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  • Zwischennutzungen: Alle Wege führen über Barbara Buser

    Anders als im vorstehenden Artikel behauptet, haftet die Stiftung Edith Maryon weder für allfällige Kosten des Vereins «unterdessen» noch kommt sie für allfällige Mietausfälle auf. Es gibt überhaupt keine Verpflichtungen der Stiftung zugunsten des Vereins. Die Stiftung wurde von den beiden Autoren des Artikels nicht befragt.

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  • Bei der Bodeninitiative gehts um 40 Prozent der Kantonsfläche? Falsch!

    Da es hier stets um das gesamte Kantonsgebiet geht, gehören die Strassenparzellen mitgezählt, nicht rausgerechnet! Von denen dürfte der Grossteil (vermutlich nicht die Autobahnen) auch dem Kanton gehören, oder? Jedenfalls sind die Strassenparzellen in Summe immerhin 6,73 qkm. So kommt man den 40% doch recht nahe. Und es behauptet ja niemand, dass alle "40 Prozent" verkaufsgefährdet seien.

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  • So geht wirklich aktive Wohnbaupolitik: drei Schweizer Beispiele

    Es gibt auch noch so etwas wie Vertragsfreiheit! Wäre gesetzlich alles bis ins Detail geregelt, würden Sie dies (völlig zurecht) sicher als Gängelung, Zwängerei, Anmassung brandmarken. Was vielleicht noch gesagt werden muss: Zwischen der Bodeninitiative (Grundsatz der Vergabe von Baurechten statt Landverkauf) und sozialer Wohnungspolitik gibt es per se nur einen indirekten, jedenfalls keinen zwingenden Zusammenhang. Soziale Wohnungspolitik wird mit Baurecht vom Kanton besser, einfacher möglich. Die Bodeninitiative ist bspw. höchstkompatibel zum Wohnraumfördergesetz/WRFG (und eben gerade NICHT unnötig WEGEN des WRFG, wie die Gegner behaupten!). Aber selbstverständlich profitieren auch andere Nutzungen von der Baurechtvergabe und sollen dies auch, bspw. das Gewerbe.

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  • So geht wirklich aktive Wohnbaupolitik: drei Schweizer Beispiele

    Siehe Broschüre zu "PLUS" Seite 6ff. sowie den Mustervertrag und Nachtrag zum Mustervertrag. Darin u.a.: "Die Baurechtsnehmerin (...) hält sich an die Grundsätze des Dachverbandes (vgl. Charta der gemeinnützigen Wohnbauträger in der Schweiz)." Darin schon mal Einiges. Weiter: "Vorbehalten bleiben Gebäude, die für eine bestimmte Nutzergruppe zugeschnitten sind (z.B. Alterswohnen) resp. Segmentierung im Bereiche des Vermietungsmarketings." Ausserdem: "Die Baurechtsgeberin legt folgende wohnpolitische Vorgaben fest: ..." An dieser Stelle im Vertrag kann zwischen den Vertragspartnern Weiteres frei vereinbart werden. Noch ein Link zu einer anderen Überblicksdarstellung: www.stadtwohnen.bs.ch/wohnraumentwicklungsstrategie/massnahmen/thema-3-1.html

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  • So geht wirklich aktive Wohnbaupolitik: drei Schweizer Beispiele

    Der Beitrag ist nicht ganz korrekt: Basel-Stadt betreibt sehr wohl eine aktive Wohnungspolitik gerade auch mit Land, das im Baurecht abgegeben wurde. Der sog. Partnerschaftliche Baurechtsvertrag Plus enthält verschiedene Auflagen sozialer Art (Wohnsitzpflicht, Wohnraumbelegung, Wohnungsgrösse etc.) und ökologischer Art (bspw. zur Gebäudeenergieeffizienz). Leicht nachzulesen bspw. unter www.immobilienbs.ch/baurechte/

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  • «Schlecht gemacht und unnötig» – die Gegner präsentieren ihre Argumente

    Erstens: Zwischen der Bodeninitiative und der Subventionierung gemeinnütziger Organisationen durch den Kanton besteht überhaupt gar kein Zusammenhang. Wer dies behauptet, hat entweder den Initiativtext nicht gelesen oder verbreitet mit Absicht falsche Behauptungen. Zweitens: Die vermehrte Vergabe von Land im Baurecht wirkt dämpfend auf die Bodenpreise und damit auch auf die Mieten und die Bodenspekulation - nicht umgekehrt wie von den Initiativgegnern behauptet! Das gilt vor allem wenn und solange der Kanton ein nennenswerter Player am Bodenmarkt ist und bleibt und - bei Annahme der Bodeninitiative - selbst kein Interesse an spekulativen Landgeschäften hat. Dann nämlich fliesst ein guter Teil der dank Investitionen der Gemeinschaft entstehenden Bodenrente als Baurechtzins an den Kanton (zurück), bei gleichzeitig fairen Baurechtskonditionen (Partnerschaftlicher Baurechtsvertrag, das sog. Basler Modell) - statt in privaten Taschen zu landen. Hinzu kommt, dass der Baurechtnehmer aufgrund der Notwendigkeit zur Zahlung des Baurechtszinses das ihm überlassene Grundstück in aller Regel auch tatsächlich so nutzt wie es rechtlich zulässig und ihm wirtschaftlich möglich ist. Das heisst Baurechtgrundstücke werden vergleichsweise effizient genutzt, es kommt zu einer Angebotsausweitung, welche sich preisdämpfend auswirkt.

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