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  • Flüchtlinge aus Afrika sind schwarz – und sie machen Kinder!

    ... und wenn dann aus diesen Babys Erwachsene werden, die für den FCB oder FCZ oder YB oder Sion Meister- und Cup-Tore schiessen, für die Schweizer Fussballnati WM-Qualifikationen erringen oder an der Leichtathletik-WM sich ins Final kämpfen, jubeln wir ihnen zu, wie allen, die bereits 1291 auf dem Rütli gestanden haben. Grosser Dank an Gabriel Brönimann für die gelungene Analyse.

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  • Parlament gewichtet Marktwirtschaft höher als Prävention

    Der eigentliche Skandal dahinter ist das Spiel der Tabaklobby in der Schweiz, um zu verhindern, dass endlich die hiesige Produktion und der Export von Tabakprodukten in Entwicklungsländer verboten wird, die der Schweizer Bevölkerung längst nicht mehr zugemutet werden. Ich empfehle dazu die Lektüre des Beitrages des ehemaligen freisinnigen Ständerates Felix Gutzwiller. http://www.medicusmundi.ch/de/bulletin/med-in-switzerland/tabakproduktegesetz

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  • 9 Tipps für den Besuch der Art Basel

    Das poetischste Werk: HUM von Massimo Bartolini. Aufnahme von Glen Goulds Goldbergvariationen, bei der die Klaviertöne entfernt wurden. Wunderbar.

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  • Die OSZE im Visier unserer Fotografen

    Weltpolitischer Lokalfotojournalismus at its best...

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  • Ecopop schadet der Entwicklungshilfe

    Herr Gero R. - ich denke Sie haben den Punkt meiner Argumentation noch nicht ganz verstanden. Gerade weil wir die freiwillige Familienplanung als wichtiges Element der Gesundheitszusammenarbeit in einem umfassenden entwicklungspolitischen Ansatz wollen, halten wir diese einsitige Ausrichtung für falsch. Schätzungen unseres Netzwerks Medicus Mundi Schweiz gehen davon aus, dass rund 8% der Schweizer Entwicklungszusammenarbeitsgelder für Gesundheit ausgegeben werden. Dazu gehört auch die freiwillige Familienplanung. Eine einseitige Herhöhung auf 10% für nur ein einzelenes Element würde zu einer extremen Umstrukturierung führen - mit dem Preis, dass andere Gesundheitbereiche radikal zurückgefahren werden müssten und mit dem Preis, dass die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit international jeglicher Glaubwürdigkeit beraubt würde.

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  • Ecopop schadet der Entwicklungshilfe

    Hm. Natürlich hat das ganze eine neokoloniale Seite - und zum Fundament des Kolonialismus gehören unter anderem auch rassistische Vorstellungen. Trotzdem wäre ich vorsichtiger (und nicht vornehmer) bei dieser Etikettierung, weil sie verhindert genauer hinzuschauen - das Ecopop-Milieu verorte ich weniger in einer rassistischen Vorstellungswelt als im oben beschriebenen Bevölkerungskontroll-Diskurs.

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  • Die LDP ist das Zünglein an der Waage

    Schön, dass Herr Grossrat Joël Thüring den doch ein wenig verstaubten Kampfbegriff "Classe Politique" gegen mich ins Feld führt. Nur weil es sich Einwohnerrat Rutschmann zu schade war, in einer Sachkommission mitzuarbeiten, muss er sich wohl aber trotzdem zur Riehener "Classe Politique" zählen - genau so wie ich mich, der kein öffentliches Amt innehat, geschätzter Herr Grossrat. Auch kann man sich auch nicht als nicht der Classe Politique-zugehörig bezeichnen, nur weil man mit fadenscheinigen und unwahren Argumenten die Dorfkerngestaltung des eigenen Allianzpartners bekämpft. Classe Politique hin oder her, wer den vergangenen Monat viel Zeit auf Riehens Strasse verbracht hat, weiss, dass diese Debatte hier zu Recht niemanden interessiert: Die Leute haben die Politik vermisst, als die Postdienstleistungen im Niederholz abgebaut wurden und sie haben die Politik vermisst, als die BVB eine chaotische Linienführung durch Riehen gezogen hat. Der Mitte-Rechts-Gemeinderat hat dabei geschlafen, obwohl die SP ihn mehrfach aufs drohende Unheil angesprochen hat. Und jetzt möchte die bürgerliche Allian gleich noch die Kehrichtabfuhr privatisieren. Deshalb braucht es jetzt kompetente und lösungsorientierte Personen, die den Wert der öffentlichen Grundversorgung kennen, Personen wie Franziska Roth und Guido Vogel - und nicht unbedarfte ich Rede-mit-allen-ausser-der-SP-und-schaue-dann-mal-Politiker.

