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  • Warum die Schweizer Steuerreform Entwicklungsländern schadet

    @Marcel Pfister Danke einziger vernünftiger Kommentar hier. Owohl der Verwurf gegenüber Ziegler nicht greift, da er immer bei den Fakten blieb (und diese zwar überspitzte). Des Weiteren ist es schon so, dass der Westen wohl nicht ganz unschuldig an der Misere und Hunger in der 3. Welt ist. @Chröttli Fakten: 1. Spareinlagen warden nicht negativverzinst. Hingegen das Vermögen der Reichen schon, aber die haben ihre "Talente" nicht vergraben... 2. Die Arm/Reich/Schere hat auch nix mit der USTIII zu tun, ausser Du willst die Schweiz an die Wand fahren, damit die Schweiz wieder ein Ausreiseland wird... @Jeremias Schulthess USTIII hat nix mit Entwicklungsländern zu tun. Transferpricing Regelungen verhindern in Entwicklungsländern die Gewinnabschöpfung durch Patente und Zinsen. Ich gehe nicht davon aus, dass TP-Regelungen bekannt sind, sonst hätte man diesen "Artikel" - auch wenn es ein Kommentar ist - nie so geschrieben... Auch ist es offensichtlich, dass der NID (zinsbereinigte Gewinnsteuer) und seine Funktionsweise gänzlich unbekannt ist. In diesem Artikel ist es auch völlig falsch dargestellt. Bzw. unabhängig vom NID ware Zinsabschöpfungen denkbar, wenn TP nicht ware. Im Zusammenhang mit dem NID der USTIII müsste natürlich auch die Teilbesteuerung erwähnt werden. Aber es handelt sich hier einfach um einen postfaktischen Beitrag.

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  • Energiesteuer-Initiative: Jetzt und nicht am St.-Nimmerleins-Tag!

    Beispiel: Rolex CHF 100'000 und Swatch-Uhr CHF 100 Energiesteuer dürften bei beiden Produkten ungefähr gleich hoch sein (von mir aus bei der Rolex 100x mehr), aber die MWST bei der Swatch beträgt CHF 8 und bei einer Rolex CHF 8'000 (ergo 1'000x mehr). Mal abgesehen davon, dass die Energiesteuer wohl eher ländliche Gebiete benachteiligt.

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  • Wochenausgabe vom 31.7.: Das Ufo von Strassburg

    Ich habe diesen Artikel überflogen. Was ich bei diesem Thema immer wieder nicht finde ist der folgende Name: "Helen Keller". Sie ist Richterin am EGMR und wurde von der Schweiz dorthin geschickt. Sie ist auch bei jedem Urteil, dass die Schweiz betrifft dabei. Dieser Mechanismus wird bei jedem Entscheid so angewandt. Wer beim EGMR von fremden Richtern spricht, blamiert sich meines Erachtens nur. Kein Land, will fremde Richter, das ist im Gegensatz zu Rigola keine Erfindung der Schweiz. Apropos Blamage: Viele SVP-ler sind gegen das EGMR, weil sie es für das EuGH halten, für die gehört beides zum Feindbild "Ausland" bzw. "EU". Nur die Elite der SVP will aus der EGMR und der EMRK raus, damit die EMRK verletzt werden kann. Sollte die Schweiz eines Tages über den Austritt aus der EMRK abstimmen und auch 95% dazu "Ja" sagen, dann gute Nacht (vgl. 12. November 1933: Abstimmung der Nazis über das Verlassen des Völkerbundes)!

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  • Verwirrung um Baader-Nachfolge

    @Angelo Rizzi: "Wie bitte? Ein schwerer Verlust für die Region?" ja, denn man muss das "Im Vergleich zu dem was jetzt kommt" sehen! "Nationalrat keine Gelegenheit ausgelassen, Öl ins ausländerfeindliche Feuer zu giessen." Doch hat er, es gibt schlimmere und einer von denen rückt jetzt nach! Zudem ist es einfach die Aufgabe der SVP dieses Thema zu bedienen - mir wäre auch lieber Ghandi würde nachrücken... "Gift in Form von Menschenverachtung in sich trägt, muss sich nicht wundern, wenn er krank wird" - dieser Satz ist sehr Menschenverachtend - ich wünsche Ihnen deshalb profilaktisch schon mal gute Besserung und wünsche an dieser Stelle allen (SVP und Asylanten, Russen und Ukrainern, Juden und Moslems usw.) beste Gesundheit! @Georg Ich wüsste weder in BS noch BL einen Politiker, der sich gross für die Region eingesetzt hat... Baader hat seine Arbeit, als SVPler relativ gut gemacht (bei der "Verräterin" Schlumpf hat er nicht nur sprachlich komplett versagt).

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  • Verwirrung um Baader-Nachfolge

    Im Vergleich zu dem was jetzt kommt ist Caspar Baader sicherlich ein schwerer Verlust für die Region - allerdings ein noch schwerer Verlust für die SVP. Christian Miesch war schon mal NR (und FDP) und aus beidem wurde bekanntlich nichts. Seine "Beiträge" im NR lassen sich mit "Asyl/VBS" zusammenfassen und könnten auch von der SVP-ZH kommen. Caspar Baader (als Person und aufgrund seiner zahlreichen und umfangreichen Leistungen) hingegen wäre auch als Bundesrat denkbar (und zwar als ganzer und nicht halber).

