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  • Teurere Parkkarten sollen «umweltfreundliche Mobilität» mitfinanzieren

    Parkraum ist Allmend und gehört allen. Also auch den Nicht-Automobilisten. Wieso sollte dieser Raum also nicht bewirtschaftet werden. Alle reden von verdichtetem Bauen. Stellen Sie sich mal vor, wieviele Tausend Wohnungen auf diesem Platz gebaut werden könnte und das ganz ohne dass auch nur eine einzige Grünfläche verbaut werden müsste. Es gibt kein Menschenrecht auf ein Auto und noch weniger auf einen Parkplatz.

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  • Der neue BaZ-Chefredaktor heisst Marcel Rohr

    Vielleicht wird das Papier nun colore rosa.

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  • Teurere Parkkarten sollen «umweltfreundliche Mobilität» mitfinanzieren

    Wenn der Mensch ins Auto einsteigt wird er zum Egoisten. Dann sieht er nicht mehr, dass sein Auto nicht nur in der Fahrt, sondern auch im Ruhezustand für den sporadischen Transport (auf 24h hochgerechnet) von durchschnittlich einer (1) Person enorm viel Allmend - also Platz der allen gehört und den man auch sinnvoller nutzen könnte - beansprucht. Ein SUV kommt problemlos auf 10 Quadratmeter. Die Mietpreise (kalt) pro Quadratmeter liegen in Basel bei rund CHF 20.- pro Quadratmeter im Monat. Also CHF 2400.- pro Jahr. Abzüglich 284.- ergibt eine Subvention von CHF 2116.- die der Automobilist pro Jahr für seinen Parkplatz erhält!

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  • Baselland geht bei der Wahl des Hochschulrats erneut leer aus

    Versteh nicht, wieso BL umsverworgen in diesen Rat will? BL will ja am liebsten gar keine Uni, da das nur unnötige Geldverschwendung ist.

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  • Wie die Aufarbeitung des «Geheimarmee»-Skandals zum Skandal umgedeutet wird

    Paranoia.

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  • Wie lange überlebt die Pharma?

    Herr Brutschin ist wirklich ein Fehlbesetzung. Die einzelnen Branchen agieren nicht wie auf einer Insel, völlig losgelöst von der Pharma, sondern sind stark abhängig von dieser. Die Dienstleister leisten ihre Dienst nicht nur direkt für die Pharma, sondern auch für deren Angestellte, Kunden und Zulieferer. Gehts mit der Pharma bergab, zieht dies automatisch alle anderen Bereiche mit sich. Vom Anlageberater, der mangels wohlhabenden Pharamangestellten arbeitslos wird, bis hin zum Spengler der keine Aufträge mehr teuer sanierte Ex-Pats-Wohnungen erhält. Auch der Staat wird infolge geringeren Steuervolumens nicht mehr soviele Aufträge an Handwerk und Gewerbe vergeben können. Das wäre das Szenario, mit dem sich Herr Brutschin beschäftigen sollte.

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  • Mitgegangen, mitgefangen? Der «Saubannerzug»-Prozess verhandelt unsere Grundrechte

    Die Sache ist klar. "Art. 260 Landfriedensbruch Landfriedensbruch 1 Wer an einer öffentlichen Zusammenrottung teilnimmt, bei der mit vereinten Kräften gegen Menschen oder Sachen Gewalttätigkeiten begangen werden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2 Die Teilnehmer, die sich auf behördliche Aufforderung hin entfernen, bleiben straffrei, wenn sie weder selbst Gewalt angewendet noch zur Gewaltanwendung aufgefordert haben." Siehe auch Bundesgerichtsentscheid BGE 108 IV 33: "3. Unter die Strafdrohung des Art. 260 Abs. 1 StGB fällt schon, wer an der Zusammenrottung, bei der mit vereinten Kräften Gewalttätigkeiten begangen werden, teilnimmt, auch wenn er selber solche nicht verübt. a) Objektiv nimmt an der Zusammenrottung teil, wer kraft seines Gehabens derart im Zusammenhang mit der Menge steht, dass er für den unbeteiligten Beobachter als deren Bestandteil erscheint. Dabei macht es keinen Unterschied aus, ob er sich der bereits in einer für den öffentlichen Frieden bedrohlichen Stimmung befindenden Menge anschliesst oder in dieser nach Eintritt einer solchen Stimmung verbleibt. Auch setzt Art. 260 Abs. 1 StGB nicht voraus, dass der Täter seine Teilnahme durch irgendeine Kampfhandlung manifestiert. Es genügt, dass er sich nicht als bloss passiver, von der Ansammlung distanzierter Zuschauer gebärdet. Subjektiv ist erforderlich, dass der Täter um den Charakter der Ansammlung als einer Zusammenrottung im obgenannten Sinne weiss und sich ihr dennoch anschliesst bzw. in ihr verbleibt. Dagegen muss er nicht auch die Gewalttätigkeiten in seinen Vorsatz einbeziehen. Zwar hat das Bundesgericht entschieden, der Täter müsse diese - wenn auch stillschweigend - "billigen" (BGE 99 IV 218). Das darf jedoch nicht im Sinne eines zum Vorsatz gehörenden Willensaktes (s. BGE 98 IV 65) verstanden werden; denn die Verübung von Gewalttätigkeiten ist objektive Strafbarkeitsbedingung, die vom Vorsatz nicht erfasst sein muss. Die zu weitgehende und deshalb missverständliche Aussage, die sich in der genannten Form auch nicht auf das daselbst angeführte Schrifttum stützen kann, ist dahin zu präzisieren, dass es genügt, wenn der Täter sich wissentlich und willentlich einer Zusammenrottung, d.h. einer Menschenmenge, die von einer für die Friedensordnung bedrohlichen Grundstimmung getragen wird, anschliesst oder in ihr verbleibt; denn wer solches tut, muss mit Gewaltakten rechnen (s. SCHWANDER, 2. Aufl. 1964, Nr. 713; STRATENWERTH, a.a.O., S. 209/210). Der Nachweis einer Zustimmung zu ihnen ist nicht geboten."

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  • «Jetzt leiden die Mitarbeiter» – «Barfi»-Angestellte warten seit Monaten auf ihre Löhne

    Übrigens, wann ist es bei der TaWo soweit?

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  • «Jetzt leiden die Mitarbeiter» – «Barfi»-Angestellte warten seit Monaten auf ihre Löhne

    Ein Fall für Moskau-Inkasso ...

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  • Die raue Wirklichkeit beim FCB ist ein 1:1 gegen Xamax

    Mit vereinten Kräften (zämmestargg) haben wir uns auf den 4. Platz vorgearbeitet. Mit etwas Glück werden wir nächste Saison gar international mitspielen dürfen.

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