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  • «Die Basler sind überaus empfindlich» – ein letztes Gespräch mit Markus Somm

    Was auch immer nach der BaZ kommt, man wird sie genau so bekämpfen, um dem linksgrünen Einheitsbrei, der in der Stadt Basel regiert, auch in den Medien ein moralisches Alleinvertretungsrecht zu geben. Dies meine Wahrnehmung aus dem Ausland, der den wachsenden Bedeutungsverlust Basels mit Sorge sieht. PS. Kommentieren tut man mit seinem richtigen Namen. Pseudonyme sind Vollvermummer. Leo Carena, Helsinki

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  • SKOS verteidigt soziales Existenzminimum

    Werter Herr Hürlimann, Nennen wir doch am besten die Dinge beim Namen: Die neue deutsche Regierung wird einen Mindestlohn einführen und damit die von der Regierung Gerhard Schröder eingeführte Agenda 2010 teilweise rückgängig machen. Wie konnte es kommen, dass heute 1,5 Millionen Deutsche zu einem Stundenlohn von unter 5 Euro arbeiten (Quelle: YLE Staatliches Fernsehen Finnland)? Deshalb, weil der Europäische Gerichtshof EUGh mit dem sog. Laval-Urteil gegen Schweden kollektive Arbeitsmarktverträge, also Gesamtarbeitsverträge, im ganzen EU-Raum für ungültig erklärt hat. Wenn man in der Schweiz immer wieder vorhält, wir hätten schon fast 50 % EU-Recht übernommen, so gilt dies gerade hier nämlich nicht! Nach Schweizer Recht sind GAVs verbindlich. Und so sieht es auch die ILO (International Labour Organisation) eine Unterorganisation der UNO, deren Empfehlungen aber keine Rechtsverbindlichkeit haben. Aber immerhin haben diese weltweiten Charakter, anders als die EU. Und noch etwas: Wo es doch bislang immer geheissen hat, alles und jedes müsse heute supranational geregelt werden. Mit dem einzuführenden Mindestlohn korrigiert das EU-Musterland Deutschland mit einem nationalen Gesetz eine supranationale Richtlinie samt EU-Gerichtsurteil. PS. Ich wohne auch in der EU (Finnland)

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