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  • Feindbild Linke: Basler Polizei zieht Schraube an

    @Monomach: Ein Gang zur Ombudsstelle hätte den Betroffenen nichts genützt. Das Verfahren - sowohl betreffend des Polizeieinsatzes wie auch wegen Landfriedensbruch - wird von der Staatsanwaltschaft geführt. Die Ombudsstelle erklärt sich nur für die Exekutive zuständig. Die Stawa ist aber Judikative. Die zuständige Beschwerdeinstanz wäre das Justiz- und Sicherheitsdepartement. Gegen möglicherweise widerrechtliche Polizeieinsätze muss man sich also zuerst an die Behörde wenden, die den Polizeieinsatz angeordnet und zu verantworten hat. Nicht gerade erfolgversprechend. Eine Anzeige bei der Stawa? Die Abklärungen werden dann von der Kriminalpolizei gemacht. Die Polizei überprüft die Polizei. Auch nicht gerade vielversprechend, wie die Fälle der BeschwerdeführerInnen nach der Wir-bleiben-Demo zeigen. Was das Problem einer Gegenanzeige ist, kann ich Ihnen gerne erklären. Eine Gegenanzeige kann zu einem Strafbefehl führen. Die Stawa arbeitet hierbei oft nach dem Grundsatz: Im Zweifelsfall Strafbefehl austellen, den Betroffenen steht ja der Rechtsweg offen und dann soll ein Gericht entscheiden. Wenn die Betroffenen den Rechtsweg eingehen und Berufung einlegen, brauchen sie Geld; viel Geld. Ein Verfahren vor einem Strafgericht inkl. Anwalt ist teuer. Dasselbe gilt, wenn die Stawa den Fall direkt ans Gericht weiter gibt. Zudem läuft man Gefahr, erstinstanzlich verurteilt zu werden. Vor Gericht hat man in Verfahren gegen die Polizei sehr schlechte Karten. Aussagen der Polizei werden vor Gericht sehr stark gewichtet und die Polizei sagt nie gegen sich selber aus. Die drohenden horrenden Kosten und eine mögliche Verurteilung aufgrund von Aussagen der Polizei schrecken viele davor ab, gegen Polizeigewalt vorzugehen. Das ist ein gravierendes rechtsstaatliches Problem. Und glauben Sie mir: Die Polizei würde auch bei Ihnen höchstwahrscheinlich mit einer Gegenanzeige reagieren, wenn Sie etwas gegen eine unrechtmässige Polizeimassnahme vorgehen würden. Sie tut das fast immer in solchen Fällen. Kurzum: Sie haben nicht gerade viel Ahnung. Von wegen "diverse Möglichkeiten innerhalb des Rechtsstaates gegen Polizeiübergriffe vorzuegehen (sic)"...

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  • Ein Bürger kritisiert Racial Profiling – und die Polizei braucht Richterschutz?

    Ältere Ehepaare und Frauen mit Kinderwagen wäre jetzt grad etwas übertrieben. Aber wie wär's mit weissen Männern, die auf den Vornamen "Daniel" hören? Von denen gibt's sicher auch ein paar im Drogenmilieu. Das wäre doch einiges weniger willkürlich als Ehepaare und Frauen mit Kinderwagen, oder?

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  • Richter stellt Racial Profiling fest – stören darf man die Polizei dabei aber nicht

    Ist denn "um den Claraplatz herum" ein Delikt?

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  • Richter stellt Racial Profiling fest – stören darf man die Polizei dabei aber nicht

    Die kontrollierte Person in diesem Fall hat die Beamten nicht beleidigt, daher ist es nicht nachvollziehbar, dass Sie das erwähnen. Und zudem: Wenn die Polizei überdurchschnittlich oft "dunkelhäutige Schwarzafrikaner" kontrolliert und "weisshäutige, mitteleuropäische Bergmenschen" eher selten, hat das statistisch gesehen einen relevanten Einfluss auf die Kriminalstatistik. Diese ist dann nicht "rein" und die Schlussfolgerungen daraus wären auch nicht erwiesen. Und noch eine Frage: Waren Sie schon mal mit der Polizei unterwegs? Oder woher haben Sie ihre Infos, dass die Polizei ein gutes Händchen hat? Abschliessend: Ihre Verwendung des Begriffs "der dunkelhäutige Schwarzafrikaner" ist auf dem Hintergrund der "weissen, mitteleuropäischen Menschen" mehr als unangebracht. Wenn die Polizei solche Begriffe verwendet, ist das sogar gefährlich.

