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  • Wieder Räumung am Basler Hafen angekündigt

    @Kurmann Kurze Antwort Sie sind vertraglich verpflichtet, dass die I_Land Projekte vor dem Loslegen ordentlich bewilligt sind. Wie war das mit der Bewilligung des Neubasel-Projekts? -> Für das Neubasel-Projekt wurde zu Beginn ein Meldeverfahren und später ein Baugesuch mit Betriebsbewilligung eingereicht. Alle Projekte und auch deren Umbauarbeiten werden den Behörden gemeldet, genehmigt und abgenommen. Vereinzelte Bauverfahren sind noch hängig. Die Protestbesetzung stört den Betrieb der Projekte von I_Land nicht, oder? -> Nein, solange der Sonntagsmarkt nicht startet ist die Fläche vorerst frei. Wen die Besetzung jedoch stört, scheint der Regierungsrat zu sein, da er Sie dazu auffordert, die Fahrenden wegzuweisen. Wahrscheinlich stört es den RR, dass dadurch auf eine Rechtswidrige Situation aufmerksam gemacht wird, die der Kanton schon seit geraumer Zeit beheben müsste, ihm aber wohl der Wille dazu fehlt. Es handelt sich also nicht um eine Notlage einer einzelnen Familie, sondern um eine Notlage einer ganzen Bevölkerungsgruppe. -> richtig Im Gegensatz zu shift mode sind Sie nicht verpflichtet, Besetzungen aktiv zu verhindern. (Oder gibts da auch noch einen "Geheimvertrag"?) -> Nein. Wir sind vertraglich verpflichtet, dass alle Nutzungen ein ordentliches Bauverfahren inkl. Betriebsbewilligung durchlaufen und zonenkonform umgesetzt werden. Das ist eine andere Wortwahl, aber in etwa das gleiche. Wir tragen für unsere Flächen die Verantwortung. Ihnen wären also 3 Möglichkeiten zur Verfügung gestanden: 1. Die Besetzung als I_Land-Projekt zu bezeichnen: Dadurch hätten Sie Vertragsbruch begangen, und Ihre Projekte wohl wirklich gefährdet. Ausserdem wäre das wohl von den Protestierenden gar nicht gewünscht gewesen. -> Ja, das hätte keinem geholfen. 2. Nichts machen: Damit hätten Sie den Ball dorthin gespielt, wo er hingehört. Die Regierung hätte die Sache entweder ignorieren können, oder sich mit dem Problem auseinander setzen müssen. -> Bis zur Ermahnung durch die IBS und das PD haben wir nicht gehandelt! 3. Die Regierung aktiv dabei unterstützen, die Sache wenn nötig mit Polizeieinsatz unter den Teppich zu kehren. Die Regierung ist in der gegenwärtigen Situation auf dem Platz auf die willige Mithilfe von Ihnen angewiesen. -> Das sehe ich nicht so. Wir sind unserer Pflicht nachgekommen, uns von diesem Projekt zu distanzieren. Wir haben die Behörden bereits am Montag informiert, dass wir einen Antrag auf Räumung oder Hausfriedensbruch nicht unterzeichnen wollen. Sie haben Sich also für Version 3 entschieden. Zum Glück sind die Protestierenden vorausschauend genug, um Ihnen dieses Vorgehen zuzutrauen, und das dann medial zu eigenen Zwecken zu benutzen. Dass es jetzt eine Frage des politischen Druckes ist, ob Sie die Anzeige aufgeben, scheint zu zeigen, dass Sie nicht nur ein williger Handlanger einer rechtswidrigen Politik sind, sondern auch noch ein Windfähnchen. -> Das sehe ich ganz und gar nicht so: Durch unser Schreiben entstand erst die öffentliche Brisanz, welche von den Fahrenden genutzt werden konnte. Sie haben nicht ohne Grund bis dahin mit ihrer Medienarbeit zugewartet. Gleichzeitig konnte eine politische Dimension erreicht werden, welche formale Kriterien ausklammern kann. Dies führte zur einer einvernehmlichen Herangehensweise. Dies war zuvor mit unseren Vertragspartnern in den Departementen nicht möglich... Wenn du immer noch glaubst ich sei furchtbar böse, dann geh doch bei den Fahrenden vorbei und spreche mit dem Sprecher der Gruppe. Er heisst Andi und ich führte mit ihm sehr wohlwollende Gespräche. Beide Seiten begegneten sich mit sehr viel Verständnis für deren Rollen. Es ist wieder einmal sehr irritierend, wie die ganze Stadt meint zu wissen was Sache ist, sich einmischt und denuziert aber nicht mit den involvierten Personen spricht.

