• Baugesuch abgelehnt: «Da Gianni» darf noch länger bleiben

    Die Petition "Elsässerstrasse 1 soll in Schon- oder Schutzzone aufgenommen werden" wurde vom Grossen Rat (entgegen der Empfehlung der Petitionskommission) an die Regierung überwiesen. Die Regierung muss nun bis Anfang des nächsten Jahres berichten, ob sie das Da Gianni in die Schon- oder Schutzzone aufnehmen will. http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200108100

    Zur Diskussion
  • Der Prämienzahler ist der grosse Verlierer der Spitalfusion

    Die Kritik von BastA! und Grünen geht über das leise Fragezeichen hinaus: „Die übergeordneten Ziele einer gemeinsamen Spitalplanung müssen eine gute Gesundheitsversorgung der gesamten Bevölkerung und die Verhinderung des weiteren Prämienanstiegs bei den Krankenkassen sein.“ Erklärt Tonja Zürcher, Co-Präsidentin BastA!. Die Ziele der Spitalplanung sind jedoch an den Bedürfnissen der Menschen und den Kernaufgaben der öffentlichen Gesundheitsversorgung vorbei formuliert. Von flächendeckender guter Gesundheitsversorgung ist in den übergeordneten Zielen nicht die Rede. Auch die Frage nach bezahlbaren Krankenkassenprämien wird mit der vorliegenden Spitalfusion nicht beantwortet. Die «Dämpfung des Kostenwachstums», wie sie als übergeordnetes Ziel formuliert ist, soll vor allem durch effiziente ambulante Behandlungen erreicht werden. Die Verschiebung vom Spital- in den ambulanten Bereich bewirkt eine Kostenverschiebung vom Kanton zu den Krankenkassen und damit auch zu einer weiteren Verteuerung der Prämien.

    Zur Diskussion
  • GA und Halbtax gelten bald nur noch bis zur Grenze

    Die BVB-Leitung hat sich wohl gedacht: Lasst uns eine tolle Tramlinie bauen. Aber wehe, sie wird genutzt. Dann fällt uns schon wieder etwas ein, um die Leute davon abzuhalten. Ist das die kundennahe BVB, die uns bei der letzten Abstimmung versprochen wurde?

    Zur Diskussion
  • Bürgerliche bekämpfen «Wohnen für alle» – und fordern weniger Steuern für Vermieter

    Steuergeschenke für SpekulantInnen, nur damit diese ein paar Jahre zuwarten, bis sie alle Mietenden auf die Strasse stellen und die Miete massiv erhöhen?! Wer sowas verlangt, versucht auf Kosten der Mietenden aus der Wohnungsnot noch mehr Profit zu schlagen. Es reicht offensichtlich nicht mehr, nur die Mietenden abzuzocken. Gerne nehme ich jedoch zur Kenntnis, dass die Bürgerlichen bereit sind viel Geld für die Lösung der Wohnungsnot einzusetzen. Aber statt das Geld den SpekulantInnen zu schenken, investiert es der Kanton besser in den Kauf der Liegenschaften oder gibt das Geld in die öffentliche Stiftung, die am 8. März zur Abstimmung kommt. Die Wohnungen müssen der Spekulation entzogen werden, nur so können immer weiter steigende Mietpreise verhindert werden.

    Zur Diskussion
  • Besetzung ehemaliger WoVe-Häuser beendet

    In Basel herrscht Wohnungsnot, was ist da naheliegender, als leerstehende Wohnungen zu nutzen? Solange die InvestorInnen und die Regierung nicht gewillt sind, legale (Zwischen-)Nutzungen zu ermöglichen, ist es nachvollziehbar, dass Personen mit kleinem Budget ohne offizielle Bewilligung in monate- oder gar jahrelang ungenutzte Wohnungen einziehen. Solange kein Umbau oder Abbruch mit anschliessendem Neubau unmittelbar ansteht und keine Probleme wie beispielsweise übermässiger Lärm bestehen, halte ich es für absolut unverhältnismässig eine Wohnung polizeilich zu räumen. Das offizielle Basel hat das im Gegensatz zu anderen Städten (Genf, Zürich) offenbar noch nicht gemerkt und will lieber Grünflächen mit teuren Wohnungen überbauen, als die günstige Nutzung leerstehender Gebäude zu ermöglichen.

