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  • Die OSZE: Das ist sie, das macht sie und deshalb wird sie kritisiert

    In Basel wird gegen das Ministertreffen der OSZE protestiert. Vielleicht interessiert es Sie weshalb. Mit dem angeblichen Ziel, Sicherheit und Stabilität für Europa zu garantieren, treffen sich seit rund 40 Jahren die Vertreter_innen von 57 Nationen im Rahmen der OSZE zu Gesprächen, die angeblich dem Frieden und dem Wohlergehen der Menschen dienen sollen. Seither bauen die selben Nationen überall soziale Rechte ab. Freiheitsrechte werden eingeschränkt, Repressionsapparate massiv ausgebaut, Sozialwerke werden in Frage gestellt, Löhne unter Druck gesetzt, etc. In einigen Ländern Europas und seiner Peripherie gibt es wieder Menschen, ohne Obdach und ausreichende Nahrung. Die OSZE ist direkt in die Politik der Abschottung gegenüber Armutsflüchtlingen eingebunden, die man jedes Jahr zu Tausenden in den Weltmeeren ertrinken lässt, indem man ihnen mit militärischen Mitteln die weniger gefährlichen Fluchtwege systematisch versperrt. Seit Jahrzehnten führen die militärisch potentesten Staaten, welche der OSZE angehören, zahlreiche Kriege, im Nahen- und Mittleren Osten, in Territorien der ehemaligen Sowjetunion, in Afrika etc. Diese haben in den letzten Jahrzehnten über einer Million Menschen das Leben gekostet. Die wirtschaftlich wichtigsten in der OSZE vertretenen Länder liefern, unter zunehmend gelockerter Bedingungen, Waffen in Krisengebiete, unterstützen so diktatorische Regimes und schüren territoriale Kriege. Die selben Staatsvertretungen, welche stetig die Forderung nach Einhaltung der Grundsätze des Menschenrechts einfordern, betreiben ausserlegale Gefangenenlager wie Guatanamo, einige von ihnen werden immer wieder der Folter überführt. Assoziierte welche systematisch Menschenrechte verletzen wie Israel oder Saudi-Arabien werden geschont, gegenüber Anderen hingegen wird das Argument als Vorwand für Eingriffe mit militärischen Mitteln missbraucht. Die reichsten unter den OSZE-Staaten beschwören ihren Kampf gegen Hunger und Elend, während in Tat und Wahrheit die Armut, der jährlich Millionen zum Opfer fallen, zunimmt. Und seit Jahrzehnten wird in diesen Kreisen, ohne griffiges Resultat, um Massnahmen gegen die drohende Klimakatastrophe geredet. Die Wirkungslosigkeit der unzähligen Konferenzen, läst darauf schliessen, dass Anlässe wie das Aussenministertreffen von 5. Dezember hier in Basel, weit mehr mit Eigenpropaganda zu tun hat und eigentlich der Verschleierung der Tatsache dienen soll, dass uns da ein potemkinsches Dorf vorgezeigt werden soll, damit alles so bleiben kann, wie es war. Die Ausbeutung geht weiter, die Kriege gehen weiter, die Menschenrechte sind nur für die „Gegner“ verbindlich, es wird weiterhin gehungert, soziale Rechte werden abgebaut, im Waffenhandel locken weiterhin riesige Profite. Doppelmoral ist das wirkliche Leitmotiv der OSZE und dient nichts anderem als den Profitinteressen der westlichen Eliten und der stetigen Umverteilung des Reichtums von den Normalbürger_innen zu den reichen Oberschichten. Deshalb ist Protest gegen das pompöse Ministertreffen berechtigt.

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