Die empörten Kommentare von Seiten der Regierung, der Parteien und der Gewerkschaften sind nachvollziehbar. Der Stellenabbau ist für die Wirtschaftsstandort Basel schlimm und für die Betroffenen eine Katastrophe. Auf der anderen Seite offenbaren die Reaktionen auch, welch verklärten Blick wir auf das Zusammenspiel von Kapitalismus, politisch-rechtlichen Verwaltungszonen (wie Staaten, Kantone oder Gemeinden) und den einzelnen Menschen haben.
Was zum Beispiel ist daran so falsch daran, Arbeitsplätze aus dem wohlhabenden Basel nach Dublin, Hyderabad, Kuala Lumpur, Mexiko-Stadt und Prag zu verlegen. Hinter dieser Empörung steht die gleiche Haltung, die auch hinter dem internationalen und nationalen Steuerwettbewerb steht: die Haltung, dass wir wohl alle Weltenbürger sein möchten, aber uns das eigene Wohl dann doch am nächsten steht.
Und überhaupt: Wer geht denn davon aus, dass privatwirtschaftliche Unternehmen im Kapitalismus Arbeitsplätze generieren oder gar garantieren sollen? Solche Unternehmen haben nur eine Aufgabe: die Generierung von möglichst hohen Renditen für die Kapitalgeber. Wenn viele Arbeitsplätze dazu beitragen, diese Aufgabe zu erfüllen, dann werden sie geschaffen, wenn nicht, dann nicht.
Einige mögen sich noch daran erinnern, wie die SP als langfristiges Ziel vorgegeben hatte, den Kapitalismus abzuschaffen und wie sie dafür als 'naiv' und 'weltfremd' abgekanzelt wurde. Naiv ist, wer sich über Geschäftsstrategien wie jene der Novartis wundert oder gar empört. Wir werden noch in diesem Jahrhundert schmerzhaft erfahren, welche Verschiebungen das Gefüge Kapitalismus-Verwaltungszone-Einzelmensch unter dem Einfluss der zunehmenden Digitalisierung in unserem kapitalistischen System mit sich bringen wird. Möglich, dass durch die technologische Entwicklung auch viele neue Arbeitsplätze geschaffen werden; es ist aber unwahrscheinlich, dass diese neuen Arbeitsplätze durch die gleichen Menschen besetzt werden können, deren Arbeitsplätze wegrationalisiert worden sind. Von dem her ist ein Szenario von Massenarbeitslosigkeit und gleichzeitigem Fachkräftemangel nicht unwahrscheinlich.
Darum der Appell an die empörten Regierungen, Parteien und Gewerkschaften: Kümmert euch mehr um die Menschen als um die Arbeitsplätze. Sorgt für eine Bildung, die nicht nur aufs Erwerbsleben, sondern aufs Leben vorbereitet. Schaut, dass die nicht erwerbsmässig geleisteten Arbeiten besser geschätzt werden. Und fördert die Kultur nicht nur für die Elite, sondern auch für den Rest der Bevölkerung. Ich bin nicht der Meinung, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen die einzige Möglichkeit ist, den einzelnen Menschen ein menschenwürdiges Leben zu sichern, aber es ist sicher eine, die mehr Kredit verdient hat als ihr in der Abstimmung zuteil wurde. Und falls jetzt das Argument mit der Finanzierung kommt: Mit einer Kapitalgewinnsteuer oder gar eine Finanztransaktionssteuer könnten dieses Problem effizient angegangen werden - vom Stopfen von Steuerschlupflöchern ganz zu schweigen. Was niemandem etwas bringt, ist das Klagen über eine Welt, die wir uns selbst geschaffen haben. Versuchen wir lieber, sie zu ändern.
Simon Thiriet, Mediensprecher des Erziehungsdepartement, verteidigt die Checks gegen die Kritik: «Die Checks ermöglichen den Schülerinnen und Schülern, am Ende ihrer obligatorischen Schulzeit ihren objektiven Leistungsstand bei Lehrstellenbewerbungen ausweisen zu können.»
Dieser 'objektive Leistungsstand' ist eine Illusion. Ob es bei einer Lehrstelle klappt oder nicht, hat mit zahllosen anderen Faktoren zu tun - z. B. mit der Persönlichkeit der Bewerbenden. Vielleicht sollte man in der Schule mehr Raum für die Persönlichkeitsentwicklung als für Faktenauswendiglernen einplanen...
Das Theorie-Bashing ist fehl am Platz. Die Theorie ist nicht das Problem, sondern die falsche Theorie. Würden sich die GGG-Verantwortlichen statt mit öden, unterkomplexen BWL-Theorien mit der Theorie der Selbstorganisation beschäftigen, dann würden sie umsichtiger und respektvoller vorgehen. Keine Frage, dass eine gewisse Sorgfalt mit den Finanzen unverzichtbar ist. Aber die Kreativität und Bedürfnisorientierung, welche die Robi-Spielaktion unter Andreas Hanslin sein vielen Jahrzehnten vorlebt, wird durch diese Controling- und Zahlenfetischisten zerstört. Das ist nicht nur schade, sondern schlicht und einfach unverantwortlich.
Es ist bei den Läden wie bei den Kindern: Verbote ohne wirkliche Sanktionen sind wenig wirksam. Drei Monaten Ladenschliessung wegen der Nichtbeachtung des Jugendschutzes und bei weiterer Nichtbeachtung unbefristeter Entzug der Alkoholverkaufslizenz würden diesen Missstand sofort beheben. Das widerspricht aber wohl dem schweizerischen Geld-verdien-Liberalismus.
In vollem Bewusstsein, dass dies nicht ganz direkt mit dem Artikel zu tun hat, aber um den Kontext in Erinnerung zu rufen, modifiziere ich den Titel: "Verkehr und Parkplätze fressen Bewegungs- und Kontakträume weg".
Sie schulden dem Staat Geld, weil sie die Strassen brauchen, in Parks spazieren gehen, ihre Kinder (falls sie welche haben) in die Schule schicken, sich von der Polizei beschützen lassen, auf eine funktionierende Gerichtsbarkeit zählen können etc. pp.
Mit der Abschaffung der Billag hätte ich kein Problem, wenn SRF in Zukunft einfach über die Steuern finanziert würde. Diese Art von Finanzierung wäre auch gerechter, da sie der Steuerprogression unterliegt. Das Problem ist wie im Text angedeutet, dass es nicht primär um die Abschaffung der Billag geht, sondern um die weitere Privatisierung der Medienlandschaft und damit um politische Kontrolle durch diejenigen, die es sich leisten können. Das widerspricht der Idee der direkten Demokratie fundamental.
Super, dass und mit welcher Sorgfalt sich die TaWo des Themas annimmt. Die KiTas müssen sich unter schwierigsten Rahmenbedingungen organisieren, und die Leidtragenden sind die, die dort arbeiten. Dazu kommt, dass die Elternbeiträge in Basel wie in der übrigen Deutschschweiz sehr weit über dem internationalen Durchschnitt liegen. - Statt Steuern zu senken, sollte endlich Geld in die Hand genommen werden, um diese untragbaren Zustände zu verbessern. Ein ausreichendes Angebot an qualitativ hochstehender familienergänzender Kinderbetreuung ist in der heutigen Zeit schlicht ein Muss. Es ist betrüblich, dass die Schweiz in diesem Bereich andern Ländern so weit hinterher hinkt.