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  • Ein No-Name kommt an die Macht

    Der alte Bankratspräsident tritt zurück und übernimmt damit alleine die Verantwortung dafür, dass der Gesamtbankrat nichts von den Machenschaften der BKB gewusst haben soll. Der Rücktritt kommt spät, viel zu spät, aber er kommt wenigstens. Leider scheinen es die verbliebenen Bankratsmitglieder nicht eilig zu haben, ihren Hut ebenfalls zu nehmen, wie es konsequenterweise angebracht wäre - aber gut - der Basler Grosse Rat muss das ja letztlich verantworten. Mit Andreas Sturm soll nun ein Unabhängiger das Ruder herum reissen. Als No-Name würde ich Herrn Sturm nicht bezeichnen. Insider wissen genau, was sie von ihm erwarten dürfen und was nicht. Er mag als Aufseher einer Bank ein No-Name sein, aber als Politiker und Teamplayer ist er eine bekannte Grösse. Die glp BS hat dank dieser Nomination ein Problem gelöst - sie hat ein unkontrollierbares Grossratsmitglied weniger - verliert auch einen Teil ihrer Mandatsabgaben, gewinnt dadurch vielleicht aber wieder an Teamwork. Ob der BKB dadurch langfristig ein Dienst erwiesen wird, darf man zumindest anzweifeln - die Taten werden es zeigen. Eines kann man der BKB auf jeden Fall heute schon in Aussicht stellen. Der Name des designierten Bankratspräsidenten könnte bald Programm werden.

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  • So kommt das Baselbiet aus der Krise – die fünf nötigsten Veränderungen

    Danke für den Versuch, die Gründe der BL-Krise auf den Punkt zu bringen. Die Probleme sind derart gravierend, dass sie sich leider nicht auf 5 Punkte zusammenfassen lassen: Es herrscht sowohl in der Exekutive wie auch in der Legislative die kollektive Verantwortungslosigkeit. Niemand scheint den Überblick zu haben, welche neuen Gesetze oder Anpassungen welche Kostenfolgen nach sich ziehen. Eine Finanzplanung existiert zwar, trotzdem laufen die Kosten aus dem Ruder. In der Privatwirtschaft wäre der CFO längst zur Debatte gestanden. Wie Frau Brenzikofer richtig festgestellt hat, eine Rücktrittskultur scheint in BL nicht zu existieren - traurig! Die irrige Meinung, Steuersenkungen würden die Konjunktur wie von selber zum Leben erwecken, scheinen in Regierung und Verwaltung offenbar weit verbreitet. Sie sind immer begleitet von Massnahmen auf der Ausgabenseiten oder Strukturanpassungen. Ein Blick ins Fricktal zeigt, wie eine Strategie zur Neuansiedlung von Gewerbe aussehen kann. Ein Blick auf die Webseiten des Kantons AG veranschaulicht zudem, wie man neue Firmen gewinnt - indem man es ihnen leicht macht! Wir dürfen gespannt auf das Facelifting der BL-Webseite sein. Herr Decourten wird das sicherlich bald selber feststellen, dass hier Handlungsbedarf besteht. Wie soll eine Regierung und eine Verwaltung, die nicht in der Lage ist, ihre Problemfelder zu indentifizieren, nun in die Wirtschaft investieren? Am sinnvollsten wäre es wohl, man bei den Mitbewerbern (AG, SO, BS) über die Schultern zu schauen, weshalb sich dort neue Firmen ansiedeln - und dann den Vergleich zu ziehen, wie einfach so etwas in BL ist. Ich gewinne langsam den Eindruck, als hätte dieser Apparat in Liestal nur ein Ziel. Seine Existenz um jeden Preis zu erhalten. Selbst wenn dem nicht so ist, die Zeiten für Veränderungen oder Reformen ist längst vorbei - es ist 5 nach 12. Eine zentralisierte Verwaltung kann, wenn sie denn effizient funktioniert, durchaus Skaleneffekte produzieren (=Kosteneinsparungen). Ist sie jedoch nicht effizient, dann wird sie zum Kostentreiber. Leider sind wir auf diesem Weg. Nur mit dem zusätzlich negativen Effekt, dass viele Gemeinden nicht in der Lage sind, die Brocken aufzufangen, die ihr von Liestal oder Bern auferlegt werden. Wie dem abzuhelfen wäre? Sicher nicht, indem man verordnet - besser wäre wohl ein Dialog, wie man die Aufgaben zwischen Kanton und Gemeinden ein einfachsten und für die Bürger am verträglichsten gestalten könnte. Und man könnte sich auch einmal darüber unterhalten, welche Leistungen man einstellt, weil dafür kein Bedarf mehr besteht. Fusion, Zusammenschluss, Kanton Nordwestschweiz usw. All das bringt überhaupt nichts, wenn man es nicht schafft, vor der Struktur die Anforderungen an die Struktur zu definieren. Und da es bei allen Fusionskandidaten mehrheitlich jene geben wird, die zuerst die Besitzstandswahrung sichern werden, würde dieser Versuch genau so enden, wie die Gegner immer wieder plausibel darstellen. Für so ein Projekt müssen erfahrene Leute her, die solche Übungen in der Privatwirtschaft bereits durchgeführt haben. Und selbst dann ist das immer noch eine immens grosse Aufgabe - weil es viele wichtige Entscheidungsträger zu befriedigen gibt - allen voran die Steuerzahler. Ob es 20-30 Jahre dauern wird, kann wohl niemand sagen. Hoffen wir, dass sich die Einsicht für die Notwendigkeit früher durchsetzt, und sich ein paar Leute für die Sache finden lassen, die diesen Kraftakt angehen. Die Alternative wird teuer, unbefriedigend und auf Dauer ein endloses Ärgernis bleiben.

