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  • Die Grenzwacht spielt Polizei und der Grosse Rat hat nichts dazu zu sagen

    Zu den menschlichen Grundbedürfnissen gehört es, am Wohnort in soziale Netze einbezogen zu sein. Es braucht dabei auch die Freiheit, spontan Treffpunkte aufzusuchen oder ihnen fernzubleiben. Für grosse Teile der Bevölkerung, vor allem im Mittelstand, gibt es hierzu die Stammtische in den Gastwirtschaften. Diese sind aber mit der Notwendigkeit des Konsumieren verbunden. Für einkommensschwächere Menschen kann dies sehr teuer werden, vor allem wenn sie am Rande des Existenzbedarfs leben müssen. Darum gibt es das Bedürfnis nach frei zugänglichen regelmässigen Treffpunkten im öffentlichen Raum, in Basel unter anderem am Bahnhof SBB. Dies stellt eine Notwendigkeit dar, um schwächere Bevölkerungsteile vor Isolation zu bewahren. Niemand kann an einer solchen Isolation interessiert sein. Es gehört darum zwingend zu einer staatlichen Integrationspolitik, solche Treffpunkte zu fördern, statt ihnen mit Misstrauen und Abwehr zu begegnen. Jürg Meyer, Grossrat

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  • Bundesrat will keine Kündigung der Menschenrechtskonvention

    Die Europäische Menschenrechtskonvention trug wesentlich zur menschenrechtskonformen Weiterentwicklung der Schweizerischen Rechtsordnung bei. Sie hilft ebenso auch mit, autoritäre Staaten auf die Menschenrechte zu verpflichten. Vor allem damit wirkt sie vertrauensbildend und trägt zum Frieden in Europa bei. Die Schweiz würde allen europäischen Ländern ein schlechtes Signal geben, wenn sie die EMRK verlassen würde. Dies wäre vor allem in der gegenwärtigen Situation mit dem Aufkommen neuer Konflikte verhängnisvoll. Überhaupt muss heute das Völkerrecht gestärkt, nicht geschwächt werden. Jürg Meyer, Basel

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  • «Der Schwarze Peter wird den Gerichten zugeschoben»

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und die Europäische Menschenrechtskonvention tragen sehr zur internationalen Vertrauensbildung bei. Dass die mitwirkenden Staaten verbindlich auf Menschenrechte verpflichtet werden, fördert somit den internationalen Frieden. Es ist darum wichtig für ganz Europa, dass deren Autorität gestärkt wird. Auch die schweizerische Rechtsordnung konnte und kann von den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte viel gewinnen. Richterinnen und Richter, in deren Mitte Helen Keller mitwirken kann, sind nicht fremde Richter. Jürg Meyer Basel

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  • Chronist der Unverstandenen

    Jürg Meyer Christoph Mangold gehörte zu den hochqualifizierten Journalisten der Basler Zeitung. Er verstand es, schwierige Lebensrealitäten verständlich zu machen, die sonst niemand wahrnehmen konnte. Viele Lebensschicksale, die sonst im Dunkeln geblieben wären, wurden durch ihn nachvollziehbar. In diesem Sinne gehört er zu den bedeutendsten Journalisten der Basler Mediengeschichte. Wir werden ihn nie vergessen.

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  • Polizei erklärt Informationspanne

    Jürg Meyer Ich stehe voll und ganz hinter der Aktion der Juso und der Studierenden. Alle multinationalen Konzerne haben eine gesteigerte Verantwortung dafür, dass die gewerkschaftlichen Rechte auch an ihren Niederlassungen in schwierigen Ländern gewahrt werden. Ich möchte in diesem Sinne hinweisen auf die eidgenössische Petition "Recht ohne Grenzen", getragen unter anderem von Alliancesud, Dachorganisation der Entwicklungshilfswerke. Mit dieser Petition wird gefordert, dass die Konzerne im Hinblick auf die Menschenrechte auch an ihren Hauptsitzen belangt werden können.

