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  • Die Riehener Tea Party boxt sich nach oben

    Endlich eine tiefergreifende Analyse zu den Riehener Lokalwahlen! Das nationalkonservative-bürgerliche Wilde-CVP-FDP-SVP-Ticket für den Riehener Gemeinderat zeichnet sich tatsächlich durch eine der Tea Party vergleichbaren Politik aus: Vom K-Netz bis zur Kehrichtabfuhr, vom Kunstraum Riehen bis zu Spielzeugmuseum erschallt einerseits der permanente Ruf nach Abbau von Gemeindeaufgaben. Damit einher geht der Ruf nach Steuerreduktion für die Reichen. Auf der anderen Seite ein evangelikal geprägter Konservativismus, der familienpolitisch an die 50er Jahre anschliessen will und dem familienergänzende Betreuungsangebote ein Greuel sind. Dass CVP-Gemeinderat Daniel Albietz sich im Initiativkomitee „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“ engagiert, ist sein gutes Recht, zeigt aber auch die gesellschaftspolitische Ausrichtung dieser sogenannten bürgerlichen Allianz. Die Verbindung von StaatsabbauerInnen und AbtreibungsgegnerInnen entspricht in der Tat haargenau der amerikanischen Tea Party. Es ist natürlich nicht so, dass wir von der SP Riehen am Rockzipfel der EVP hängen würden. Schliesslich waren wir es, welche die Themen vorangetrieben haben, welche die Bevölkerung bewegt. K-Netz, die Privatisierungsabsichen bei der Kehrichtabfuhr, der Kampf gegens Bus- und Postärgernis, das Altersleitbild, neue Spielplätze, Naturbad, Unterstützung der Wohngenossenschaften – alles Themen und Institutionen, welche die SP Riehen vorangebracht hat und weiter voranbringen wird. Und wir werden auch verhindern, dass Riehen im Schlafwagen zur Tea Party fährt.

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  • Ständerat will Ausfuhr von Kriegsmaterial erleichtern

    Der Ständerat folgt dem Bundesrat darin, die Kriegsmaterialausfuhr zu erleichtern. Bundespräsident Maurer soll konsequenterweise folgende Sätze aus seiner Rede vor der UN-Generalversammlung zurückziehen. "Dank der Neutralität sind wir nie Partei, sondern immer ehrliche Vermittler oder Helfer." "Das humanitäre Engagement ist Teil unserer Geschichte" "Die Schweiz ist besorgt über die verbreiteten Gewaltexzesse und Menschenrechtsverletzungen. Sie ruft alle staatlichen und zivilen Akteure zum Verzicht auf Gewalt auf." "In letzter Zeit hat mich der Umgang zwischen den grossen Ländern mit den kleinen verunsichert, weil oft Macht vor Recht steht." "Engagieren wir uns für eine friedliche Welt, in der Menschen und Länder gleichberechtigt und gleichwertig sind, in der Recht vor Macht kommt."

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  • Räumen wir doch endlich mit dem Mythos der Wehrpflicht auf!

    Sehr geehrter Herr Bürgi Offenbar haben Sie meinen Beitrag nicht aufmerksam genug gelesen, sonst würden Sie nicht schreiben, dass ich nie Militärdienst geleistet habe. Dass Sie daran anhängend argumentieren, dass ich damit das Prinzip des Schweizerischen Milizsystems nicht verstehen könne, beruht allerdings nicht nur auf einer falschen Prämisse sondern folgt einer ausgrenzenden Logik: Fast alle Schweizerinnen können nach Ihnen das Prinzip des Milizsystems nicht verstehen. Ich engagiere mich seit vielen Jahren gesellschaftlich auf den verschiedensten Ebenen - ich bin froh, dass in unserem Land dieses Engagement nicht mehr militärisch definiert wird, wie Herr Bürgi dies tut. Dadurch ist unser Land in den letzten Jahren ein gutes Stück freier und auch bunter geworden. Und wenn die politische Arbeit der pazifistischen Bewegungen, zu denen auch die Sozialdemokratie gehört, dazu geführt hat, den Militarismus, definiert als Verankerung militärischer Werte in der Gesellschaft, ein Stück zurückzudrängen, dann beunruhigt Sie dies vielleicht. Für mich ist es eine Voraussetzung für eine offene und demokratische Schweiz.

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  • Räumen wir doch endlich mit dem Mythos der Wehrpflicht auf!

