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  • Die SVP drängt in die Regierung

    Warten wir also bis 2012, bis Herr Ballmer für seine Verwaltungstätigkeit die volle Rente erhält. Bis dahin wird sein Sparpaket in der Luft zerrissen sein, weil es keinen wirklich Ausweg aus dem strukturellen Defizit aufzeigt. Statt Leistungen komplett aufzuheben, die einzig wahre Möglichkeit, um Kosten einzusparen, wird versucht, notwendige Investitionen zurückzustellen - das Problem wird einfach in die Zukunft verschoben. Dazu kommen die üblichen finanziellen Retouchen, die letztlich nix bringen. Das ist weder Innovativ, noch besonders fair gegenüber den nachfolgenden Verantwortlichen in der Regierung. Und nun sollen ausgerechnet Vertreter der extremen Pole das Finanzdepartement beanspruchen? Wo sie doch im Landrat jegliche Kompromisse mit ihren unrealistischen Positionen blockieren? Was jetzt in der Regierung benötigt wird, sind vor allem pragmatische Kräfte. Die Dogmatiker von Links und Rechts sind dort völlig fehl am Platz. Hoffen wir, dass die Baselbieter Wählerinnen und Wähler dies bei einer allfälligen Ersatzwahl für RR Ballmer berücksichtigen. Ansonsten müssten wir uns wohl auf eine weitere verkürzte Legislatur nach dem Motto "hier spielt die Augsburger Puppenkiste" einstellen.

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  • FDP steht alleine da

    Der Rücktritt von Adrian Ballmer ist noch nicht einmal Tatsache, da wird schon über seine Nachfolge spekuliert. Wie üblich spielen die Fähigkeiten keine Rolle, die ein(e) Nachfolger/In mitbringen muss. Es geht einzig und alleine darum, ob die Regierung mehrheitlich links oder rechts steht. Es ist löblich, dass Frau Mohn versucht, die SVP wieder in die Regierung mit einzubinden. Sie vergisst wohl, dass im März 2011 das Baselbieter Volk den SVP Regierungsrat abgewählt hat. Man kann jetzt anfügen, das hätte an der Person von Jörg Krähenbühl gelegen - oder man kann auch interpretieren, dass die Baselbieter keine SVP Vertretung mehr in der Exekutive haben wollten. Dass die FDP mit zwei Regierungsräten aufgrund ihres Wähleranteils über vertreten ist, versteht sich von selbst. Daraus zu schliessen, dass die logische Nachfolge von der SVP stammen soll, kann man mit dem Wähleranteil begründen - nicht zwingend aber mit der fähigsten Vertretung. Der Kanton BL muss vor allem eines tun. Sein strukturiertes Defizit in den Griff bekommen. Da helfen Schnellschüsse à la SVP wenig. Von den arrivierten Parteien (CVP, FDP und SP) in der Regierung hat auch niemand dafür gesorgt, dass die Staatsfinanzen nicht an den Abgrund gerieten. Vielleicht wäre es an der Zeit, dass das neue Mittebündnis aus GLP/EVP/CVP und BDP eine gänzlich neue Kraft aufstellt - die zusammen mit dem anderen Newcomer Isaac Reber neuen Wind in den "verkrusteten" Laden hineinbringt. Ein weiteres Experiment können wir uns immer noch leisten - aber eine Vertretung ohne Inspiration und unkonventionellen Ideen leider nicht.

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  • «Ewig können wir die SVP nicht draussen lassen»

    Mit Rolf Büttiker tritt einer jener FDP Vertreter ab, der die Zeichen der Zeit gerade noch erkannt hat - nämlich dass seine Zeit vorbei ist. Er hat recht, wenn er sagt, der SVP sei ein zweiter Bundesratssitz nicht ewig vor zu enthalten. Die nächsten BR-Wahlen verlangen zwingend 2 SVP Vertreter/Innen, will man die Konkordanz aufrecht erhalten. Das heisst nichts anderes, als dass die BDP oder die FDP einen Sitz abgeben muss. Nach dieser Logik müsste EWS abgewählt werden - trotz gutem Leistungsausweis. Man könnte aber gerade so gut einen der beiden FDP Vertreter abwählen. Die BDP als aufstrebende "Kraft" wird wohl im Verbund mit den anderen Mitteparteien EWS halten können - während die FDP um einen ihrer Bundesräte zittern muss. Der Logik zu Folge steht bekanntlich Johan Schneider-Ammann auf der Kippe. Er ist erst seit einem Jahr im Amt und hat sich bisher weiss Gott nicht mit Ruhm bekleckert - für einen Mann der Wirtschaft eine bescheidene Leistung. Die FDP könnte zeigen, dass sie es mit der Grunderneuerung ernst meint - und zum Wohle des Landes vorerst auf einen BR-Sitz verzichtet. Leider wird auch diese Chance vertan, weil kurzfristiges Denken und unsäglicher Machterhalt die Partei lähmen. Es wird den weiteren Zerfall nur noch beschleunigen, weil man die Zeichen der Zeit, sich grundlegend zu erneuern, nicht erkennt und demzufolge weiter am eigenen Ast sägt, auf dem man sitzt.

