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  • Warum wollen Sie bei den Ärmsten sparen, Landrat Riebli?

    Kaum etwas in den letzten Wochen hat mich so erzürnt, wie die Nachricht, dass der Baselbieter Landrat mit 42:41 Stimmen beschlossen hat, den Grundbedarf der Sozialhilfe von 986 Franken um 30 Prozent kürzen zu wollen. Nur ein Bruchteil der Sozialausgaben betreffen die Sozialhilfe. Und deren Beiträge an die einzelnen Leistungsbezüger sind in den letzten Jahren trotz steigender Lebenshaltungskosten ja nicht gestiegen. Eine solche massiver Abbau auf Kosten der Schwächsten wäre nicht nur menschlich und sozial schäbig, sondern auch arbeitnehmerfeindlich. Mit so tiefen Ansätzen wären viele Menschen bereit, Arbeit zu jedem Preis anzunehmen, um ja nicht sozialhilfeabhängig zu werden und / oder dieser Abhängigkeit zu entgehen. Das würde natürlich die Löhnne massiv drücken. Auch wäre eine solche Kürzung natürlich auch ein feindlicher Akt gegenüber den Nachbarkantonen und ganz besonders Basel-Stadt, denn natürlich würde es für die Ärmsten einen Anreiz schaffen, das Baselbiet zu verlassen. Es liegt mir fern, Menschen mit Anreizen wie Meerschweinchen oder Versuchstiere im Labor zu dressieren. Aber für Leute wie SVP-Landrat und "Syngenta Werke Nordwestschweiz"-Leiter Riebli bräuchte es vielleicht schon mal Anreize, um etwas menschlicher zu denken und zu handeln. Bin ganz zuversichtlich, dass die Wählerinnen und Wähler im Baselbiet nächstes Jahr einen solchen Anreiz schaffen werden, indem sie die SP Baselland zur stärksten Partei machen und der SVP BL eine Ohrfeige verpassen.

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  • Das gescheiterte SP-Experiment Karatekin

    Meine Aussage war bewusst sehr allgemein formuliert und es war nie meine Absicht, irgendwem etwas zu unterstellen. Selbstverständlich gilt sie auch für antidemokratisch eingestellte kurdische Nationalisten. Aber es wäre nicht richtig, PKK-Sympathisanten pauschal als antidemokratisch zu taxieren. Viele Kurden in der Türkei und in Europa, die mit Gewalt nichts zu tun haben, sind der Meinung, dass in der Türkei ihre legitimen Rechte missachtet werden - und das gilt ganz besonders seit der Inhaftierung von HDP-Parlamentariern. So lange die Türkei nicht offener und demokratischer wird, kann ihr Kampf gegen Terror nicht erfolgreich sein. Verfallen wir nicht in plumpe Karikaturen: es gibt in allen politischen Lagern auf dem Gebiete der Türkei Menschen, die sich mehr Demokratie und mehr soziale Gerechtigkeit wünschen. Das gilt auch für die AKP. Es lässt sich nicht bestreiten, dass die ersten Jahre der Regierung Erdogan von Demokratisierung, Öffnung und enormen wirtschaftlichen Fortschritten geprägt waren. Und deswegen unterstützen ihn bis heute viele Menschen, obwohl in der Türkei heute die Meinungsfreiheit und die Minderheitenrechte oft missachtet werden. Auf jeden Fall ist es im Interesse unseres Kantons und unseres Landes, dass die Konflikte, die in der Türkei so virulent sind, hier nicht in ähnlicher Heftigkeit ausgetragen werden. Deswegen ist es wichtig, miteinander zu reden und Gemeinsamkeiten zu finden. Dazu leisten wir als SP einen Beitrag.

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  • Das gescheiterte SP-Experiment Karatekin

    Die SP ist eine offene und pluralistische Partei und steht der Integration von Migrantinnen und Migranten grundsätzlich positiv gegenüber. Dabei ist klar: viele Eingebürgerte, die hier Parteien links der Mitte unterstützen, weil eine offene Gesellschaft mit guten öffentliche Schulen, Aufstiegschancen, bezahlbaren Wohnungen usw. in ihrem Interesse sind, hatten und haben in ihrem Herkunftsland sehr unterschiedliche politische Haltungen - von konservativ bis zu kommunistisch. Dies ist bei weitem nicht nur mit Menschen mit türkisch-kurdischem Migrationshintergrund so und ist ein Phänomen, das sich in vielen Einwanderungsländern beobachten lässt. Wir fördern den Dialog und schliessen niemanden aus. Das tun wir nicht primär wegen der Wählerstimmen. Denn weis Gott gibt es viele Menschen, die uns nur nicht wählen, weil wir ihnen zu "ausländerfreundlich" sind. Wir sind gegenüber gut integrierten jungen Menschen aus dem Umfeld von Moscheen genau so offen wie z.B. gegenüber solchen aus kurdischen und alevitischen Vereinen. Eines ist dabei aber offensichtlich und glasklar: wer hier in Basel in der SP oder einer anderen demokratisch verfassten Partei politisch aktiv sein möchte und in seinem Herkunftsland Regierungen oder Parteien mit einer demokratiefeindlichen Haltung unterstützt, der ist unglaubwürdig und stellt sich selbst ins Offside. Tim Cuénod. Grossrat (SP)