    1. Das ist nett, dass Sie meine RS als Nicht-Dienst definieren wollen. Und wohl den Zivildienst, den ich danach geleistet habe gleich dazu? Sie lieben es offenbar, andere Erfahrungshorizonte auszugrenzen. 2. Selbstverständlich verstehe ich den Milizgedanken - ich habe mich ja nur darüber gewundert, dass Sie all jenen, die nie einen Militärdienst geleistet haben, unterstellt haben, dieses Prinizip nicht zu verstehen. Der Milizgedanke ist aber um einiges vielfältiger als in der von Ihnen gezeichneten dichotomischen Sichtweise. 3. In einer Demokratie ist es üblich, dass ein Bürger oder eine Bürgerin sich zu allen Themen äussern kann. Sie führen hier Ihren Diskurs der Ausgrenzung konsequent weiter, was ich dann für einen BDP-Politiker doch einigermassen erstaunlich finde.

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  • So haben wir gerechnet

    Kurze Frage: Sollte bei der Berechnung des prokopfbeamteten Einwohners in Zürich nicht auch das kantonale Personal hinzugerechnet werden, um einen wirklich aussagekräftigen Vergleich zu haben. Schliesslich nehmen in Basel die staatlichen Angestellten kantonale und kommunale Aufgaben wahr. Und hinkt vielleicht nicht hier die gesamte Vergleicherei zwischen Basel und der Stadt Zürich?

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  • Irrungen und Wirrungen der SP-Militärpolitik

    Es ist natürlich richtig, sich mit den Widersprüchen in der Militärpolitik der SP auseinanderzusetzen. Die SP war in ihrer Auseinandersetzung mit der Armee immer vielschichtig und widersprüchlich. Und das wird auch so bleiben. Tragisch ist das aus meiner Sicht nicht - die fundamentale Kritik an Militarismus hat aber wesentlich dazu beigetragen, die schweizerische Armee zu zivilisieren und zu entideologisieren. Schade aber, dass die TagesWoche das Jubiläum zum sozialistischen Friedenskongress für die Aneinanderreihung netter Widersprüchlichkeiten nutzt, statt sich mit sozialdemokratischer Friedenspolitik auseinanderzusetzen. Dies wäre dem Jubiläum zu einem Friedens- und eben nicht zu einem militärpolitischen Kongress gerechter geworden. Dies hätte einen ebenso kritischen Blick erlaubt. Dazu gehörten etwa europäische Debatten innerhalb der Linken rund um die Nato Einsätze in Serbien oder in Afghanistan. Das Erbe des Friedenskongresses von 1912 ist das in der Sozialdemokratie tief verankerte Wissen, dass Kriege nicht als gottgegeben oder als immer wieder hereinbrechende Naturkatastrophen angeschaut werden dürfen. Kriege sind menschgemacht und interessengeleitet. Hinter ihnen stehen Konflikte, die von strukturellen Ursachen ausgehen und die durch eine Kultur der Gewalt eskalieren. Hier setzt sozialdemokratische Friedensarbeit an: Im Kampf gegen Ungleichheit in der Schweiz, in Europa und auf der Welt. Im Suchen nach Zusammenarbeit statt nach Pflege von Differenz. Im Kampf gegen (oft männlicher) Allmachtsphantasien. In der Stärkung zivilgesellschaftliche Kräfte statt dem Aufbau von Militärapparaten. Konkret engagiert sich die europäische Sozialdemokratie etwa in Nordafrika für die demokratische Entwicklung. Die SP Schweiz kämpft gegen die Aufnahme von Potentatengeldern - etwas das nie mehr geschehen darf. Und wir bekämpfen die unsinnigen und brandgefährlichen Rüstungsexporte. Und wir wollen, dass die Schweiz wieder ein aktivere Rolle in der Friedensförderung einnimmt.

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  • Aus «Fümoar» könnten 178 Vereine werden

    Danke, Herr Suter. Natürlich passt vielen nicht, was in der Tabakkonvention steht - ich bin ja lange auch nicht mit allem einverstanden, was in Verhandlungsprozessen - worum es sich bei solchen Prozessen auf internationaler Ebene handelt - herauskommt. Und man/frau soll und darf das auch kritisieren. Zum empfohlenen Text gäbe es einiges zu sagen, doch geht es ja bei meiner Kritik am WHO-Bashing gar nicht darum. Der im TaWo-Artikel behandelter Bundesgerichtsentscheid und seine Folgen haben schlicht nichts mit der WHO zu tun. Meine Apologie der WHO wehrte sich gegen ein einfaches WHO-Bashing, das davon ausgeht, diese greife einfach in so in unser Leben ein. Ich bin noch immer überzeugt, und da spreche ich vor dem Hintergrund meiner Arbeit für ein Netzwerk von Schweizer Entwicklungshilfeorganisationen, welche mit Gesundheitsprojekten vor allem in Entwicklungsländern präsent sind, dass wir die WHO brauchen - bei aller Kritik, die auch immer wieder von unserer Seite an ihr geübt wird. Die WHO ist (vergleichbar mit der UNO) so gut und so schlecht, wie sie durch ihre Mitgliedländer gestaltet wird. Nicht mehr und nicht weniger.