    Zur Diskussion
  • Grosser Rat bewilligt rund 20 Millionen für Herzstück

    Guten Tag Herr Hürlimann Besten Dank für diese ausführliche Rückmeldung. Die Gründe für die Ablehung durch die BastA! sind folgende: Das Herzstück löst die Kapazitätsprobleme der Bahninfrastruktur nicht. Der Tunnel kann aufgrund der grossen Höhenunterschiede nicht durch den Fern- und Güterverkehr befahren werden. Die Entflechtung von (langsamen) Güterverkehr und (schnellem) Fernverkehr ist damit nicht möglich. Zur Lösung der Kapazitätsprobleme braucht es daher andere Massnahmen, die Ressourcen dazu fehlen aufgrund der Investitionen ins Herzstück aber. Mit dem Herzstück wird das Zentrum Basels angefahren, welches ohnehin schon sehr gut mit dem ÖV erschlossen ist. Die wichtigen Arbeitsplatzgebiete im Klybeck/St. Johann und an der Grenzacherstrasse sowie Quartiere, die heute eher schlecht an die Innerstadt und den Bahnhof angebunden sind, bleiben aussen vor. Die Fahrzeitgewinne durch das Herzstück sind nur auf wenigen Linien relevant. Problematischer ist aber, dass die Beschleunigung dazu führt, dass mit der gleichen Zeit mehr Distanz zurückgelegt wird und somit mit der gleichen Pendelzeit weiter entfernt vom Arbeitsplatz gewohnt wird. Dies fördert die Zersiedlung der Landschaft wesentlich. Die Befürwortenden des Herzstücks versprechen sich von der Beschleunigung der S-Bahn einen Wechsel der Verkehrsteilnehmenden vom Auto auf die S-Bahn. Dies liesse sich jedoch viel einfacher und auch günstiger erreichen, wenn der Autoverkehr verlangsamt würde, beispielsweise durch längere Rotphasen an den Ampeln. Genau diese Massnahmen verzögert die Regierung jedoch trotz der deutlichen Annahme des Gegenvorschlags zur Städteinitiative, weil sie die Konfrontation mit der Autolobby scheut. Das Herzstück löst somit keine Probleme, kostet aber vorerst mal 30 Millionen und zig Arbeitsstunden für das Vorprojekt und dann rund 2 Milliarden für den Bau. Geld und Arbeitszeit, welche dann anderswo fehlen (z.B. Tramnetz). Die BastA! lehnt das Herzstück somit ab, weil es im Vergleich zu den grossen Investitionen sehr wenig bringt und gleichzeitig wichtigere Projekte verzögert oder gar verhindert. Der Grund für die Ablehnung ist daher nicht der gleiche wie bei der SVP, eine klassische „unheilige Allianz“ also, wie sie überall in der Schweiz öfters vorkommt.

    Zur Diskussion
  • Linke fordern mehr Notwohnungen – aber keine Hochhäuser

    Guten Tag Frau Plüss Die Zahl von den Wohnungen für rund 10'000 Personen kommt nicht von uns, sondern basiert auf den Schätzungen des Regierungsrats. Der Ratschlag zur Zonenplanrevision spricht von einem Potential für Wohnraum für über 17'000 Einwohnende, nur rund 3’400 davon in den Stadtranderweiterungen. Der Rest ist im bestehenden Siedlungsgebiet möglich. Da der Wohnflächenverbrauch pro Person seit ein paar Jahren (zum Glück) nicht/kaum mehr steigt, ist der Bedarf zum Ausgleich des zunehmenden Wohnflächeverbrauchs deutlich geringer, als vom Regierungsrat angenommen. Wohnraum für 10'000 zusätzliche Einwohnende in Basel ist also auch ohne Stadtranderweiterung realistisch. Eine Übersicht finden Sie im Ratschlag auf S. 39: http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100373/000000373716.pdf

    Zur Diskussion
  • Alle offenen Fragen zum Wagenplatz – und einige Antworten

    @Georg Zum Glück ist es nicht so. Es sind in BS (und auch anderswo) eben gerade diese Linken, die für Durchgangs- und Standplätze kämpfen. So hat Heidi Mück vor Kurzen eine Anfrage für einen Durchgangsplatz eingereicht: http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100377/000000377914.pdf

    Zur Diskussion
  • Kanton ist über geplanten Stellenabbau besorgt

    Zwei Jahre nachdem Novartis mittels Entlassungsdrohungen in Nyon Steuersenkungen und weitere Geschenke durchgesetzt hat, will der Pharmariese nun Stellen von Basel nach Nyon verlegen. Er spielt die Kantone in ihrem Standortwettbewerb kaltblütig gegeneinander aus und die Regierung ist darüber auch noch überrascht.

    Zur Diskussion
  • Stadt vergibt Hafenareal unter der Hand

    Leider erstaunt mich das wenig. Die Intransparenz hat System.

    Zur Diskussion