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  • Umstrittene Ausschaffung im letzten Moment gestoppt

    Zu leichthin werden heute in der Schweiz Staaten als sicher bezeichnet. Dies wird für die Menschen aus diesen Ländern zur Gefahr, die noch in einem Asylverfahren stehen oder nur die vorläufige Aufnahme bekommen haben. Vor allem Sri Lanka ist noch lange nicht ein sicheres Land. Wer als Tamile nach Sri Lanka zurückgeschickt wird, kommt dort nach wie vor in akute Gefahr. Dies darf auf keinen Fall hingenommen werden. Jürg Meyer

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  • Nationalratskommission unterstützt Kandidatur Zieglers nicht

    Die Thematik des weltweiten Hungers muss an die vorderste Stelle der politischen Agenda rücken. Nur so können weltweiter Friede und Überleben der Menschheit möglich werden. Darum halte ich die Wahl von Jean Ziegler in den UNO-Menschenrechtsrat für dringend. Jürg Meyer

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  • Willkommen im Kuschelknast

    In der gegenwärtigen Sicherheitsdebatte gibt es einen vergessenen Faktor: Viele Menschen werden straffällig, weil sie den Glauben an sich selbst und ihre Chancen verloren haben. Dagegen muss der Strafvollzug vor allem ankämpfen. Die Suche nach einer neuen Zukunft nach schwierigen Lebensgeschichten ist sehr anspruchsvoll. Dies bringt aber Sinn in den Strafvollzug, der sonst leichthin zum Leerlauf wird. Jürg Meyer

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  • Besser leben im Schatten

    Wer mit Schwarzarbeit um sein Überleben kämpft, darf nicht noch durch erhöhte Strafen belastet werden. Sonst verschärfen wir noch die Not, die für unzählige Menschen aus den globalen sozialen Gegensätzen hervorgeht. Wer aber Schwarzarbeit ausbeutet, sollte mindestens so sanktioniert werden, dass sich dies für ihn nicht mehr lohnt. Unter anderem müssen die öffentlichen Pflichten des Arbeitsrechts in diesem Sinne auch für Schwarzarbeitsverhältnisse ihre Gültigkeit haben. Gemäss Artikel 342 des Obligationenrechts werden die öffentlichen Pflichten der Arbeitsverhältnisse auch zu zivilrechtlichen Ansprüchen der Gegenpartei. Dies bedeutet in der Konsequenz, dass Schwarzarbeitnehmende gegenüber den Arbeitsgebenden so gestellt werden müssen wie ihre Berufskollegen/innen mit regulären Aufenthaltsbewilligungen. Die Arbeitgebenden sollten damit verpflichtet werden, die versäumten Beiträge an die obligatorischen Sozialversicherungen nachzubezahlen. Sie sollten auch gezwungen werden, nachträglich die Differenz zwischen den ausbezahlten Löhnen und den verbindlichen orts- und berufsüblichen Lohnansätzen ihren ungeregelten Arbeitnehmenden zukommen zu lassen. Dies muss vor allem dann seine Gültigkeit haben, wenn allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge oder Normalarbeitsverträge bestehen. Schwarzarbeitnehmende folgen einer Nachfrage, welche in der Volkswirtschaft tatsächlich besteht. Oft sind sie über viele Jahre ohne geregelten Aufenthalt in der Schweiz. Die im Artikel genannte Putzfrau in Zürich, welche über 8 Jahre hinweg 250 000 Franken verdiente, hatte einen Hungerlohn von jährlich 31 250 Franken. Aus solchen Verhältnissen, welche aus bestehenden Marktstrukturen hervorgehen, muss es legale Auswege in geregelte Arbeitsverhältnisse geben. Darum braucht es die Legalisierung von Sans-Papiers. Jürg Meyer

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  • Bundesgericht bestätigt Busse für muslimische Eltern

    Meines Erachtens sind solche Bussen in religiösen Konfliktlagen nicht geeignet, die Teilnahme am Schwimmunterricht zu erzwingen. Es droht eine gefährliche Eskalation von Strafen und von Widerstand der betroffenen Familien. Diese Fehlentwicklung kann im schlimmsten Falle über Jahre hinweg fortdauern. Denn religiöse Glaubenshaltungen lassen sich nicht einfach durch Bussen überwinden. Dadurch wird die Gegenwart der betroffenen Kinder verdunkelt und deren Zukunft gefährdet. Mich stört auch die Höhe der ausgesprochenen Strafen. Solche Bussenbeträge können von vielen Familien nicht verkraftet werden, besonders wenn sich die Strafen wiederholen. Dies kann zu einer Quelle von Verschuldung werden. Meines Erachtens müssen Wege gesucht werden, die Konfliktsituationen abzutragen. Wahrscheinlich braucht es hierfür im Hinblick auf die relativ wenigen Kinder aus den speziellen religiösen Verhältnissen besondere Angebote des getrennten Schwimmunterrichts. Gemäss "Handreichung für den Umgang mit religiösen Fragen an den Schulen", herausgegeben vom Erziehungsdepartement Basel-Stadt, ist der Schwimmunterricht ohnehin ab 6. Schuljahr geschlechtergetrennt (Seite 8). Da sollte es auch möglich sein, für jüngere Kinder vernünftige Lösungen zu finden. Jürg Meyer

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