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  • Achtung, Baby: So schlimm ist das Basler Betreuungssystem

    Immer diese Spruch, meistens von Männer an Mütter und nie an Väter gerichtet. Sind sie wirklich der Meinung, dass alle Männer, die 100% arbeiten keine Kinder haben sollen? Der Anspruch ist ganz alleine, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert wird, dass beide Eltern Eltern sein können und auch einer Erwerbsarbeit nachgehen können. Das schaffen so alle nördlichen Länder Europas, das kriegen wir als Basel auch noch besser hin. Mit mehr Tagesstrukturen, die auch in den Ferien offen sind, hätten wir schon viel erreicht.

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  • Bürgerliche wollen Stopp bei den Ausgaben und gleichzeitig mehr Polizisten

    Der bürgerliche Vorstoss bedeutet, dass die Mehrausgaben aufgrund steigender Schülerzahlen, steigende Krankenkassenprämien, höheren Pflegekosten und Ergänzungsleistungen an einem anderen Ort mit einem Sparpaket kompensiert werden müssen. Die Basler Bevölkerung wird der Steuervorlage17 mit Steuersenkungen von jährlichen 200 Mio. Franken bei den Firmen nie zustimmen, wenn gleichzeitig bei den Leistungen gespart wird. In einem Kanton mit steigender Bevölkerungszahlen, einem guten Wirtschaftswachstum und glänzenden Finanzzahlen dürfen auch die Ausgaben moderat wachsen.

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  • Zehn Jahre Stillstand am Wielandplatz

    Es wäre toll, wenn die Umgestaltung des Wielandplatzes bald kommen würde, sich die Verkehrsführung verbessert und der Raum optimaler genutzt wird. Seit der Parkraumbewirtschaftung hat es längs des Schützenmattstadions immer freie Parkplätze, Suchverkehr gibt es dann nicht. Diesen gibt es maximal bei grossen Events auf der Schützenmatten. Ein Parkhaus für diese paar Momente lohnt sich kaum.

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  • CVP-Initiative fordert Steuerabzug für Krankenkassen-Prämien

    Die CVP spricht von 30 Mio. Franken Steuerausfällen, damit können Sie die Steuern des Mittelstandes nie und nimmer um 2'000 Franken pro Familie senken, sondern nur um 260 Franken pro Steuerpflichtigen. Deshalb sage ich, dass der Vorschlag der CVP und der Regierung bei den meisten Haushalten nahezu identisch sind. Die Unterschiede sind beim unteren Mittelstand, denjenigen Familien, die nicht wissen, wie sie Miete und Lebensunterhalt jeden Monat bezahlen sollen. Die CVP fordert ja nicht eine Satzsenkung wie FDP und SVP, dort würden die 30% der oberen Einkommen zum Teil deutlich stärker als beim Regierungsvorschlag profitieren. Ich stehe dazu, dass ich alle Steuerpflichtige um den gleichen Betrag und nicht proportional entlasten will. Ich vertrete eine Steuerpolitik, die im Interesse von 70% der Haushalte und nicht der oberen 30% ist.

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  • CVP-Initiative fordert Steuerabzug für Krankenkassen-Prämien

    Die jährlich steigenden Krankenkassenprämien sind ein Problem, dazu äussert sich die CVP leider nicht. Der Regierungsrat will den Steuerfreibetrag um 1'000 Franken erhöhen. Die CVP will der Versicherungsabzug um 1'150 Franken erhöhen. Die Effekte sind für die meisten quasi die gleichen, der bürokratische Aufwand ist aber bei der CVP deutlich höher. Die CVP bestraft aber den unteren Mittelstand, der Prämienverbilligungen erhält.

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  • Eva Herzog: «Ich kann auch freundlich schauen, wenn Sie wollen»

    Die Pensionskassen-Reform tritt im 2016 in Kraft. Die finanziellen Auswirkungen der Reform sind entsprechend im Budget 2016 enthalten, welches am 17. September 2015 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, siehe http://www.medien.bs.ch/news/2015-09-17-mm-64032.html

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  • Das Gratis-Parkieren kam gut an, mehr Kundschaft brachte es aber nicht

    Die Zahl im Artikel ist falsch, der Ertragsausfall liegt bei einer halben Million.

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