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  • Die leeren Versprechungen der BVB

    Die BVB ist keine private Firma, die ans Geschäftsgeheimnis gebunden ist. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, wer durch die Mauscheleien der BVB schlussendlich profitiert hat. Den die BVB hätte jeden Auftrag öffentlich ausschreiben müssen. Den Journalisten jetzt anzugreifen, er müsse das jetzt rausfinden, ist ein bisschen naiv. Die StaWa versucht ja gerade der Sache nachzugehen und zu gucken, wieviel als Kickback wieder bei den Leuten der BVB gelandet ist. Der "fähige" Verwaltungsrat und selbstverständlich auch Verwaltungsrätine müssen selber wissen, ob sie proaktiv diese Liste veröffentlichen oder nach dem alten Muster der Heimlichkeit weiterstricken wollen. Sie tragen die Verantwortung, ob sie die Profiteure des alten Systems ziehen lassen wollen... In der Zukunft wird sie allerdings nicht darum herumkommen, die Submissions-Vorschriften einzuhalten (und somit erfahren alle, wer welchen Auftrag erhält). Des Weiteren wird wohl auch in der Zukunft allfällige Unregelmässigkeiten von der StWa publiziert werden und die BVB wäre dann wieder im Zugzwang...

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  • Zeit für eine Entschuldigung

    Da steht eine Frage: "Wieso entschuldigen?" und hier eine klare Antwort: A) Zuerst muss man realisieren was geschah (kurz): 1. Unbewilligte Demo findet statt 2. Alle werden verhaftet (AUCH offensichtlich Unschuldige) 3. Diese werden abgeführt und für mehrere Stunden festgehalten und müssen sich aus "Sicherheitsgründen" ausziehen. B) Dann muss man dies bewerten: Wer wie die Polizei ausschliesslich Punkt 1 (unbewilligte Demonstration) in den Vordergrund schiebt und damit Punkt 2 und 3 glaubt entschuldigen zu können liegt wohl falsch. Bei Punkt 2 können sich 2 Juristen lange unterhalten: Ist eine Freiheitsberaubung von 4 Std. gerechtfertigt? Ist dieses Vorgehen von der Polizeiklausel gedeckt? (Ist es nicht - 100% der Polizisten sind da aber anderer Meinung). Punkt 3 kann auch von einem guten Jurist nur ignoriert werden - für dieses Vorgehen gibt es keine Begründung. Es handelt sich hier, um offensichtlicher Demütigung von Inhaftierten - hier müsste der Regierungsrat Baschi Dürr durchgreifen - ich hoffe der nächste macht das Besser.

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  • Staatsanwaltschaft leitet kein Verfahren gegen Hans-Peter Wessels ein

    Liebe StaWa, bitte prüfen, ob hier nicht auch ein Tatbestand des 17. StGB-Titels erfüllt sind: Vergehen gegen die Rechtspflege. Dort sind Offizial-Delikt aufgelistet (StaWa muss nicht auf Anzeige warten) und die Prüfung, ob die Voraussetzung erfüllt sind, dürfte im eigenen Interesse durchgeführt werden müssen, denn es wird wieder Wahlen geben und wenn diesem Gebahren von missbräuchlichen Anzeigen keinen Riegel geschoben wird, dann wird die StWa von solchen "Anzeigen" überschwemmt werden. StGB 303 sowie 304 sehe ich als erfüllt an.

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  • «Ich finde das Verhalten der CVP schwierig»

    Ich wähle seit ich in Basel bin "bürgerlich" - eher FDP als CVP (Lukas Engelberger hat aber klarerweise meine Stimme). Sollte die SVP als rechtspopulistische Partei in den Block der Bürgerlichen aufgenommen werden, dann werde ich mich für meine Stimme nach einer Alternative umsehen müssen (GLP, BDP oder sogar SP). Es kann natürlich sein, dass die SVP wieder einmal eine bürgerliche Partei wird - aber davon ist sie heute soweit entfernt wie Herr Sebastian Frehner von einem Regierungssitz, der Möglichkeit Frau Bernasconi zum Sieg verhelfen zu können, Mehrheiten hinzukriegen (z.B. gegen Sex-Aufklärungsunterricht in der Schule), Unternehmer sein (nicht sich bloss so nennen, das machen viele Politiker - aber die Haupteinnahme-Quelle kommt in der Regel aus der Politik) oder irgendwann mal irgend etwas Positives für die Region Basel oder die Schweiz tun. Insbesondere hoffe ich, dass sich Letzteres irgendwann mal ändert.

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  • Nun muss sich Herzog erklären

    Das Problem der BKB wurde von den Grünliberalen nur teilweise erkannt: Die Politik. Eva Herzog ist Politikerin und als Regierungsrätin mit dem Finanzdepartement müsste sie auch die Bank beaufsichtigen. Dies ist anscheinend an den Bankenrat delegiert worden (noch mehr Politiker). Aus dem VR ist jeder zu entfernen, der nur nach Politik riecht und der VR gehört mit Fachfrauen und Fachmännern aufgefüllt. Schlimmer geht es sowieso nimmer: - USA-Kunden von der UBS übernommen - ZH-Filiale in den Sand gesetzt - Betrüger vermittelt - und jetzt Kursmanipulation Wer vom Bankrat wusste Bescheid und wer übernimmt jetzt Verantwortung?

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