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  • SVP will straffällige Asylbewerber in Internierungslager stecken

    Ein wunderbarer Vorschlag. Und sicher sorgt die SVP auch dafür, dass dieses Internierungslager auf Schweizer Boden errichtet wird. Immerhin ist der Widerstand jeweils gross, wenn es um Asylzentren geht. Wie wird es wohl sein, wenn stattdessen ein Internierungslager errichtet werden soll? Reichen eigentlich unsere Gefängnisse nicht? Wer straffällig wird, zahlt eine Busse oder wandert in den Knast. Lässt dies das Asylgesetz nicht zu? Muss deshalb ein Internierungslager gebaut werden? Wieso hören wir eigentlich nie Vorschläge der SVP, wie man den Schleppern das Handwerk legen kann, die ständig neue Asylbewerber ins Land bringen, die dann ihre Papiere hier vernichten? Denn das ist der eine Grund für die hohen Aufwände im Asylwesen und der der Andere, dass eine Industrie entdeckt hat, wie man aus dem Vollzugsnotstand hier bei uns Kapital schlagen kann. Ausschaffen ist ja gut und recht, doch wenn diese Staten ihre Bürger nicht zurückhaben wollen, kommen sie eben wieder zurück. Leider vermisse ich nach wie vor brauchbare Rezepte der SVP - jener Partei, die für sich in Anspruch nimmt, das Einwanderungsproblem am besten lösen zu können.

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  • Ab auf die grüne Wiese und nochmals von vorne anfangen!

    Herr Herzig versteht es, die Dinge auf den Punkt zu bringen. Leider verpasst er es, einen Weg aufzuzeigen, der seine Vision Wirklichkeit werden lässt. Es sind die Veränderungsprozesse, die heute kaum mehr angepackt werden - weil wir satt und verwöhnt sind. Dieser Logik folgend muss es dem Baselbiet zuerst so richtig "dreckig" gehen, bevor man reinen Tisch machen wird. Eine Analyse der politischen Interessensvertreter würde zudem zu Tage führen, dass eine Mehrheit der politischen Akteure mit dem Status Quo gut leben kann...alle wissen, dass es so eigentlich nicht weiter gehen kann. Doch niemand macht den ersten Schritt in eine bessere Zukunt - das würde nämlich Fragen aufwerfen, wieso man es überhaupt so weit hat kommen lassen. Hier zeigt sich die Schwäche unseres Regierungsmodel der Konkordanz. Wenn es schlecht läuft, will niemand in die Verantwortung gehen. Die Konkordanz ist nicht per se schlecht, nur sollten die Wähler merken, wenn es Zeit ist, neue Besen zu bestellen. Ansonsten verdienen wir nicht mehr, als was wir zur Zeit haben. Die glp als relativ neue politische Kraft wäre eigentlich prädestiniert, neue Ideen mit neuen Köpfen in Parlament und Exekutive zu bringen - ist sie dazu in der Lage?