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  • Baader unter Druck

    Endlich haben die politischen Gegner der SVP gemerkt, wie man mit den Hardlinern umzugehen hat. Der 2. Sitz der SVP im Bundesrat ist gemäss dem Wähleranteil unbestritten - genauso wie der Anspruch, dass die Kandidatur mit einem Staatsmann bzw. einer Staatsfrau zu besetzen ist. Da sind die üblichen "Polteri" der SVP komplett fehl am Platz. Das ist natürlich dumm, denn SVP intern kann man der Wählerbasis nur einen "Polteri" verkaufen, nicht einen moderaten Hinterbänkler. Letztlich hat sich die SVP dieses Dilemma selber eingebrockt, denn ihre Strategie der Diffamierung und der Verunglimpfung von Andersdenkenden hat kein Wachstumspotential mehr - denn emanzipierte Wähler fragen sich: Und was kommt dann? Um der SVP etwas zu helfen - es gäbe da schon noch Namen, die bisher nicht genannt wurden: Thys Jenni oder Hansjörg Walther. Das Problem bei beiden. Sie sind in der SVP prominent und haben intern die SVP auch schon ab und zu kritisiert. Das passt dem Zürcher Flügel natürlich nicht. Aber wählbar wären sie für das Parlament in Bern allemal...

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  • Sehnsucht nach der neuen Sachlichkeit

    Prognosen sind immer schön - denn sie treten mal ein, manchmal auch nicht. Deshalb ist es müssig, solche abzugeben. Ich bin nicht so zuversichtlich wie Herr Buess, was die Schlagkraft des neuen Parlaments anbelangt. Der Hype der Wahlen ist zwar vorbei, aber wurden die wirklich zentralen Probleme damit gelöst? Intransparenz bei Parteienfinanzierung, beim Lobbying, der Verfilzung der Politik mit der Wirtschaft usw.? Die Antwort ist Nein bzw. wir wissen es nicht. Denn keine der gewählten Parteien hat explizit gesagt, wofür sie steht und was sie in den nächsten 4 Jahren anpacken will. Wichtig ist, unklar zu bleiben - um ja nicht an selbst definierten Zielen gemessen werden zu können. Somit dürfen wir Mitglieder der Gesellschaft weiter hoffen, dass sich das Parlament nicht gegenseitig mit extremen Positionen blockiert - damit in diesem Land auch wieder einmal etwas vorwärts geht. Der Atomausstieg war eine dieser seltenen Entscheide, der klar und unmissverständlich war - ganz und gar nicht nach dem Gusto der Energielobby - hoffen wir, dass noch weitere solche Entscheide kommen, die unserer Wettbewerbsfähigkeit, der einzigen wirklichen Ressource, die wir besitzen, einen neuen Ruck verleiht.

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  • Ständeratskommission für härtere Strafen bei Börsendelikten

    Da schau her. Endlich bewegt sich etwas im Ständerat. Nur schade, dass es zuerst immer eine Finanzkrise braucht, bevor auch unsere Volksvertreter einsehen, dass der Finanzkriminalität nur mir drakonischen Strafen beizukommen ist. Die Höhe der Bussen ist natürlich keine Abschreckung - denn damit fängt man höchstens die kleinen Fische. Viel effektiver wären die Ächtung von Verurteilten zumindest auf unserem Finanzplatz. Mehr kann die Schweiz ohnehin nicht beeinflussen. Diese Art von Geschäften wird dann einfach anderswo "angeboten". Aber zumindest würde man damit ein Zeichen setzen, dass unser Finanzplatz solches Gebaren nicht mehr duldet...ein Schritt in eine sauberere Zukunft...

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  • Eine Frau für die Baselbieter FDP

    Frau Pezzetta wäre die logische Nachfolgerin, weil ja schon ihr Vorgänger aus dieser Funktion zum Präsidenten befördert wurde. Genau hier liegt doch das Problem. Ohne die Fähigkeiten von Frau Pezzetta zu kritisieren - die Parteiführung sollte doch eine Person übertragen erhalten, die sich durch ausserordentliche Fähigkeiten geradezu aufdrängt. Es wird auch bestätigt im Artikel, dass das Anforderungsprofil zu definieren ist - wie bitte? Ändert sich so etwas denn ständig oder ist das nicht ein Katalog von Anforderungen, der sich den Gegebenheiten ständig anpasst? Ich kann nicht glauben, dass man erst nach dem Rücktritt von Michael Herrmann so ein Profil erstellen muss... Es ist zu befürchten, dass im Portfolio von Kandidaten/Innen der Baselbieter FDP viel Durchschnitt, aber keine aussergewöhnlichen Fähigkeiten zu bieten hat. Genau hier liegt das Problem der einst staatstragenden Partei - Ihr wird die nötige Kompetenz nicht mehr zugetraut - nicht dass die Konkurrenz etwa besser wäre - doch sie "verkauft" sich besser im heutigen schnelllebigen Politbusiness. Wir dürfen gespannt die weitere Entwicklung in der FDB BL weiterverfolgen...

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