JT
  • Die LDP ist das Zünglein an der Waage

    ... "Total-Wahlverlierer" Strahm sehr, sich als Zünglein an der Waage zu sehen. Damit steht er aber - wie schon gestern - relativ alleine da, vermutlich auch in seiner Partei. Oder gibt es einen einzigen plausiblen Grund - ausser für Thomas Strahm - das sich die LDP einer EVP-SP-Grünen-Allianz anschliessen soll? Also bitte... Die LDP ist doch noch immer eine einigermassen bürgerliche Partei und eigentlich ein verlässlicher Partner im bürgerlichen Lager. Das man auch nur annähernd auf die Idee kommen kann, dass sich die LDP der EVP und der SP anschliessen könnte, zeigt wie wenig Gespür man für die Stimmbevölkerung hat. Aber dieses fehlende Gespür gewisser Riehener Liberaldemokraten ist ja letztlich schon mit diesem Alleingang im 1sten Wahlagang manifestiert worden. Das sich Wahlverlierer nun derart aufspielen wollen, macht es amüsant... Und Herr Leschhorn scheint noch nicht begriffen zu haben, dass just diese Denkhaltung einer "Classe politique" der Grund für den immensen Wahlerfolg von Edi Rutschmann und "seiner" SVP Riehen ist.

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  • Chill doch mal, Joël Thüring

    Vielen Dank für Ihre Anmerkungen. Natürlich spielt die Verhältnismäsigkeit eine wichtige Rolle. Hier denke ich aber, dass die BS-Verantwortlichen sehr senisibilisiert sind und sich nicht analog den anderen Kantonen - einige Beispiele haben Sie ja nun genannt - dann verhalten würden. Das Konkordat ist dennoch eine gute Möglichkeit, sich gegen Gewalt und Chaotentum einzusetzen und entgegenzutreten. Massvolle Umsetzungen sind sicherlich erforderlich, situativ muss entschieden werden. Deshalb auch Kann-Formulierungen.

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  • Ein No-Name kommt an die Macht

    mit Ihnen hier in diesem Kommentaren. Die BKB wurde zum Selbstbedienungsladen für die Politik - und es wird munter weiter gemacht. Meine Stimme hat Andreas Sturm, welchen ich persönlich sehr schätze, im Grossen Rat in dieser Frage jedenfalls nicht. Es ist Zeit für einen Mann von aussen.

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  • Schwere Vorwürfe an die SVP von Ex-Mitglied Meier

    Genau, man darf immer schlauer werden. Aber es ist natürlich bezeichnend, dann schlauer zu werden, wenn die Abwahl droht - man noch ein wenig PR braucht - und man selber davon betroffen ist. Bisher hat Herr Meier diese Loyalitätserklärung aber nicht gestört, im Gegenteil. Sonst hätte er sie ja nicht mehrfach unterzeichnet. Aber gut, was will man auch von Personen erwarten, die innerhalb von sechs Jahren drei Parteien angehörten...

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  • Ullmann schaltet sich in Sicherheitsdebatte ein

    "Untauglich-extremistisch"? Da musst Du jetzt aber selber lachen, oder David? Das willst Du uns nicht wirklich vorwerfen? Lustigerweise fordert Emmanuel Ullmann ja nicht sehr viel weniger, als das was wir gefordert haben am vergangenen Mittwoch. Er formuliert es anders, aber letztendlich geht es ihm - nicht zu 100%, aber zu einem guten Stück - genau wie uns um Repression. Aber die Taktik der Grünliberalen ist natürlich geschickt. Im Artikel erst ein wenig auf "Repression" machen, dann zurückrudern und sagen, "nein nein, wir meinten eigentlich Prävention". Damit wird einmal mehr versucht - kennt man von den Grünliberalen ja auch in anderen Fragen - beide Seiten zu beruhigen und abzudecken. Gelingt aber in einigen Fällen nicht wirklich - siehe das vorliegende Müsterli. Mir ist deshalb noch immer schleierhaft, weshalb sich Emmanuel zwar für mehr Sicherheit einsetzen will, gleichzeitig aber an vorderster Front die Videoüberwachung, das Hoolingan-Konkordat und sogar die SVP-Sicherheitsinitiative abgelehnt hat. Wahrscheinlich wird er auch dem Massnahmenpaket der SVP grösstenteils nicht zustimmen. Obschon wir ja, wie er offenbar auch gut findet, so ziemlich solche formulierte Vorstösse soeben eingereicht haben (Expressverfahren etc.). Irgendwie scheint mir eure Sicherheits-Logik enorm unlogisch. Aber vielleicht verstehe ich es - als simpler SVP-Wurf - auch einfach nicht. Es kann halt nicht jeder so ungeheuer schlau wie ein Grünliberaler sein, nicht wahr?

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  • Es reicht

    ... werden offenbar nicht besser... Nun denn. @ Herr Hürlimann Dieser Sicherheitsdienst soll das Rheinbord überwachen und das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung verbessern. Zudem kann ein solcher Dienst auch eine Präventivmassnahme sein. Er soll die Polizei nicht ERSETZEN, sondern ERGÄNZEN. Dies sieht das Polizeigesetz ja auch ausdrücklich vor. Was ist daran schlimm? Das hatten wir an der EURO08 auch schon. Das Rheinbord war verhältnismässig ruhig. Es ist doch so: Jede Massnahme die letztendlich dazu führt, dass eine Vergewaltigung oder eine Straftat verhindert werden kann, ist eine gute Massnahme. Solange sie im Rahmen der Gesetzgebung ist. Und das ist sie. @ Martens: Fehlende Sicherheit und das Einbringen von neuen Vorschlägen hat nichts mit Marketing zu tun. Wir nehmen die Anliegen der Bevölkerung auf und kümmern uns um deren Sorgen und Ängste. @ Hage: Genau, lassen wir das Wahlvolk am 28.10.12 entscheiden. Dieses lässt sich nicht für dumm verkaufen und weiss, wer sich 4 Jahre für die Sicherheit einsetzt und wer jetzt nur Wahlkampf betreibt. @ Rolli Rallo: Ich glaube schon, dass ich (einer) der Richtigen bin, dafür. Jedenfalls haben wir zumindest konkrete Lösungsvorschläge. Oder was tragen Sie denn dazu bei? Ich weiss nicht ob es damit getan ist, sich hinter einem Vorwurf wie "bald stehen alle unter Generalverdacht" an unsere Adresse an der Debatte zu beteiligen. Damit wird kein einziges Delikt verhindert, keine Strasse ist sicherer und kein Platz sauberer und von Littering/Schmierereien und Co. befreit..

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