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  • «Passivrauchen schadet nicht»

    Es ist nett, wie in der Kampagne gegen den Schutz vor Passivrauchen, der Marlboro-Man wieder in männlicher Freiheit durch die Prärie gezogen wird. Ein in unserer urbanen Schweiz zwar ein ziemlich verquerer, aber offenbar ein wirkungsmächtiger Freiheitsbegriff. Beim Schutz vor dem Passivrauchen geht es aber nicht um Freiheit oder Unfreiheit. Wollten wir diese Debatte führen, müsste man sich ja darüber verständigen über wessen Freiheit wir sprechen. Klar ist: Niemand möchte einem Raucher oder einer Raucherin das Rauchen verbieten. Statt um Freiheit oder Unfreiheit geht es bei der Initiative um einen Vorschlag, um die öffentliche Gesundheit zu verbessern. Es geht um eine Regulierung wie wir es im Gesundheitsbereich verschiedentlich kennen - erinnert sei etwa an Hygienevorschriften im Gastgewerbe. Der Vorschlag beruht auf dem heutigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis, wie sie weltweit anerkannt sind. Es ist seit Jahren Politik der Tabakindustrie diese Erkenntnisse zu leugnen und einen riesigen Schwurbel um Tatsachen zu veranstalten. Die WHO ist demgegenüber - und das muss bei aller WHO-Kritik, die immmer wieder auch notwendig ist, gesagt sein - aufgrund einer von den Mitgliedstaaten verabschiedeten Konvention verpflichtet, sich gegen die Folgen des Tabakkonsums zu stellen. Grundlage dieser Konvention ist, dass das Recht auf Gesundheit über das Recht auf Profit der Tabakindustrie gestellt wird. Professors Grieshabers Thesen sind nicht überprüfbar, weil sie nicht in einer wissenschaftlichen Zeitschrift publiziert wurden, welche vor einer Publikation die Daten überprüfen muss. Mehr noch - und da muss ich auch die geschätzte TagesWoche kritisieren, dass sie darauf nicht hinweist - Grieshabers Geldgeberin, die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten hat ein massives monetäres Interesse, da sie auch gesetzliche Unfallversicherung der Angestellten im Gastgewerbe ist: Würde Passivrauchen nicht mehr als harmlos eingestuft, könnte sie für berufsbedingte Folgekosten verantwortlich gemacht werden. Das muss man einfach wissen, wenn man Herrn Grieshaber zuhört. Wenn es tatsächlich um Freiheit oder Unfreiheit ginge, würde ich ebenfalls mit Vehemenz gegen die Initiative sein. Doch für mich geht es nur um eine sinnvolle, gesundheitspolitische Regulierung, die niemandem die Freiheit zu rauchen lässt. Eine Massnahme, wie sie in verschiedenen Kantonen schon funktioniert und in den umliegenden Ländern bereits selbstverständlich ist. Doch offensichtlich lässt sich das Thema nicht mehr sachlich, faktenbasiert verhandeln. Lieber lassen wir offenbar den Marlboro-Man durch die Prärie rauchen.

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  • Nationalrat will Sozialhilfe für Asylsuchende streichen

    Seit vielen Jahren wurde uns imm wieder gesagt, die Schraube müssen weiter angezogen werden. Und die "bürgerlichen" PolitikerInnen drehen und drehen und drehen auf Geheiss der Nationalkonservativen an der Schraube, doch es ist die Schraube der Ausgrenzung. Sie begründen ihre neuste Drehung mit der "gesellschaftspolitischen Stimmung", die auch beachtet werden müsse und realisieren nicht, dass sie dabei die "gesellschaftspolitische Stimmung" (sprich: fremdenfeindliche Hetze) schaffen, die sie zu bekämpfen vorgeben.

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  • Wechsel an der Spitze der Stiftung Kabelnetz Basel

    Die Stiftung Kabelnetz Basel ist eine Erfolgsgeschichte. Mit der UPC Cabelcom konnte sie im Übergang von analogem zu digitalem TV, im Vergleich zur übrigen in der Schweiz von Cablecom geführten Gebieten, einen Mehrwert fürs Publikum zu erreichen. Zentrale Voraussetzung für diesen Verhandlungserfolg war es, dass das Basler Netz in den Händen der öffentlich kontrollierten Stiftung ist - dies war der Hebel, um das öffentliche Interesse gegenüber den privaten Gewinninteressen der cablecom durchzusetzen. Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass Bettingen und Riehen ihr K-Netz verkaufen und sich damit künftigen fremdsteuern lassen wollen. Martin Leschhorn Strebel, Präsident der SP Riehen

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