JA
  • Die vierte Abstimmungsfrage

    "Umso unverständlicher bleibt es, dass die bürgerlichen Parteien des Kantons Basel-Stadt sich mit einer Partei, die bei jeder Gelegenheit ungehemmt das gesellschaftliche Klima vergiftet, ins politische Lotterbett legen." Das ist für mich der entscheidende Satz. Und so lange das so bleibt, sind Politiker dieser "bürgerlichen" Parteien für mich unwählbar. Merke: Wer abends mit dem Beelzebub ins Bett geht, muss sich nicht wundern, wenn das Frühstück in Teufels Küche stattfindet.

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  • Vom Natel zum Smartphone: Das GSM hat bald nichts mehr zu melden

    Auch in der Bildunterschrift sollte der Standard kein Standart sein. (das wollte ich eigentlich nichtöffentlich nur der Redaktion mitteilen, das funktioniert aber seit einiger Zeit nicht mehr, deshalb halt so)

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  • Deshalb muss Thomas Kessler gehen

    Ich sehe das ein wenig anders als die meisten Kommentatoren hier: was ist so falsch, wenn Herr Morin einen Chefbeamten, der sein Amt und vor allem sich selbst wiederholt unabgesprochen in den Vordergrund gerückt hatte, in die Wüste schickt? Jetzt kann die neue Präsidentin das Amt neu bewerten und dementsprechend besetzen, ohne dass sie zuvor einen "Silberrücken" entmachten muss. Allerdings glaube ich tatsächlich nicht, dass Morin dies ohne Wissen und Einverständnis von Frau Ackermann veranlasst hat.

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  • Die Baselbieter Kulturpolitik wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit neu erfunden

    Das Grundproblem ist die unsinnige Steuerregelung: wenn Steuern nur dem Wohn- bzw. Schlafort zugute kommen und nicht auch dem Arbeitsort und gleichzeitig jeder Kanton und jede Gemeinde die Steuern einseitig festlegen, passieren solche Absurditäten. Mein Vorschlag: jeweils fifty/fifty an den Ort, wo das Geld erwirtschaftet wird (weil dafür ja auch Infrastruktur geschaffen werden muss und die Pendlerströme anfallen etc.) und an den Wohnort (für die dortige Infrastruktur). Dann gäbe es auch keinen Streit über Ausgleichszahlungen mehr, weil die Zentrumslasten tatsächlich auch vom Zentrum gestemmt werden könnten. Mei, wie schnell würde da aus dem Speckgürtel ein Haferbreibändeli...

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  • Sind Ausländer nicht gut genug für die Bürgergemeinde, Frau Strahm?

    Die CVP BS muss selbst wissen, wes Geistes Kind ihre Präsidentin sein soll. Frau Strahm hat sich m.E. schon mehrfach disqualifiziert, sie war ja auch mit Ergebnis der Wahlen für die CVP durchaus zufrieden...(Telebasel, Präsidentenrunde) Ich denke mal, dass es ein Kardinalfehler (schönes Wort im Zusammenhang mit der CVP) war, sich mit der SVP zu verbandeln. Merke: Wer mit dem Beelzebub ins Bett steigt, muss sich nicht wundern, wenn das Frühstück in Teufels Küche stattfindet. Die rechte Seite des politischen Spektrums in Basel ist jedenfalls schon von SVP, LDP und FDP dicht besetzt, dort kann die CVP nur zerrieben und noch weiter marginalisiert werden, während es mitte-links eher ziemlich viel Platz gibt.

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  • Epische Debatte: Nationalrat düpiert SVP

    Einerseits hat der Souverän mehrfach den Bilateralen zugestimmt, andererseits auch der MEI. Blocher hatte im Vorfeld der Abstimmung behauptet, die Bilateralen seien durch der MEI nicht gefährdet, nun zeigt sich aber, dass dem doch so ist. Also muss halt zur Klärung, was denn nun Stimmbürgers Wille ist, nochmals abgestimmt werden. Wo ist eigentlich das Problem?

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  • Blocher will offenbar die BaZ an Tamedia verkaufen

    Oder: Nach einer Übernahme der BaZ durch die Tamedia entsteht eine neue BaZ im Sinne eines Basler "Tagesanzeigers". TaWo und BzBasel dürften sich damit schwer tun. Recht haben Sie damit, dass Blochers Versuch, Basel via BaZ zu indoktrinieren eher missglückt ist.

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  • Blocher will offenbar die BaZ an Tamedia verkaufen

    ach Herr Meier, wer weit rechts steht, sieht die anderen links von sich, das ist halt so.

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  • Nach der Brexit-Erschütterung: Das müssen Sie wissen

    Ich finde den Brexit im Grunde genommen gut: Die Briten, v.a. die Engländer, waren nie mit voller Überzeugung dabei, sie sind seinerzeit der damaligen EWG beigetreten und standen einer weitergehenden politischen Einigung (EU) immer skeptisch gegenüber. Also ist der beschlossene Austritt auch eine Chance für eine neue, reformierte EU. Um eine neue EU den Menschen näher zu bringen, bräuchte es auch institutionelle Reformen: - eine echtes Parlament mit tatsächlicher Hoheit über die gesamten EU-Finanzen. Dieses Parlament müsste analog dem Schweizer und USA-Modell aus einer bevölkerungsrepräsentativen Kammer und einer Länderkammer a la Ständerat oder US Senat bestehen. (one country, one vote). Dieses Parlament muss auch die EU Regierung wählen. - das Prinzip der Subsidiarität muss gewährleistet sein, d.h. es darf zwingend oben nur entschieden werden, was auf tieferer Ebene nicht entschieden werden kann. Da nicht jedes heutige EU-Mitglied einer derartigen politisch - föderalen Union angehören möchte, sollte es den einzelnen Ländern überlassen sein, ob sie dort mitwirken möchten oder lieber einer Freihandelszone angehören möchten, einer Art EFTA 2.0, die sich um die neue EU herum gruppiert. Die Mitglieder dieser neuen EFTA hätten allerdings keine Ansprüche auf finanzielle Hilfeleistungen und nur deutlich eingeschränkte Freizügigkeitsrechte. So könnte jedes Land entsprechend seien Bedürfnissen an einem gemeinsamen Haus Europa teilhaben. Ein Traum? Ja, natürlich, es wird wohl nicht dazu kommen. (I dreamer, I...) N.B. Was mich wirklich erschüttert, ist, dass ich mich mit meiner Zufriedenheit über den britischen Entscheid inmitten des Triumphgeheuls von Leuten finde, mit denen ich politisch so absolut gar nichts zu tun haben will, sprich SVP & Konsorten.

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  • Weshalb der Angriff der Bürgerlichen scheitern wird (Teil 1)

    Ja, nur dass 1% von wenig sehr wenig bis fast nichts ist, während 1% von 400'000 immerhin noch mehr als einen Monatsmindestlohn z. B. einer Verkäuferin darstellt.

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