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  • Wieder Räumung am Basler Hafen angekündigt

    Lieber Daniel Kurmann Unser Schreiben ist die Erfüllung unserer Pflichten. Ob wir den Antrag auf Hausfriedensbruch tatsächlich unterzeichnen müssen, ist Sache des politischen Druckes, welcher auf uns ausgeübt wird. Wir sind vertraglich verpflichtet, dass unsere Projekte ein ordentliches Bauverfahren mit Betriebsbewilligung durchlaufen und Zonenkonform umgesetzt werden. Ist dies nicht der Fall, begehen wir Vertragsbruch und unsere eigenen Projekte sind gefährdet. Wir wollen keine Räumung! Zur Situation vor Ort: Die Familie befindet sich in keiner Notlage. Selbstverständlich haben wir die Situation im Gespräch erörtert. Der Sprecher der Fahrenden versicherte uns, dass die Familie in 10min. den Platz verlassen kann und in einer anderen Ortschaft einen Standplatz findet. Es handelt sich um ein Protestcamp welches auf die unbefriedigende Situation in Basel aufmerksam machen möchte. Es ist sogar so, dass auch die Fahrenden von unserem Schreiben medial profitieren. Sie haben dieses abgewartet und erst danach mit ihrer Medienarbeit begonnen. Die Fahrenden möchten nicht an diesem Standort bleiben oder kurzzeitig und ohne Rechtssicherheit "geduldet" werden. Ziel ist ein offizieller Standplatz für alle jenischen Familien. Egal wo in BS. Der Ball liegt beim BVD. Es müsste schon seit Jahren den Auftrag des Bundes umsetzen. http://www.richtplan.bs.ch/richtplantext/objektblaetter/s-siedlung/s1-siedlungsstruktur/s1-7-fahrende.html

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  • «Sie könnten ja Säure im Rucksack haben»

    Kein Durchkommen zur Tageswoche mit E-Bike. Der Akku könnte aufgestellte "Bombensensoren" am Zaun der SafranZ und mobile Messgeräte, getragen von Spezialisten in Zivil, auslösen..! Der basler Polizist war sehr freundlich und humorvoll.

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  • Neuer Riesenpark auf der Erlenmatt

    Ich wurde zu Beginn in die Begleitgruppe eingeladen und habe diese Kopfschüttelnd verlassen... Damals sollte noch der ganze Platz aus Wellen (Warum wtf Wellen?!?) bestehen und meine Frage, ob die direkt angrenzenden Wohnungen und Parterre-Nutzungen im Planungsprozess berücksichtigt werden, wurde verneint. Lärmprobleme sind bereits jetzt vorprogrammiert! Der Platz wird nie lebendig bespielt werden können. Es gelten wohl auch hier die gängigen Spielregeln. Schade, dass die Behörden immer noch glauben, dass "Freiraum" (oh wie ich dieses Wort hasse!) gebaut werden kann. Dabei wären doch die Schlagworte: Aneignung mit einem hohen Mass an Eigeninitiative und auf Seiten der Behörden Prozessbegleitung u. -support. Dem Pumpwerk gönne ich die neue Location. Die Ansprüche an den Platz zeugen hingegen von Naivität. Die Versprechen und damit verbundenen Hoffnungen werden wohl nie erfüllt werden. Sie sind schlicht eine sehr teure Mogelpackung, die für viel Frust sorgen wird! Der Platz ist ein Schmuckstück, bei dem das 'sich damit schmücken' wichtiger sein wird, als das Benutzen.

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  • «Nulltoleranz? Blödsinn!»

    Nochmals: Die Anlage wurde zerstört und nicht beschlagnahmt!