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  • Die Riehener Tea Party boxt sich nach oben

    Endlich eine tiefergreifende Analyse zu den Riehener Lokalwahlen! Das nationalkonservative-bürgerliche Wilde-CVP-FDP-SVP-Ticket für den Riehener Gemeinderat zeichnet sich tatsächlich durch eine der Tea Party vergleichbaren Politik aus: Vom K-Netz bis zur Kehrichtabfuhr, vom Kunstraum Riehen bis zu Spielzeugmuseum erschallt einerseits der permanente Ruf nach Abbau von Gemeindeaufgaben. Damit einher geht der Ruf nach Steuerreduktion für die Reichen. Auf der anderen Seite ein evangelikal geprägter Konservativismus, der familienpolitisch an die 50er Jahre anschliessen will und dem familienergänzende Betreuungsangebote ein Greuel sind. Dass CVP-Gemeinderat Daniel Albietz sich im Initiativkomitee „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“ engagiert, ist sein gutes Recht, zeigt aber auch die gesellschaftspolitische Ausrichtung dieser sogenannten bürgerlichen Allianz. Die Verbindung von StaatsabbauerInnen und AbtreibungsgegnerInnen entspricht in der Tat haargenau der amerikanischen Tea Party. Es ist natürlich nicht so, dass wir von der SP Riehen am Rockzipfel der EVP hängen würden. Schliesslich waren wir es, welche die Themen vorangetrieben haben, welche die Bevölkerung bewegt. K-Netz, die Privatisierungsabsichen bei der Kehrichtabfuhr, der Kampf gegens Bus- und Postärgernis, das Altersleitbild, neue Spielplätze, Naturbad, Unterstützung der Wohngenossenschaften – alles Themen und Institutionen, welche die SP Riehen vorangebracht hat und weiter voranbringen wird. Und wir werden auch verhindern, dass Riehen im Schlafwagen zur Tea Party fährt.

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  • Ständerat will Ausfuhr von Kriegsmaterial erleichtern

    Der Ständerat folgt dem Bundesrat darin, die Kriegsmaterialausfuhr zu erleichtern. Bundespräsident Maurer soll konsequenterweise folgende Sätze aus seiner Rede vor der UN-Generalversammlung zurückziehen. "Dank der Neutralität sind wir nie Partei, sondern immer ehrliche Vermittler oder Helfer." "Das humanitäre Engagement ist Teil unserer Geschichte" "Die Schweiz ist besorgt über die verbreiteten Gewaltexzesse und Menschenrechtsverletzungen. Sie ruft alle staatlichen und zivilen Akteure zum Verzicht auf Gewalt auf." "In letzter Zeit hat mich der Umgang zwischen den grossen Ländern mit den kleinen verunsichert, weil oft Macht vor Recht steht." "Engagieren wir uns für eine friedliche Welt, in der Menschen und Länder gleichberechtigt und gleichwertig sind, in der Recht vor Macht kommt."

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  • Räumen wir doch endlich mit dem Mythos der Wehrpflicht auf!

    Sehr geehrter Herr Bürgi Offenbar haben Sie meinen Beitrag nicht aufmerksam genug gelesen, sonst würden Sie nicht schreiben, dass ich nie Militärdienst geleistet habe. Dass Sie daran anhängend argumentieren, dass ich damit das Prinzip des Schweizerischen Milizsystems nicht verstehen könne, beruht allerdings nicht nur auf einer falschen Prämisse sondern folgt einer ausgrenzenden Logik: Fast alle Schweizerinnen können nach Ihnen das Prinzip des Milizsystems nicht verstehen. Ich engagiere mich seit vielen Jahren gesellschaftlich auf den verschiedensten Ebenen - ich bin froh, dass in unserem Land dieses Engagement nicht mehr militärisch definiert wird, wie Herr Bürgi dies tut. Dadurch ist unser Land in den letzten Jahren ein gutes Stück freier und auch bunter geworden. Und wenn die politische Arbeit der pazifistischen Bewegungen, zu denen auch die Sozialdemokratie gehört, dazu geführt hat, den Militarismus, definiert als Verankerung militärischer Werte in der Gesellschaft, ein Stück zurückzudrängen, dann beunruhigt Sie dies vielleicht. Für mich ist es eine Voraussetzung für eine offene und demokratische Schweiz.

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