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  • Steuerabkommen mit der Schweiz begünstigt Betrüger

    So nachhaltig dieses Steuerabkommen für die Schweiz mit Deutschland ist, so fragwürdig ist es für die deutsche Politik. Denn in der Tat wird auf diese Weise der Steuerbetrug von deutschen Bürgern nachträglich legalisiert. Die Schweiz täte gut daran, den Deutschen das zu geben, was sich die Supermacht USA mit "Marktgewalt" geholt hat - die Daten ihrer Steuerbetrüger. Immerhin ist Deutschland ein wichtiger Exportmarkt. Und man sollte es sich mit den künftigen Machthabern in Deutschland auch nicht verscherzen - denn nach 8 Jahren ist die Regierung Merkel wohl 2013 am Ende...und dann wird Steinbrück die Kavallerie wieder Richtung Bern ausreiten lassen...

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  • Levrat schlittert knapp an einer Blamage vorbei

    Es ist ein gutes Zeichen für die Demokratie, wenn sich SP Parlamentarier/Innen nicht von der Parteileitung vorschreiben lassen, wie sie zu gewissen Politgeschäften abzustimmen haben. In dieser Hinsicht scheint die linke Polpartei der anderen auf der rechten Seite voraus zu sein. Denn dort wird gemacht, was der Übervater vorschlägt - selbst wenn die Basis anderer Meinung ist.

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  • Es muss alles anders werden – besser

    Sieh mal an - ein SVP Vertreter, der Klartext redet, ohne ständig auf die Person zu spielen - richtig erfrischend. Ich kann verstehen, wieso sich Herr Weibel im Landrat einsam fühlt. Die Wohlfühloase, in der man Beschlüsse fassen kann, ohne dafür Verantwortung übernehmen zu müssen, zieht die Traumtänzer von links bis rechts geradezu an. Der Vorteil dieser strukturellen Krise ist, dass hoffentlich bald die hinterletzten Wähler begriffen haben, dass man auch in der Politik Personen mit einem Leistungsausweis portieren sollte - anstatt jene, die aus reiner Geltungssucht, persönlichem Opportunismus oder der Liebe zur Selbstdarstellung in der Öffentlichkeit auftreten. Es kommt hinzu, dass man von der komplexen Materie auch etwas verstehen sollte. Gesunder Menschenverstand wäre das Mindeste - leider muss man immer wieder feststellen, dass viele Vorstösse entweder nicht durchdacht, dem Machterhalt oder einer ganzheitlichen Betrachtung nicht standhalten. Deshalb ist die Politik nicht fähig, dieser Gesellschaft die nötigen Leitplanken zu verpassen. Sie hinkt immer hinterher. Die neoliberale Wirtschaft freuts - sie kann auf Kosten der Gesellschaft kurzfristig Gewinn einfahren. Die von Weibel aufgedeckten Misstände sind happig. Wenn man das Ausmass der Krise nicht schon kennen würde, käme man zu Schluss, dass all diese Probleme in so einer Krise münden werden. Man kann die aktuelle Situation mit den folgenden Adjektiven zusammenfassen: - führungsschwach, unkoordiniert, konzeptlos und desorganisiert Man muss sich als Bürger fragen, wie lange man diesen Unsinn mit seinen Steuern noch finanzieren will...Herrn Weibel wünsche ich, dass er durchhält, bis er andere ähnlich denkende Mitstreiter erhält. Ansonsten gibt es für diesen Kanton keine Rettung.

