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  • Aktivisten blockieren Eingang zum Novartis-Campus

    Was unternehmen Sie denn dagegen, dass ihre Pensionskassengelder bei der Novartis angelegt werden? Und finden Sie es gut, dass ihre Pensionskasse ihre Gelder mit illegalen Kriegen absichert? Denken Sie, dass für alle Menschen ihre Pensionskasse wichtiger sein muss als das Morden in Afrin?

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  • «Wollen immer einen Dialog führen» – Kommandant bestreitet härtere Gangart gegen Linke

    Russland, die lupenreine Demokratie, als Vorbild für den Umgang mit Demos herzunehmen ist doch eher gewagt, oder nicht...? ;-)

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  • Feindbild Linke: Basler Polizei zieht Schraube an

    Ich fühle mich hier angesprochen als einer, der am lautesten Schreit ;-) Ich bin Demonstrant. Ich weiss, wie die Polizei vorgeht. Dafür muss ich nicht Gewalttäter sein. Ich war an der Wir Bleiben-Demo (Bitte keine Strafanzeige, liebe Staatsanwaltschaft ;-)) und habe mitbekommen, wie die Polizei mit Gummischrot aus weniger als 20 Metern auf Kopfhöhe in eine friedliche Menge geschossen hat. Ich war auch am Flyer-Verteilen, als der Nestlé-Chef an der Uni sprach, und konnte dort nur knapp einer Verhaftung entgehen, indem ich auf mein Grundrecht auf Meinungsäusserung verzichtete und wegrannte. Ich war an der Demo für Afrin am 3.2., ich habe gesehen wie die Polizei in Vollmontur und knüppelschwingend in die Menge rannte, um einzelne Personen, die nichts machten ausser zu demonstrieren aus der Menge zu ziehen. Ich war auch schon an Demos, die von der Polizei verhindert wurden - ohne dass es zu Gewalt von Seiten der Polizei kam. Dann hatte ich die Ehre, auf den Polizeiposten mitgenommen zu werden. Obwohl mir keine Straftat zur Last gelegt wurde, musste ich mich auf dem Polizeiposten im Gang nackt ausziehen und um meine Achse drehen, während mehrere Beamte zuschauten und hämisch grinsten. Dies alles macht mich wütend auf die Polizei, und dies alles ohne dass ich Gewalttäter wäre. Es ist eben so, dass die Polizei nicht "Gewalt" oder "Friedlich" sieht, sondern einfach "Links", und dann mit aller Härte reagiert.

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  • Ausser Rand und Band

    Und schon wieder muss ich mich fragen, ob ich die gleiche Artikelserie lese wie Sie, Herr Meier. In der Artikelserie geht es eben gerade um die Exzesse der Polizei. Um die willkürlichen Festnahmen rund um die bewilligte Kurden-Demo vom 3.2., wo es ausser von der Polizei keine Gewalt gab. Um den Angriff auf die "Wir Bleiben"-Demo mit Gummischrot, bei dem eine alte Frau verletzt wurde, und nach dem die Polizei auf eine Anzeige wegen nichteinhalten der Regeln beim Gummischroteinsatz mit Gegenanzeige reagieren. Darum, dass die Polizei und Staatsanwaltschaft gefangenen Personen den Zugang zum Rechtsbeistand verwehrt. Was Sie jetzt daraus machen ist folgendes: "Die Linken distanzieren sich nicht, deshalb soll die Polizei auf alle einprügeln". Das kann man so sehen, ist dann aber halt einfach ein ideologisches einprügeln gegen Links, also genau das was die Artikelserie thematisiert. Und dass die Linke zusammensteht ist verständlich: Alle Linken in Basel, die von ihrem Recht auf öffentliche Meinungsäusserung gebrauch macht, weiss wie die Polizei vorgeht, und viele haben in den letzten Monaten schlechte Erfahrungen gesammelt. Wenn die Polizei bei einer bewilligten Demonstration gezielt Schweizer davon abhält sich an dieser zu beteiligen, dann findet das natürlich niemand toll, und führt zu einer verständlichen Wut auf die Polizei. Wenn Menschen, die vor einer Veranstaltung vom Nestlé-Boss in der Universität Flugblätter verteilen von der Polizei festgenommen werden und sich auf dem Posten nackt ausziehen müssen, wollen Sie raten wer anschliessend wütend auf die Polizei ist? Die Polizei geht eben nicht gegen Rechtsverstösse vor, sondern gezielt gegen linke politische Menschen - unabhängig von einem Tatverdacht.