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  • Wer Ja stimmt, hilft Eric Weber

    Bei den Grossratswahlen gibt es seit der vorletzten Grossratswahl keine Listenverbindungen... und diese sollen mit der vorliegenden Gesetzesrevision auch nicht wiedereingeführt werden.

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  • Basler GLP-Grossrätin Bernasconi wechselt zur FDP

    Jetzt ist klar, wieso die FDP Grünliberalen schöne Augen gemacht hat (Selbstkritik an der eigenen "zu ideologischen Verkehrspolitik") und die GLP gleichzeitig hat auflaufen lassen. Die erste Windfahne (bis vor kurzem GLP-Regierungsrats-Kandidatin) hat das evt. bald sinkende Schiff verlassen. Bin ja gespannt, wie sich die drei verbleibenden GLP-Mitglieder jetzt verhalten werden.

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  • Basler Polizei stoppt Uber-Fahrten

    Lieber Sandro, der Fall ist ziemlich eindeutig: wer gewerbsmässig Personen transportieren will, muss sehr viel Auflagen erfüllen (Fahrerprüfung u.a.), Regeln einhalten (Fahrtenschreiber, Ruhezeiten, Mehrwertsteuer, Taxihalter-Bewilligung Sozialversicherungsbeiträge u.a.) und sich ziemlich hart überwachen lassen. Gerade die Ruhezeiten werden absolut akribisch überwacht! Wer auch nur ein klein wenig zu frü losfährt, muss mit hohen Bussen rechnen. An all diese Auflagen und Regeln hält sich Uber nicht. Von dorther ist es kein fairer Wettbewerb, dem die Taxifahrer ausgeliefert sind. Besonders übel ist, dass Uber für nichts Verantwortung übernimmt, aber einen Teil (wenns' mir recht ist 25%) des Umsatzes der Fahrer kassiert.

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  • Der Grosse Rat fordert Steuersenkungen

    Absurd waren an der gestrigen Debatte zur Motion Werthemann v.a. zwei Dinge: 1. Die Bürgerlichen betrachten ein Ehepaar mit einem steuerbaren Einkommen von knapp unter 400'000.- als "Mittelstand". 2. Noch am Morgen hatten die Bürgerlichen (als es um Sparmassnahmen von rund 5 Mio. zulasten der Staatsangestellten ging) noch eindringlich zur äussersten finanzpolitischen Vorsicht gemahnt. Am Nachmittag war das dann alles kalter Kaffee. Da haben sie dann diese Motion durchgepeitscht, deren Umsetzung zu jährlichen Einnahmeausfällen nicht von 5, sonderm von 50 (!) Mio. Franken führen würde.

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  • Guy Morin bestätigt Rücktritt

    @Georg: Das Grüne Bündnis (d.h. die Grünen und Basta) hat jetzt ein paar Monate Zeit, festzulegen, wer für sie ins Rennen um die Regierungsratssitze steigen soll. Hüten werde ich mich, hier irgendwelche Namen breitzutreten. Aber eines kann ich Ihnen mit Sicherheit sagen: es ist vorschnell zu behaupten, dass die Grünen keine "valable" Kandidatur für die Nachfolge von Guy Morin aufstellen werden können.

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  • So könnten die Linken am Sonntag einen dritten Sitz im Nationalrat erobern

    Es kann am Sonntag auf jeden Fall sehr knapp werden. Absurd am status quo ist, dass unser Stadtkanton im Nationalrat im Moment eine Vertretung hat, die den konservativ und ländlich geprägten Nationalrat weiter nach rechts zieht. Die Chance besteht, dies am Sonntag zu korrigieren.

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  • So könnten die Linken am Sonntag einen dritten Sitz im Nationalrat erobern

    Das Problem, etwas vollkommen anderes zu erhalten, als man wählt, gibt es nur beim von ihnen beschriebenen Mitte-Zwecknündnis, bei welchem mit grosser Wahrscheinlichkeit alle Stimmen bei der CVP und Markus Lehmann landen. Denn die anderen Listenverbindungspartner (z.B. SP-Grüne) sind sich zumindest im nationalen Parlament politisch schon sehr nahe.

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