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  • Basler SP nominiert die drei Bisherigen für die Regierung

    Guten Tag Herr Leschhorn Strebel, Ihre Replik zu meinem Statement verdient eine differenziertere Aussage... Als Parteiloser schildere ich lediglich meine Wahrnehmung - es ist möglich, dass ihr Parteiumfeld sich komplett von meiner Sichtweise abhebt - wenn dem so ist, dann ist es durchwegs positiv. Das würde dafür sprechen, dass es in jeder Partei einen Jungbrunnen gibt - die Frage ist immer, kann er sich gegen die Verkrustung durchsetzen und eine Revitalisierung einleiten. Sie erwähnten ihre Parteibasis, die sich gegen die Politik von Frau Herzog gestellt hat. Repräsentiert diese Basis die SP-Wähler? Vermutlich nicht... Das Volk wie ich es genannt habe, ist das Wahlvolk und damit die wahlberechtigten Mitglieder dieser Gesellschaft. Sie können nicht negieren, dass nur ca. 40% der Wahlberechtigiten die Parlamente wählen - etwas mehr wählen die Exekutiven. Über 50% bleiben den Wahlen desinteressiert, angewidert oder aus anderen Gründen fern. Wenn Sie also von der Parteibasis reden, dann bitte von den anwesenden SP-Mitgliedern an der MV...sind das 50, 100, 200? Oder stimmt man in der SP etwa schon mit dem Voting button ab, z.B. via Facebook? Ich spreche der SP nicht grundsätzlich die Bindung zum Wahlvolk ab. Doch zu meinen, ein Abstimmungsergebnis habe zwangsläufig etwas mit den eigenen Positionen zu tun, empfinde ich als abenteuerlich. Abstimmungen sind in der Regel Ja/Nein Fragen...zu meinen, man mache eine gute Politik, weil man auf der Seite des Mehrheitsentscheid steht, ist aus meiner Sicht Augenwischerei. Bitte nehmen Sie diese Aussagen nicht ausschliesslich als Kritik an der SP auf - diese Kritik betrifft alle Parteien - ausnahmslos. Aber von einer SP, wo ich in gewissen Bereichen durchaus Sympathien mit einzelnen Positionen habe, darf man etwas mehr erwarten als von Splitterparteien oder einer Übervaterpartei. Als liberaler Geist hat man es in diesem Land ohnehin schwer. Wir sind satt, sulen uns in unseren Wohlfahrtserrungenschaften und merken nicht, was sich um uns herum abspielt. Die globalisierte Marktwirtschaft dreht sich unerbittlich weiter. Ich möchte meine Nachkommen auf den rauen Wind vorbereiten, der dereinst blasen wird. Sie nicht auch?

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  • «Ich höre nie auf, mir Feinde zu schaffen»

    An der Arbeit von Stefan Meierhans kann man ablesen, wie es um den freien Wettbewerb in der Schweiz bestellt ist. Und wenn wir uns noch immer Fragen, weshalb das Preisniveau hierzulande viel höher ist als im EU-Raum, dann ist die Antwort klar: Ausbau der Mannschaft des Preisüberwachers! Es bleibt die Hoffnung, dass dereinst das Trauerspiel der Lobbyisten für den Marktheimatschutz gebrochen wird. Bis dahin ist dem CH-Konsumenten nur zu empfehlen, weiterhin gleiches billiger in der EU zu beschaffen...

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  • Kantonsfusion BS/BL: Nicht einmal «nice to have»

    Der Leiter der Wirtschaftsförderung BL sorgt sich um die bei einer Fusion möglicherweise überflüssig werdenden Staatsangestellten in beiden Kantonen...um gleich den VPOD vorzuschieben, der das mit Sicherheit zu verhindern wüsste. Wirklich rührend, dies von einem SVP Hardliner mit neoliberalem Hintergrund zu hören. Möglicherweise sind diese Aussagen nicht ganz uneigennützig. Denn bei einer Wirtschaftsförderung für einen fusionierten Kanton Basel müsste man auch für diese Funktion die Frage stellen - wer diese Position künftig belegen soll. Ohne Leistungsausweis dürfte das für Herrn Decourten schwierig werden - es ist also nachvollziehbar, dass man sich gegen Veränderungen stellt, denn die Besitzstandwahrung erlaubt es, sich weiterhin auf Staatskosten in der Komfortzone zu bewegen, während die Kosten weiter explodieren, die letztlich wir Steuerzahler ausgleichen müssen...

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