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  • BaZ geht vor Strassburger Gericht

    Spannend, dass gerade die BaZ, die sich in letzter Zeit mit Kritik am Europäischen Gerichtshof nicht zurückgehalten und sogar eine Aufkündigung der EMRK durch die Schweiz gefordert hat, jetzt bei dieser Institution um Hilfe bettelt...

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  • BaZ-Autorin muss Dealer verpfeifen

    Es handelt sich wohl nicht um Nichtwissen, sondern um eine ideologische Frage. Bitte achten Sie sich mal auf die politische Zusammensetzung des höchsten Basler Gerichtes: total 8 Präsidenten (bzw. Statthalter), 5 davon SP, 1 Grüner, 1 LDP, 1 FDP. Ich frage mich, ob da die Bevölkerung repräsentativ vertreten ist. Der betroffene Präsident gehört der SP an. Wobei ich anmerken muss: Würde man den Parteihintergrund nicht in den Urteilen spüren, wäre es mir egal, aus welcher Partei ein Gerichtspräsident kommt. Eigentlich muss die Fähigkeit vorhanden sein. Aber dann wären wohl nicht soviele aus dem links-grünen Lager als Präsidenten (Lohnklasse 27..) tätig.

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  • Verwaltung bezahlt zerstörten Bus

    Gut, die (weitere) Beschädigung des (nicht mehr so neuen) Buses war unschön und hätte vermieden werden sollen. Es war - wie festgestellt - auch nicht korrekt. Wer sich jetzt aber darüber beklagt, dass die Steuerzahler dafür aufzukommen haben sei daran erinnert, welche Kosten die illegale Besetzung dieser Liegenschaft und deren Folgen (Strom, Wasser, Ertragsausfall Gelände, Polizei- und Feuerwehreinsätze, Sachbeschädigungen etc.) den Staat (und damit auch die Steuerzahler) als Ganzes gekostet haben. Da relativieren sich geschätzte wenige (wenn überhaupt) Tausend Franken und stehen in keinem Verhältnis zu den durch die Besetzer verursachten Kosten.

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  • Die Staatsanwaltschaft wartet ab

    Es steht der TaWo natürlich frei zu berichten, dass der Erste Staatsanwalt in derselben Partei ist wie Regierungsrat Conti. Es zeugt jedoch von absolut unseriösem Journalismus, nur daraus eine Geschichte zu machen und den Artikel derart tendenziös zu gestalten, dass dem Ersten Staatsanwalt eine Befangenheit gegenüber oder gar eine Begünstigung von Herrn Conti unterstellt wird, ohne dafür überhaupt (ausser der Parteizugehörigkeit) einen Anlass zu haben. Es zeugt von falschem Staatsverständnis und Unkenntnis der hiesigen und generell unabhängigen Justiz.

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  • Polizei rüstet mit Laser-Schutzbrillen und Infomobil auf

    Selten sind wohl CHF 200'000 so sinnvoll investiert worden wie hier. Es kann und darf nicht sein, dass Polizisten bei der rechtmässigen Ausübung ihres Berufes verletzt werden. Das sind Menschen wie du und ich, Familienväter, Mütter, Freunde und Freundinnen, Brüder und Schwestern. Der Arbeitgeber steht in der Pflicht, die Gesundheit seiner Mitarbeiter zu schützen. Nach der Symptombekämpfung muss nun die Ursachenbekämpfung an die Hand genommen werden. Laserpointer, die über die kritische Leistung hinausgehen, gehören verboten, Träger und Besitzer solcher Geräte bestraft. Es gibt keinen vernünftigen Grund, einen solchen Laserpointer im Sack herum zu tragen.

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  • Schweden empfiehlt Schweiz mehr Einwanderer

    Frau Björling will Migranten, die arbeiten. Das wollen wir auch. Dabei übersieht sie, dass sie zu Hause ein ganz anderes Problem hat: Secondos mit Schulabschluss, die keine Arbeit finden: http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-05/schweden-stockholm-krawalle-reportage Frau Björling sollte zuerst zu Hause ihre Aufgaben erledigen, bevor sie der Schweiz Modelle zu verkaufen versucht, die in Schweden zu Massenkrawallen geführt haben.

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  • Protest an der Uni Basel

    Während einige in der Mensa den Hunger gestillt haben, haben viele andere in den diversen von Studenten (tschuldigung: Studierenden) über Mittag gerne besuchten Restaurants (ich denke nur an die vielen Studentinnen in den Sushi-Läden oder im tibits) für 30 Franken oder mehr gegessen und so manifestiert, dass man in einer Woche mehr fürs Essen ausgeben kann, als die Erhöhung pro Semester kosten wird. Die anderen Abwesenden haben die vorlesungsfreie Zeit zum Shoppen in netten Kleiderläden genutzt (Resultat: s. oben). Im Ernst: Ich habe auch an der Uni studiert und musste während 5 Jahren bis auf Krankenkasse und WG-Anteil (das haben die Eltern übernommen) sämtliche weiteren Ausgaben selber verdienen und bezahlen. Bitte Leute: Die 150 Franken sind ein Pappenstiel, verglichen mit den Ausgaben, die ihr in der Freizeit tätigt.

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  • Demo für inhaftierten Freiraumaktivisten

    Wenn ich die Strafprozessordnung richtig interpretiere, dann kann die Staatsanwaltschaft nicht jemanden für länger als 48 Stunden in Haft behalten. Eine längere Haftdauer muss von einem Gericht angeordnet werden. Und sogar dessen Entscheid kann auf Antrag von einem höheren Gericht nochmals überprüft werden. Ich gehe schwer davon aus, dass diese Rechtsmittel vom Täter ausgeschöpft worden sind. Somit haben also zwei unabhängige Gerichte (und in Basel sind die Gerichte ja sehr linkslastig besetzt) die Haft bestätigt. Ich zweifle somit keinen Moment an der Rechtmässigkeit der Untersuchungshaft sondern vielmehr an der selektiven, tendentiösen und somit einseitigen Berichterstattung der Medien sowie defintiv an den Aussagen der Demonstranten.

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