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  • Samih Sawiris will Flüchtlingsstadt bauen – mit Schweizer Hilfe

    Europa - und dazu gehört die Schweiz - muss endlich seine Mitverantwortung für die Flüchtlingskrise mittragen. Da die Aufnahmebereitschaft bei uns äusserst gering und ein Wandel nicht in Sicht ist, bleibt wenigstens die finanzielle Verantwortung wahrzunehmen. Deshalb ist das im Grundsatz eine ausgezeichnete Idee, welche ich vor über einem Jahr bereits umrissen habe: http://www.foraus.ch/#!/blog/c!/content-5125-alles-rawabi-wie-europa-in-der-fluechtlingskrise-handeln-kann

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  • Samih Sawiris will Flüchtlingsstadt bauen – mit Schweizer Hilfe

    @M. Seiler: Mit Staaten wie Jordanien, dem Libanon oder Ägypten tragen Staaten dieses "Kulturkreises" - wenn man sich auf solche Konzepte berufen will - die Hauptlast der globalen Flüchtlingskrise. Dies zeigt bspw. der aktuelle Report von Amnesty: https://www.amnesty.ch/de/themen/asyl-und-migration/dok/2016/studie-zur-weltweiten-fluechtlingskrise Ich würde es auch gerne sehen, wenn Saudi Arabien oder andere Golfstaaten mehr Flüchtlinge aufnehmen, als sie dies tun. Aber sollen wirklich die Versäumnisse dieser Staaten unsere eigene Untätigkeit rechtfertigen? In meinem eigenen Artikel (im ersten Kommentar verlinkt) gehe ich auf einen Fall ein, wo katarische Private eine Stadt in Palästina erbauen. Generell kann man den Golfstaaten ja einiges vorwerfen, aber im Gegensatz zu den Europäern die viel versprechen und wenig tun, finanzieren sie die eingangs genannten Länder tatsächlich sehr viel stärker.

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  • Ein Raumschiff namens Enterprise und kein Ende in Sicht

    Die weibliche Hauptrolle ist doch keine Neuerung. Spätestens seit Capitan Jeanway auf der Voyager hatten wir das schon.

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  • Bündnis kämpft gegen «Konzerndiktatur» durch TISA und TTIP

    http://konzerndiktatur-stoppen.ch/offener-brief-an-johann-schneider-ammann/ Hier ist der Link für diese wichtige Petition. TTIP und TISA sind sehr gefährliche Entwicklungen. Die Staaten können bereits heute der Macht der Konzerne kaum beikommen. Dieses Ungleichgewicht darf nicht noch mehr verstärkt werden!

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  • USA und Russland müssen gemeinsamen Takt finden

    Und was will Europa eigentlich? Gibt es abgesehen von "keinen Flüchtlingen" auch irgendeine europäische Interessenslage oder europäische Aussenpolitik?

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  • Crash-Kurs in Staatskunde von drei Juristen

    Gerade zum zweiten Punkt mache ich mir auch schon seit langem Gedanken. Im Moment gibt es nur das Parlament welches die Initiative ablehnen könnte, sowie unter bestimmten Bedingungen der Bundesrat. Das Parlament macht dies, mit Verweis auf den Volkswillen, kaum. Das ist Teil der Rechnung, von der bürgerlichen Legislative, die sich das Stimmvolk zusammen gewählt hat. Der Bundesrat könnte Initiativen ablehnen, wenn sie gegen die Einheit der Materie verstossen. Dies tut die Durchsetzungsinitiative wohl nicht, doch auch bei anderen Initiativen (bspw. Ecopop) wo diese Einheit massiv verletzt wurde, blieb der ebenfalls mehrheitlich bürgerliche Bundesrat untätig. Begründung? Natürlich der Volkswille, welchen man nicht antasten wolle. Wie könnte nun eine Lösung für dieses Dilemma aussehen? Die Schweiz bräuchte eine Verfassungsgerichtsbarkeit, welche eingehende Volksinitiativen auf ihre Verträglichkeit gegenüber Völkerrecht usw. prüft. Ich würde es begrüssen, wenn die zahlreichen Gegner der Durchsetzungsinitiative ihre gemeinsame Position nutzen würden, um einen solchen Vorschlag ein- und durchzubringen. Ansonsten steht bereits jetzt fest, dass die SVP mit ihrer fundamentalistischen Politik dieses Land weiter demontieren wird. Die nächsten schauderhaften Ideen stehen ja schon bereit.

