf der Strecke geblieben ist. Unter dem Deckmäntelchen einer allgemeinen und anhaltenden Sparwut wird offen der schlanke Staat propagiert. Mit ihrer «Marschhalt«-Politik eliminiert RR Monica Gschwind alle Errungenschaften früherer Jahre. Die Universität wird kaputt gespart, der Kulturvertrag eingedampft, die Kulturschaffenden an die kurze Leine gelegt und der Diskurs auf Null reduziert. Die Partnerschaft ist ein Abrufmodell und kommt nur noch um zuge, wenn die Städter solidarisch mit Finanzen helfen dürfen. Dass die FDPler bereits im Vorfeld kampflos die Segel gestrichen haben und der SVP einen zweiten BL-Regierungsratssitz überlassen, ist eine blanke Bankrotterklärung. Damit will uns die FDP den Rechtsaussen Thomas de Courten als neuen Regierungsrat auf’s Auge drücken. Da lobe ich mir die CVP, welche de Courten klar als nicht-wählbar deklariert. Ja, die FDP ist in einer schlechten Verfassung.

    Zur Diskussion
  • Auch der «Vegiman» scheitert: Kanton geht beim Feldberg-Kiosk über die Bücher 

    STARBUCKS! oder gar nichts. Alle weiteren privaten Initiativen enden im Desaster und führen in den Ruin. Fünft frustrierte Betreiber in fünf Jahren sind genug.

    Zur Diskussion