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  • Richter stellt Racial Profiling fest – stören darf man die Polizei dabei aber nicht

    Polizeiarbeit zu kontrollieren und Misstände anzuprangern ist in Basel offenbar unverwünscht und wird entsprechend kriminalisiert. Das ist sehr besorgniserregend. Menschen aufgrund ihres Äusseren zu verdächtigen und zu kontrollierend ist diskriminierend und entwürdigend. Die Basler Polizei hat offenbar noch nicht ganz verstanden, dass Diskriminierungen rechtswidrig sind. Da habe wir noch einen langen Weg vor uns. Menschen wie Herr Oestreicher machen Mut. Wie sagt die Basler Polizei so schön: "Zivilcourage. Kneifen gilt nicht!"

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  • Richter stellt Racial Profiling fest – stören darf man die Polizei dabei aber nicht

    Ist Nigerianer sein etwa ein Delikt, welches eine Polizeikontrolle rechtfertigt?

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  • Tausende auf der Strasse – Grosseinsatz gegen Revolutionären Aufbau

    Sehr tiefsinnige Analyse der Ereignisse vom Samstag in Basel und deren Kontext! Stringent in der Argumentation, äusserst klug in der Reflexion und kritischen Würdigung, fulminante im Erkenntnisteil. Weiter so Georg II! (Achtung: Dieser Kommentag ist ironisch gemeint!)

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  • Tausende auf der Strasse – Grosseinsatz gegen Revolutionären Aufbau

    Vielen Dank an VinylMan für die Veröffentlichung der Pressemitteilung in der TaWo. Die Stellungnahme der OrganisatorInnen über die Demo und den Plozeieinsatz sind wichtig! Eigentlich sollte beim so wichtigen Thema der gravierenden Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und Afrin nicht auch noch eine Berichterstattung über die Basler Polizei nötig sein. Aber die Basler Polizei schafft es wieder einmal mit einem mehr als fragwürdigen Einsatz sich negativ in die Schlagzeilen zu bringen. Ich habe beobachtet, wie vollkommen friedliche Menschen, die wahrscheinlich auf dem Weg zur bewilligten Demo waren, von der Polizei auf dem Claraplatz eingekesselt, kontrolliert, gefilzt und fotografiert wurden. Bei einer Gruppe habe ich beobachtet, wie die Polizei denen, die sich gegen das rechtswidrige Fotografieren friedlich wehrten, mit Festnahme und Verbringung auf den Polizeiposten drohte. Der Widerstand gegen das Fotografieren hat geholfen: Die Kontrollierten wurden offenbar ohne Fotos frei gelassen. Beschämende Repressionspraxis der Polizei! Ebenfalls beschämend ist das Eindringen der Polizei ohne Durchsuchungsbefehl in die Räume einer politischen Organisation und das Beschlagnahmen von Material der politischen Meinungsäusserung. Baschi Dürrs Polizei ausser Kontrolle. Wieder einmal! Trotz allem: Die Demo war ein starkes Zeichen gegen Unterdrückung und Repression und der gemeinsamen Solidarität. Das konnte die Polizei nicht verhindern!

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  • Zwei Nächte Knast für eine laute Party – Polizei-Einsatz wirft Fragen auf

    Polizeiliche Zwangsmassnahmen sind gemäss Gesetz ein schwerer Eingriff in die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte, weshalb sie recht- und vor allem verhältnismässig sein müssen. Der Polizei kommt eine besondere Sorgfaltspflicht zu. Dass ein Einsatz mit mehreren Polizeiautos und Kastenwägen bei einer Ruhestörung verhältnissmässig sein soll, ist sehr schwer begreiflich. Dieser Polizeieinsatz scheint vor allem eins zu sein: Reine Repression gegen Menschen, die die Polizei mit eigenen Worten als "linksextrem" brandmarkt. Baschi Dürrs Polizei ausser Kontrolle. Wieder einmal!

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  • Standing-Rock-Protestaktion wegen Baselworld nicht bewilligt

    Sehr geehrter Herr Meier Als Veranstalter besagter Dakota Access Pipeline-Demo kann ich Ihnen versichern, dass wir keinen "Saubannerzug" planen. Auch planen wir keine "Behinderung" der Verkehrssituation. Zudem ist ein Schutz der Bankfilialen nicht nötig, da wir auch diesbezüglich nicht vorhaben, irgendwelche Schäden zu verursachen. Unsere Demo ist ein friedlicher Protest und für alle Menschen offen. Wir sind in engem Kontakt mit den zuständigen Behörden und erfüllen alle Auflagen. Ich bitte Sie, unsere Veranstaltung nicht in ein schlechtes Licht zu rücken.

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