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  • Eine Pegida-Gegendemo ist angekündigt – und die Initianten fürchten Ausschreitungen

    Netter Titel. "... und die Initianten fürchten Ausschreitungen". Ich würde sagen die Initianten hoffen und spekulieren bewusst auf Ausschreitungen, da es ja nie ihr Ziel war "das Abendland zu verteidigen", sondern Unfrieden zu stiften, die Gesellschaft zu spalten und zu provozieren. @Melony: Macht die TW doch auch. Nur sind die Links hier nicht unten am Artikel sondern rechts davon. :-)

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  • Oskar und die nasse Lunte

    Ich denke nicht, dass es Herr Kämpfer wirklich um die Freude am „züsle“ ging. Seine Taktik dürfte auf zwei andere Punkte abgezielt haben (wenn ich ihm damit nicht zu viel zutraue). 1. Hat die SVP-BL sich dadurch wieder mal rasch und einfach ins Rampenlicht drängen können und das ohne jeden Aufwand oder eine sinnvolle Politik anzubieten. Denn das Motto aller Populisten ist und bleibt: „Jede PR, ist eine nützliche PR“. 2. Finden sich an der Uni unterdurchschnittlich wenige SVP-Wähler. Das bedeutet, dass es ein Versuch sein könnte eine „umgekehrt proportionale Klientelpolitik“ zu betreiben, oder einfacher ausgedrückt: Die SVP braucht schlecht gebildete Menschen, um ihre Wähleranteile zu bekommen und politisiert so, dass dieser Anteil möglichst gross wird. Das ist übrigens keine blosse Behauptung, sondern zeigt sich in politologischen Untersuchungen der Wählerschaften. Der durchschnittliche SVP-Wähler ist dabei der am wenigsten gebildete Wähler aller grösseren Parteien.

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  • Tessiner Parlament billigt «Anti-Burka»-Gesetz – keine Ausnahme für Touristinnen

    Was ist mit Gesichtsmasken bei Motorradfahrer? Oder einem um den Kopf gewickelten Schal, wenn's kalt ist? Oder einer Fasnachtsmaske? Oder Sturmmasken bei Polizisten? Ist schon eine tolle Idee, wenn der Staat Kleidervorschriften erlässt. Damit zieht wir mit den Saudis gleich. Dort muss der Rock lang genug sein, im Tessin kurz genug.

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  • Die Endergebnisse aller Kantone in der Übersicht

    Nach der Wahl ist der passende Zeitpunkt um auf die demokratischen Mängel des aktuellen Sytimmsstems hinzuweisen. Beispielsweise darauf, dass die Stimmen von in verschiedenen Kantonen wohnhaften nicht gleich viel wert sind. Kleinkantone wie Uri oder Glarus bekommen nicht nur durch den Ständerat ein viel höheres Gewicht. Ein paar Beispiele: 35'000 Urner wählen zwei Ständeräte, während über 275'000 Basel-Länder nur einen erhalten. Das setzt sich im Nationalrat munter fort, wo die Zürcher als einwohnerstärkster Kanton eigentlich das ca. 140fache vom bevölkerungsärmsten Kanton Appenzell Innerrhoden erhalten müssten. Tatsächlich ist das Verhältnis bei 32:1. womit die Stimmen der einwohnersschwachen Kantone erneut aufgewertet werden. Diese Missrepräsentation setzt sich bei den Abstimmungen fort, wo dank dem Ständemehr der kleinere Teil der Bevölkerung den Entscheid zu ihren Gunsten beeinflussen können. D.h. 40 % der Stimmenden - oder noch weniger - können gegen 60% gewinnen. Eine ganze Reihe von demokratischen Mängel im schweizer System, die es endlich zu beheben gilt! Beispielsweise mit dem Einhaitswahlkreis à la Niederlande.

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