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  • Die Unzufriedenen sammeln sich für eine Wohnpolitik von unten

    Die kantonalen Wohninitiativen können nur soweit durch kantonale Gesetze in Kraft gesetzt werden als sie nicht bundesrechtlichem Mietrecht widersprechen.

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  • Mülhauserstrasse 26: Nach Totalsanierung sind die Mietpreise «jenseits von Gut und Böse»

    Nach meiner Erfahrung ist Miele eher teurer als andere Fabrikate, dafür aber qualitativ Spitze,

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  • «Es braucht einen neuen Frauenstreik, damit die Gesellschaft den Frauen endlich mal zuhört»

    Arbeitet jener Teil eines Paares, der sich hauptsächlich um die Kinder etc. kümmert "gratis", wenn der andere vereinbarungsgemäss durch externe Arbeit dafür sorgt, dass die finanziellen Mittel für das gemeinsame Leben vorhanden sind?

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  • Gewerkschaften sind der Sündenbock des Sommers

    Das Schweizer Lohnniveau beruht auch auf guten Verbindungen unserer Wirtschaft zur EU. Wenn in der EU etwas in Bewegung kommt, dann kann dies daher auch den Gewerkschaften nicht einfach egal sein. Die EU empfindet gewisse flankierenden Massnahmen der Schweiz nicht ohne Grund als diskriminierend, soweit analoge Massnahmen bei Tätigkeit von Schweizer Firmen in einem EU-Staat nicht gelten. Der Schutz des CH-Lohnniveaus wird nicht in Frage gestellt. Geprüft aber soll werden, ob gewisse Formalitäten nicht so angepasst werden könnten, dass die EU die flankierenden Massnahmen akzeptiert. Wenn das gelingt, dann liegt es auch im Interesse der Gewerkschaften. Sie können sich dieser Debatte nicht einfach entziehen.

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  • Causa Schutzbach: Presserat rügt die BaZ

    Der Presserat hatte als "Kernbotschaft" allein das Verhalten des Journalisten zu beurteilen und nicht den von der BaZ aufgegriffenen Text Schutzbachs. Das Verhalten des Journalisten war m.E. gravierend: Er liess die Leser bewusst im Glauben, es handle sich beim kritisierten Text Schutzbachs um eine aktuelle Publikation und der BaZ-Bericht habe die Uni veranlasst Frau Schutzbach einen Lehrauftrag zu entziehen.

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  • Causa Schutzbach: Presserat rügt die BaZ

    Der BaZ-Journalist Abrecht hat die Leserschaft bewusst irregeführt, indem er den Fall wider besseres Wissen so dargestellt hat als sei der ausgegrabene bejahrte Text Schutzbachs aktuell. Die BaZ-Publikation habe die Uni nun veranlasst, ihr einen Lehrauftrag ihr zu entziehen. Beurteilungsgegenstand des Presserats war allein das Verhalten des BaZ-Journalisten. das in diesem Punkt klar verurteilt wird. Den kritisierten Text Schutzbachs musste der Presserat inhaltlich nicht beurteilen.

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  • Referendum gegen Sozialdetektive eingereicht

    Missbrauch wird vermieden, wenn wenn sich in einem Fall konkrete Verdachtselemente ergeben haben. Nur dann kommen "Detektive" zum Einsatz. Dies dürfte wohl in rund 1% aller Verfahren geschehen. Damit kann ein Verdacht entkräftet, aber auch bestätigt werden. Wird der Verdacht bestätigt, leitet die Sozialversicherung ein Verfahren auf Anpassung bzw. Entzug der Leistungen ein. Gegen solche Verfügungen kann das Versicherungsgericht, letztlich das Bundesgericht, angerufen werden. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen soll ein Verdacht in rund der Hälfte der Fälle bestätigt werden können. Der Einsatz von "Detektiven" kann daher sehr wohl Missbräuche vermeiden.

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  • Achtung, im Ruschbachtal werden aus Kindern Räuber

    Das Ruschbachtal ist auch von oben, d.h. von St. Chrischona aus, leicht erreichbar.

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  • Referendum gegen Sozialdetektive eingereicht

    Das Zustandekommen des Referendums ist gestern auch in der Tagesschau erwähnt worden. Dabei ist erwähnt worden, dass die bisherigen Erfahrungen mit Detektiven gezeigt habe, dass der Verdacht auf Missbräuche sich nur in jedem zweiten Fall bestätigt habe...

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  • Fehlalarm löste Grosseinsatz in Basler Schule aus

    Auch wenn die Erleichterung darüber, dass ein Fehlalarm vorlag, gross ist, sollte m.E. doch mit vertretbarem Aufwand abgeklärt werden, wie es dazu kam. Ohne konkrete Befunde ist ein technischer Defekt doch eher auszuschliessen. Dass irgend jemand einen der zahlreichen Schlüssel irrtümlich eingesetzt oder missbraucht hat, ist wohl viel wahrscheinlicher. Es tönt etwas eigenartig, wenn der Vertreter des ED Abklärungen offenbar von vornherein ausschliesst.

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