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  • Eva Herzog legt sich mit der SP an

    Die gute Bewertung Basels als Wirtschafts- und übrigens auch Lebensstandort sagt eigentlich alles aus: Für eine gute Standortqaulität sind sowohl Unternehmen als auch Privathaushalte gerne bereit, etwas höhere Steuern zu bezahlen, denn sie sichern sich damit ebendiese Qualität! Diese Logik steht auch hinter dem Referendum gegen die Unternehmensgewinnsteuer, das SP, BastA! und Gewerkschaften ergriffen haben. Daraus einen Konflikt zwischen SP und Finanzdirektorin zu konstruieren, ist nicht nur falsch, sondern pollitisch naiv. Denn genau so, wie es Eva Herzogs Aufgabe als Finanzdirektorin ist, den masslosen Streuersenkungsanträgen der Bürgerlichen einen Gegenvorschlag gegenüber zu stellen, ist es Aufgabe der SP, die Vorschläge der Finandirektorin kritisch zu prüfen und notfalls politisch begründet zu bekämpfen. Regierungsmitglieder und Partei haben in einem demokratischen System unterschiedliche Aufgaben und Gewaltentrennung bedeutet eben auch Rollenteilung!

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  • Basel-Stadt erzielt 217 Millionen Überschuss

    .... und was wir daraus lernen: 1) Das rotgrün regierte und politisch geprägte Basel ist ein Erfolgsmodell und die SP Finanzministerin ein Glücksfall. 2) Die Steuereinnahmen stagnieren auf hohem Niveau. 3) Optimale Dienstleistungen haben ihren Preis und Neuinvestitionen führen absehbar zu neuer Verschuldung. Fazit: Es gibt Null Gründe für Steuergeschenke an hochprofitable Unternehmen, aber viele Gründe für die Wahl rotgrüner PolitikerInnen in den Grossrat und in den Regierungsrat!

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  • SP stellt sich gegen Eva Herzog

    Lieb Medienleute, jetzt begrifflich bitte exakt bleiben: Es geht hier um die Senkung der UnternehmensGEWINNSteuer, von der über 90 Prozent aller in Basel ansässigen Firmen nichts, aber auch gar nichts profitieren werden. Dass die SP diese Mogelpackung entlarvt und dagegen das Referendum ergreift, macht sie auch weit über das linke Lager hinaus wählbar. Und von den 50 Millionen, die dank dem Referendum in der Kantonskasse bleiben, werden alle, also auch diese über 90% der Basler KMU profitieren! Die Sache beim richtigen Namen nennen und finanzpolitische Zusammenhänge begreifen ist hier das A und O!

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