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  • Anzeige zwang Polizei nicht zur Räumung

    Was bitte wurde sichergestellt? Es wurde nur zertrümmert und zerdeppert! Die ganze Mitteilung des Sicherheitdepartements ist erfunden verdreht und gelogen. UNGLAUBLICH! http://www.jsd.bs.ch/mitteilungen.htm?newsid=10447#10447

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  • Sicherheitsdirektor Dürr unterstützt das Vorgehen der Polizisten

    Viele der Tanzenden waren friedliche minderjährige Mädchen. Bis zum brutalen Einschreiten der Polizei sind keine Gegenstände geworfen worden. Die Kunstaktivisten verteilten Bier-DOSEN. Glasflaschen hatte es praktisch keine auf dem Areal, da das Favela-Café schon lange geschlossen hatte. Von Farbbeuteln habe ich nichts mitbekommen (Die Bilder dokumentieren keinen einzigen farbigen Polizisten und der Boden ist, soweit ich das beurteilen kann, auch nicht Farbig!). Schonend wurde Kreide verwendet um Botschaften zu verbreiten. An dieser Stelle mache ich ausdrücklich darauf aufmerksam, dass das Kunstwerk von Tadashi Kawamata nicht beschädigt wurde. Keine einzige Fensterscheibe ist in die Brüche gegangen! Eine Vorwarnung seitens der Polizei gab es, die auf der Tanzfläche jedoch nicht gehört werden konnte, weil das Megaphon der Polizei viel zu weit weg war. Der Einsatz der 20 Polizisten passierte überraschend, sehr schnell und war brutal. Ein Gespräch mit zwei bis drei Polizisten in normaler Einsatzkleidung und mit vernünftiger Menschenkenntnis hätte gereicht. Und warum hat man die Aktion nicht einfach gewähren lassen..? Tadashi Kawamata sagte einmal zu einem anderen seiner Werke folgendes: "Ich bin ein Provokateur. Ich arbeite mit Interventionen in der Stadt, in der Gesellschaft, im öffentlichen Raum. Meine Kunst ist laut, aber nicht unangenehm, auch wenn sich manche Leute daran stören. Mein Ziel ist es, soziale Strukturen aufzulösen und neu zu verhandeln. Aufsehen zu erregen ist ein wesentlicher Bestandteil meiner Arbeit" Wenn die ART Basel einen solchen Künstler einladet, muss sie auch mit Kritik umgehen können. Sündenbock ist darum nicht ausschliesslich die Polizei. Hinter ihr verstecken sich verschiedene Persönlichkeiten, die einen ganz klaren Auftrag vergeben haben. Spannend wäre eine schriftliche Stellungnahme der MCH-Leitung und deren Verwaltungsräte Christophe Brutschin (SP) und Eva Herzog (SP), die es bis anhin nicht für Nötig befunden haben sich zu den Vorkommnissen zu äussern.

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  • Jungle Street Groove droht das Aus

    Der Kanton wünsche keine Kommerzialisierung der Allmend, wird Veranstaltern immer wieder vorgeworfen. In den letzten Jahren etablieren sich Gruppierungen, die auf Eigeninitiative und Mitwirkung der Gäste und somit auf ein hohes Mass an Eigenverantwortung und Partizipation setzen. Leider werden diese Gruppierungen, die den öffentlichen Raum auch wirklich öffentlich nutzen, völlig falsch angegangen. Ihre Veranstaltungen werden nicht zum Vorbild gegen Zäune, Sichtschutz, Werbung und Gleichschaltung (alle müssen die gleiche Biermarke trinken!), sondern bewusst mit Auflagen konvrontiert. Unkommerzielle Veranstalter werden gezwungen ihre Veranstaltung zu kommerzialisieren, denn die neuen Auflagen sind nur dann zu erbringen, wenn mit einer bis dahin ohne Einnahmen stattfindenden Veranstaltung Geld gemacht wird und die Besucherzahlen erhöht werden. Muss an diesen Veranstaltungen nun künftig auch alle paar Meter ein Heineken Bierstand aufgebaut werden, mit Sponsorenlogos bedruckten Sonnenschirmen einem die Sicht versperrt werden und vertrocknete Bratwürste angeboten werden? Ist das die einzige Lösung ein Fest zu feiern? An einem Jungle Street Groove, Beat on the Street oder Catwalk in Public Space liebe ich die Spontanität und Ungezwungenheit. Der Öffentliche Raum wird genutzt und nicht besetzt. Sollte dies in Zukunft nicht mehr möglich sein, können wir die Allmend gleich privatisieren… Oder nehmen wir das Verursacherprinzip so ernst, dass künftig jeder Basler Bürger für die Nutzung der Allend zwei Tage Putzdienst erbringen muss? Ich bin eher der Meinung, dass sich eine selbsternannte Kulturstadt solche Angebote leisten muss. Oder sollen Veranstalter künftig auf einen Bewilligungsantrag verzichten? Dann aber bitte nicht heulen, wenn Gruppierungen mit dem Slogan "wir nehmen uns was wir brauchen" übernehmen und in der Anonymität Scheiben zu Bruch gehen!