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  • «Wollen immer einen Dialog führen» – Kommandant bestreitet härtere Gangart gegen Linke

    Das Problem ist, dass von der Polizei generalisiert wird. Die Polizei prügelt im Moment ganz einfach gegen Linke. Das wird sichtbar, wenn eine Party mit völlig übertriebenem Aufgebot angegangen wird mit dem Argument (vom Polizeisprecher), dass dort Linke erwartet wurden. Das geht weiter damit, dass Personen mittels Festnahme davon abgehalten werden, an Demonstrationen teilzunehmen, und dass Demonstrationsmaterial vor einer bewilligten Demonstration beschlagnahmt wird, und dass Menschen WÄHREND DER DEMO aus dieser herausgerissen werden, ohne dass diese etwas gemacht hätten. Die Polizei schlägt im Moment also durchaus über die Stränge. Nun sagen Sie, dass sich die betroffenen Menschen ja auf den vorgesehenen Wegen beschweren könnten. Dieser vorgesehene Weg ist eine Anzeige bei der Polizei. Nun, die Juso hat es nach dem (übrigens illegalen) Gummischrot-Einsatz an der "Wir Bleiben"-Demonstration gemacht. Was ist dabei herausgekommen? Die Menschen, die sich beschwert haben, haben eine Anzeige wegen Landfriedensbruch kassiert! Das ermutigt nicht gerade zu einem kritischen Blick auf die Polizeiarbeit, und die Jusos sind jetzt wirklich nicht bekannt für ihre gewalttätige Ader...

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  • Feindbild Linke: Basler Polizei zieht Schraube an

    Das wäre also dann der BND, der seit Jahren und Jahrzehnten eine tiefe Verbindung zur Neonazi-Szene hat, inklusive Informanten im NSU-Umfeld? Und nicht gegen diese vorgeht?

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  • Feindbild Linke: Basler Polizei zieht Schraube an

    Und dann macht man eine Anzeige bei der Polizei? Witzig: Genau das wird ja in diesem Artikel auch thematisiert, anhand der Reklamationen die anlässlich der "Wir Bleiben"-Demo bei der Polizei einigingen wegen unverhältnismässigem Gummischrot-Gebrauch. Die Reaktion der Polizei? Anzeige wegen Landfriedensbruch. Was würden Sie denn den Demonstrierenden, die von Polizeigewalt betroffen sind, für ein Vorgehen vorschlagen? Sich bei der Polizei melden ist wohl nicht, das einzige was von dort kommt ist eine Gegenanzeige...

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  • Feindbild Linke: Basler Polizei zieht Schraube an

    Warum wundert mich nicht, dass du weisst wie es bei Grillfesten von Rechtsextremen zugeht...?

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  • Feindbild Linke: Basler Polizei zieht Schraube an

    Lesen wir eigentlich den gleichen Artikel? Da geht es um Menschen, die wegen einer lauten Party im linksalternativen Milieu tagelang eingeknastet werden. Hier geht es um Menschen, die von der Polizei daran gehindert werden, an eine Bewilligte (!) Demo zu gehen, oder aus dieser herausgezogen werden. Wenn Menschen von der Polizei daran gehindert werden, ihre Grundrechte wahrzunehmen, dann ist es schwierig von Rechtsstaat zu reden. Die Grundrechte gibts ja auch gerade deshalb, um Menschen vor einer ausufernden Staatsgewalt zu schützen...

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  • «Wollen immer einen Dialog führen» – Kommandant bestreitet härtere Gangart gegen Linke

    Der Dialog sieht also so aus, dass am 3. Februar bereits ca. eine Stunde vor Beginn der BEWILLIGTEN Demonstration eine illegale Hausdurchsuchung bei einer der beteiligten Organisationen durchgeführt wird, und dabei unter Anderem ein Transparent für die Demonstration, ein Wagen mit Lautsprechern für die Demonstration und mehrere Menschen mitgenommen wurden? Hören Sie mit ihren Lügen auf, Herr Roth!

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