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  • Rheinhattan muss schneller her

    Lang passierte nix und dann musste es plötzlich schnell gehen auf der Klybeckinsel. So schnell, dass sogar am Tag der ersten Projekteröffnung, der MARINA Hafenbar (noch an provisorischem Standort) über Immobiliendeals und künftige Mieter diskutiert wurde. Von Beginn weg weiss die GLP, dass die Zwischennutzer ja ohnehin zu wenig attraktiv wären, um das Areal nachhaltig zu beleben. Just an dem Tag, an dem zwei weitere Projekte (ebenfalls an provisorischem Standort) ein Lager errichtet haben und erst ein Projekt an definitivem Standort mit den Bauarbeiten beginnen konnte. Ach ja und fast hätte ich es vergessen: Drei weitere Gewinner des Projektaufrufes werden frühestens nächsten Frühling starten können. Ihr Standort ist zurzeit eine Baustelle. Schnell muss es gehen und jeder hat noch einen passenden Ratschlag. Hinter den Kulissen ist aber längst allen Beteiligten klar geworden, dass auf der Insel alles seine Zeit braucht. Die Ausgangslage ist kompliziert, weil beispielsweise viele Parteien involviert sind und vieles erst noch abgeklärt werden muss. Alle Beteiligten betreten immer wieder Neuland. So dauert eine schnelle Chaus­sie­rung der Geleise, wer hätte es gedacht, länger. Sehr lange. Die Promenade hätte Anfang Sommer fertiggestellt sein müssen. Heute ist noch nichts davon zu sehen. Wir Akteure haben uns damit abgefunden - nun sollen aber schon Investoren beigezogen werden und Wohnungen für Studenten gebaut werden, bevor die Akteure richtig loslegen konnten? Die sieben Akteurengruppen sind sich erst langsam am formieren. Bis Ende Monat soll eine Projektübergreifende Trägerschaft gegründet werden, damit ein Rahmenvertrag mit der SRH und dem Kanton ausgearbeitet werden kann. Sie können es sich vorstellen: Die Insel-Pioniere beschäftigen sich zurzeit mit banalsten Dingen wie Müll, Wasser, Strom. Grösstes Problem: Die gesamte Insel hat keine Kanalisation. Der einzige Abwasseranschluss befindet sich im Migrol-Gebäude in der Mitte der Insel. Das alte Abwartshaus soll in den nächsten Monaten abgerissen werden. Wie möchten Sie für neue Bewohner innert kürzester Zeit den Zonenplan ändern, Altlasten entfernen und eine komplette Kanalisation errichten, wenn bereits das Anschliessen eines Toilettenwagens zur Herausforderung wird? Wie sollen günstige Studentenwohnungen finanziert werden, wenn mit den künftigen Einnahmen aus dem Baurecht die Transformation der Hafenanlagen finanziert werden soll? Schliesslich war diese etwas grössere Milchbüechlirechnung die Ausgangslage um das Projekt Hafen erst in Angriff nehmen zu können. In dem Papier der GLP fehlen mir genau diese Antworten. Es ist schlichtweg naiv in der Politik von schnell zu reden, wenn gerade jedes Kind weiss, dass die Mühlen von Politik und Behörden träge sind. Was wir Akteure brauchen ist Zeit zur Entwicklung und Entfaltung der Projektideen und ein Minimum an sanitären Einrichtungen. In einem zweiten Schritt wären wir froh um eine Abwartswohnung vor Ort. Dies schafft soziale Kontrolle und somit Sicherheit. Orte gäbe es. Beispielsweise, indem man die bestehende Bausubstanz nicht abreist, sondern zwischennutzen lässt. Hier benötigen wir die Unterstützung der Politik! Später wäre es schön auf der Migrol-Parzelle einen Campingplatz betreiben zu dürfen. Gegebenenfalls ergänzt mit alternativen Wohnformen (Wagenplatz). Die Anliegen der GLP sind nicht grundsätzlich falsch, in ihrer jetzigen Formulierung aber unglaubwürdig und zu wenig präzise. Konkrete Beispiele und eine seriöse Timeline fehlen und führen zu Missverständnissen. Die Frage, ob es wirklich um günstigen Wohnraum geht, bleibt für mich sehr wage. Ich hoffe es und würde es begrüssen. Die eher langsame Praxis und die Arbeit vor Ort wird es in den nächsten Jahrzehnten zeigen… Was im Vorstoss deutlich wird ist, dass es schnell gehen soll. Schnell sind wir heute schon langsam unterwegs. Schnell werden Ansprüche geweckt, die dann lange nicht eingelöst werden können. Langsam hat doch auch was Schönes: Dann dauert's länger, auch die Insel-Zwischennutzung. Und viele Dinge werden sich, kommt Rat und Zeit, sowieso von alleine ergeben. Schliesslich ist eine Zwischennutzung und die Transformation die sie begleitet etwas Prozesshaftes und braucht ZEIT!

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  • «Anonymität ist zu einfach und unfair»

    Ist es überraschend, wenn kleine Grillfeste mit 50 Personen, Musik, Bier, einem Abfallkonzept und fern ab von lärmempfindlichen Anwohnern verboten und geräumt werden, sich die Jugend in der Stadt in Massen trifft? Leider ist die Masse als Selbstschutz nötig geworden! Zu verantworten haben dies die repressiven Polizeieinsätze der vergangenen Monate. In der Masse geht die Selbstverantwortung verloren. Am Schluss kämpft jeder wieder für sich selbst. Von der Polizei verlange ich ein objektives Handeln und von der Szene mehr Zusammenhalt. Wenn ein Anlass geräumt wird, müssen alle Besucher verhaftet werden. Dass einzelne Akteure bestraft werden ist inakzeptabel. Besser wäre hingegen, dass die mit grossem Engagement und viel Verantwortung stattfindenden kleinen Veranstaltungen wieder toleriert werden. Barrikaden, vermummte Steinewerfer und ein unkontrollierbares Massenpublikum sind dort überflüssig und es kann unter dem Sternenhimmel friedlich getanzt werden. Was ich an solchen Anlässen mag ist die positive Stimmung und die Gemeinschaft. Dass der Anlass illegal ist spielt keine Rolle. Ich sehe auch gar keinen Grund weshalb dies illegal sein sollte. Warum brauchen 20-30 Jährige eine Ausschankbewilligung um Bier trinken zu können? Und warum muss ich eine Lautsprecherbewilligung bei der Fachstelle für Waffen beantragen für einen Anlass der niemanden stört? Ein Freiraum benötigt von allen Seiten ein hohes Mass an Selbstverantwortung. Solange diese Verantwortung von Seite des Staates aber kategorisch abgelehnt wird, kann diese auch nicht eingefordert werden. Ich suche seit Jahren den Dialog und beteilige mich aus strategischer Sicht nicht an illegalen Aktionen. Das Resultat ist ernüchternd. Ich habe die Auffassung, dass heute in allen Entscheidungsetagen ehemalige 68er vertreten sind. Die sollten die Anliegen der u35 eigentlich gut nachvollziehen können. Eine auf Dialog ausgerichtete Kulturbewegung müsste meines Erachtens Erfolg haben. Leider machen wir Zurzeit aber einen Rückschritt in die 80er Jahre. Die Bedürfnisse einer ganzen Generation müssen auf der Strasse erkämpft werden. Wollen wir das wirklich? Wenn die Politik und die Behörden nicht endlich klar Stellung beziehen und nach erfolgtem Dialog auch handeln, gefährdet sie die auf Rechtssicherheit und Konsens ausgerichtete Kultur- und Jugendbewegung. Sie gibt den Besetzern Aufwind, weil sie alle anderen Strategien ins Leere laufen lässt.

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